Die Presseschau von Montag, dem 18. August 2008

Die politische Sommerpause ist bald vorbei, und eine Lösung für die gemeinschaftspolitischen Probleme Belgiens ist noch nicht in Sicht. Mit dieser Thematik befassen sich heute die meisten Tageszeitungen.

So stellt De Standaard die Frage: Wie muss es weiter gehen? Wenn die Spitzenpolitiker aus ihrem Urlaub zurück kommen, stehen sie vor den alten Problemen. Die drei Königlichen Vermittler müssen spätestens Ende September die Flamen und Frankophonen an einen Tisch setzen, um mit den Gesprächen über weitere Schritte bei der Staatsreform zu beginnen. Dazu sprach die Zeitung mit verschiedenen Politikern, die im vergangenen Jahr zum ersten Mal ins Parlament einzogen und deren parlamentarische Arbeit von 14 Monaten politischer Krise überschattet wurde. Sie antworten auf die Fragen: Wird das Kartell CD&V/N-VA zerbrechen? Kommen neue föderale Wahlen oder wird es den Gemeinschaften gelingen, eine große Staatsreform zustande zu bringen? Heute kommen die neuen flämischen Abgeordneten zu Wort, morgen sind die frankophonen an der Reihe.

Gazet van Antwerpen meint dazu: Der Königliche Vermittler Karl-Heinz Lambertz glaubt, dass der Dialog zwischen den Gliedstaaten eine Lösung herbeiführen muss. Doch er fügt hinzu, dass große Reformen große Kompromisse erfordern und mithin große Zugeständnisse. Er ist überzeugt, dass eine institutionelle Reform vor den Regionalwahlen im kommenden Jahr nicht möglich ist. Die N-VA will am 21. September auf einem Parteitag Bilanz ziehen. Es ist nicht sicher, dass die drei Vermittler bis dahin ein Abkommen über die Art und Weise erzielt haben, wie die Staatsreform angepackt werden muss. Die echten Verhandlungen beginnen Anfang September. Es wird ein schwieriger Herbst.

Was macht Leterme?

Für La Libre Belgique steht Premierminister Leterme vor drei Herausforderungen: Er muss den Sorgen der Bevölkerung entgegen kommen, eine hoch stehende politische Debatte führen und die kleinkarierten politischen Streitereien vermeiden. Schließlich muss er Fantasie an den Tag legen. Die Flamen glauben, dass eine Staatsreform die Lösung für alle Probleme darstellt. Die Frankophonen haben keine Eile. Leterme muss hier einen Mittelweg zwischen den flämischen Forderungen und der frankophonen Enthaltsamkeit finden.

De Morgen fragt sich: Was tut Leterme? Der Mann, der vor einem Monat das Handtuch warf und es auf königliche Weisung wieder aufheben musste, behauptet, er habe einen Platz in den Geschichtsbüchern verdient. Es wäre erschreckend, wenn er tatsächlich glaubt, dass er seine Arbeit getan hat. Dann wird dieser Mann zu einem Märtyrer für die flämische Sache.

Het Belang van Limburg meldet auf seiner Titelseite, dass der Bausektor eine Notrufnummer fordert, auf der Bürger verdächtige Tätigkeiten auf Baustellen melden können. Im vergangenen Jahr wurden auf Baustellen 4100 Diebstähle registriert mit einem Schaden von 50 Millionen Euro.

Die Olympischen Spiele und Georgien

In Peking hat Belgien noch keine Medaille geerntet. Die Konkurrenz ist stärker, meint Het Nieuwsblad. Nach den Spielen muss man die belgische Sportpolitik gründlich unter die Lupe nehmen. Unterdessen muss man sich mit der olympischen Wahrheit trösten, dass dabei sein wichtiger ist als Siegen. Flandern wird im kommenden Jahr jedenfalls fünf mal mehr für den Volkssport ausgeben als für den Spitzensport.

Het Laatste Nieuws befasst sich mit der Lage in Georgien. Der georgische Präsident Saakaschwili hat gepokert und verloren. Er hatte den russischen Führer Putin mit seinem Angriff auf die autonome Region Ossetien während der Eröffnung der Olympischen Spiele überrascht. Er wollte Russland vor vollendete Tatsachen stellen und die Unterstützung der NATO und Europas erhalten. Jeder wusste, dass Putin schon lange auf eine Gelegenheit wartete, der Welt zu zeigen, dass Russland wieder eine Großmacht ist. Saakaschwili bot ihm eine Chance, die Putin nicht liegen ließ. Kein Konflikt kann noch ohne die Zustimmung Russlands gelöst werden.