Das Magazin Le Vif meint zur Lage in Ossetien: Der Europäischen Union fehlte es an Kohärenz, als sie aus dem Kosovo eine Ausnahme des Prinzips der territorialen Integrität machte. Jetzt verstößt Moskau gegen die Souveränität Georgiens. Um glaubwürdig zu sein, muss Europa sich gegenüber sezessionistischen Anwandlungen auf deutliche Prinzipien einigen. Die EU hat auch im Kaukasus eine Rolle zu spielen. Sie hat die Gelegenheit, Initiativen zur Beendigung solcher Konflikte zu unterstützen, ohne sich auf die Seite Russlands oder Georgiens zu schlagen.
De Standaard rät Europa einen härteren Kurs an. Wenn es so weitermacht wie bisher, wird man noch verkünden, dass das Ende der sowjetischen Besetzung Mitteleuropas keine Befreiung unterdrückter Länder war, sondern dass man damit den Russen Unrecht getan hat. Russland und China, zwei ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates, üben immer deutlicher brutale Macht aus, ohne innerhalb der UN eine Konsultation anzustreben. Amerika hat trotz Afghanistan und Irak noch Mittel zur Machtausübung und genießt das Ansehen der Anderen. Für die sanfte Botschaft Europas sind Peking und Moskau nicht zu haben. Mit Bulldoggen gibt es kein Appeasement.
La Libre Belgique freut sich, dass die Europäer zumindest in ihrer Haltung gegenüber Russland ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt haben. Die Energiebedürfnisse und die Notwendigkeit, einen engen Kontakt zum Kreml aufrecht zu erhalten, rechtfertigen weitere Verhandlungen mit Russland. Allerdings muss Europa dabei deutlich zu verstehen geben, dass es weitere Verletzungen des internationalen Rechts nicht tolerieren wird. Genau so wenig wie den Gebrauch der militärischen Macht, um seinem einstigen Vorgarten seinen politischen Willen aufzuzwingen.
De Morgen mahnt: Einige Europäer müssen ihr künstliches Erstaunen über das russische Auftreten ablegen. Alles war schon seit einiger Zeit vorherzusehen. Russland hat es nie akzeptiert, dass die serbische Provinz Kosovo das Statut eines unabhängigen Landes erhielt. Kososvo wurde zum Präzedenzfall für Ossetien, Abchasien und Nagorni-Karabach. Russland hat der Welt jetzt auf eine besonders brutale Art und Weise die Rechnung für Kosovo präsentiert. Der belgische Außenminister De Gucht warnte sehr zu Recht davor, Russland jetzt zu isolieren.
Drohungen gegen De Wever
Der Vorsitzende der flämisch-nationalistischen Partei N-VA, De Wever, erhielt für seine separatistischen Erklärungen Drohbriefe und selbst eine Morddrohung. Het Nieuwsblad warnt: Die niederländische Erfahrung zeigt, dass nach einer solchen Entwicklung früher oder später Blut fließt. Auch wer inhaltlich nicht mit De Wever einverstanden ist, muss ihn gegen die einseitigen faschistischen Angriffe verteidigen.
Gazet Van Antwerpen fragt: Wie kann eine demokratische Gesellschaft sich vor solchen Entwicklungen schützen? Muss jetzt jeder bedrohte Politiker bewaffnete Leibwachen erhalten? Doch selbst eine gut ausgerüstete Eskorte kann kein Attentat verhindern. Die Drohungen sollten ernst genommen werden. Man muss die Täter aufspüren und bestrafen. Politiker müssen ihr Mandat ausüben können. Das setzt voraus, dass man ihre Bewegungs- und Meinungsfreiheit nicht einschränkt.
Vor diesem Hintergrund verlangt Het Belang Van Limburg neue gemeinschaftspolitische Verhandlungen. Mit einem Dialog, in dem Flamen und Frankophone ohne Fristen überlegen, wie sie ein konföderales Belgien errichten können, das den Regionen mehr Befugnisse, Mittel und finanzielle Verantwortung gibt, mit Erhalt der Solidarität zwischen Bürgern und Regionen. Die föderale Ebene muss einige Befugnisse behalten und die finanziellen Mittel haben, um diese auszuüben. Dieser Dialog muss unter einigen Politikern geführt werden und nicht in einem großen Forum, wie es den drei königlichen Vermittlern vorschwebt. Das ist Belgiens letzte Chance.
Mandate für Politiker
Das Staatsblatt veröffentlicht heute die 1000 Seiten umfassende Liste der Mandate, die von nationalen und lokalen Politikern und Beamten ausgeübt werden. Einige haben zig Mandate, notiert De Tijd. Doch kaum jemand will daran etwas ändern. Oft belohnen Parteien ihre Parlamentarier, denen ein Ministerposten entgangen ist, mit lukrativen Mandaten.
L'Echo meint dazu: Selbst wenn Mandate individuell berechtigt sind, bildet ihre Häufung ein Problem. Ist es logisch, dass ein Verwaltungsratmitglied einer Bank im Wirtschaftsausschuss Gesetze über das Bankenwesen ausarbeitet? Die gleichen Fragen gelten für die Gesundheit, die Raumordnung, die Elektrizität und die Müllentsorgung. Die Schwelle zum Interessenkonflikt ist schnell überschritten.
