Die Presseschau von Dienstag, dem 19. August 2008

Die Gemeinschaftspolitik, die steigenden Lohnkosten und die bevorstehende Ausweisung eines Ecuadorianers werden in den Tageszeitungen kommentiert.

Het Nieuwsblad bringt ein Interview mit dem Staatssekretär für Mobilität, Schouppe. Er will in den kommenden Monaten einige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen durchführen. Beispielsweise eine Senkung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen auf 110 Stundenkilometer bei starkem Regen, eine Verdoppelung der Kontrollen von Alkohol- und Drogenmissbrauch, mehr automatische Radarfallen, aber auch eine Anpassung der Tempo 30-Zonen an die tatsächlichen Schulzeiten.

Die Zeitung kommentiert: die Verkehrssicherheit wird sich nur bessern, wenn die Autofahrer sich tatsächlich vor Kontrollen fürchten. Schouppe hat Recht. Man muss nur hoffen, dass die zuständigen Behörden ihm auch folgen und tatsächlich die Kontrollen verstärken.

Ausweisung eines Ausländers

Le Soir widmet seinen Leitartikel der bevorstehenden Ausweisung eines 19-jährigen Ecuadorianers. Er ist perfekt in Belgien integriert, doch jetzt von seiner Familie getrennt in einem Auffanglager. 100.000 Menschen ohne Papiere warten seit Jahren auf ihre Regulierung. In der Zwischenzeit gilt Willkür und Ungerechtigkeit.

Es ist ein Fehler des Staates und eine große Schande, diese Menschen, die in ihrer Mehrheit aktive Arbeitskräfte und sozial integriert sind, so lange warten zu lassen. Die Menschen ohne Papiere kurbeln unsere Wirtschaft an, stellen Verbindungen her und bereichern unsere Kultur. Doch für den Staat existieren sie nicht. Die Leterme-Regierung muss endlich ein Rundschreiben verfassen, das klare und präzise Bedingungen für die Regulierung der Ausländer enthält.

Rückkehr der Gemeinschaftspolitik

Het Laatste Nieuws befasst sich mit dem flämischen liberalen Bürgermeister der Brabanter Gemeinde Lennik, der vor seinem Rathaus alle belgischen Flaggen durch die flämische Fahne ersetzen ließ. Ein Bürgermeister muss Respekt vor den Regeln des Staates und dem demokratischen Regime haben und nicht nur dem flämischen Parlament gehorchen. Das belgische Parlament ist auch sein Parlament. Wenn ihm das nicht passt, muss er konsequent sein und seinen Rücktritt einreichen, falls es ihm moralisch unmöglich ist, sein Amt auszuüben.

Die Zeitung bringt auch ein Interview mit dem FDF-Bürgermeister von Schaerbeek, Staatssekretär Bernard Clerfayt. Er will eine Änderung der Sprachgesetzgebung in Brüssel, die nach seiner Ansicht die flämischen Einwohner bevorteilt. Die Frankophonen hingegen müssten mehr Rechte erhalten, als die Sprachgesetze der 60-er Jahre ihnen geben. Die Flamen seien auch im Brüsseler öffentlichen Dienst zu stark vertreten und stellten die Hälfte des Personals der Verwaltungen und der Polizei, obschon höchstens 15% der Brüsseler Einwohner Flamen sind.

Dazu heißt es in Gazet van Antwerpen: Clerfayt will auch den 120.000 frankophonen Wählern in den Brüsseler Randgemeinden die gleichen Garantien geben wie den 60.000 Flamen in Brüssel, nämlich 17 Sitze im flämischen Parlament und einen Ministerposten in der flämischen Regierung. Doch er übersieht die Parität in der Föderalregierung, durch die die frankophone Minderheit im Lande die gleiche Zahl Minister hat wie die flämische Mehrheit. Wenn die Frankophonen mit solchen Provokationen zum bevorstehenden Dialog zwischen den Gemeinschaften kommen, ist dieser schon zum Tode verurteilt.

Indexbindung und Lohnkosten

De Morgen stellt fest: die belgischen Lohnkosten sind zum dritten Mal schneller gestiegen als die in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Das ist eine schlechte Nachricht für die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Betriebe und überschattet die Tarifverhandlungen im Herbst. Wahrscheinlich wird dann erneut das System der automatischen Indexanpassung der Löhne unter Druck geraten. Dabei kompensiert der Index nicht einmal die tatsächliche Inflation. Das System sorgt auch für sozialen Frieden, während in den Nachbarländern Lohnerhöhungen erst nach harten sozialen Kämpfen zustande kommen.