Symbolischer geht es nicht, meint Het Laatste Nieuws. Die Leterme-Regierung ist nach einem Streit über die Menschen ohne Papiere in Urlaub gegangen. Bei den Liberalen unterstreicht man, es gehe nicht um Details, sondern um große Prinzipien. Die liberale Immigrations-Ministerin Turtelboom wirft der PS und der cdH vor, die Hungerstreiks öffentlich gutzuheißen und die Menschen sogar dazu anzuspornen, indem sie ihnen Lokale zur Verfügung stellen.
La Libre Belgique fügt hinzu: Die Hungerstreiks gehen weiter, andere verbringen bereits mehrere Tage auf einem Baukran, aber Yves Leterme erklärt, wir arbeiten weiter und werden eine Entscheidung treffen, sobald die Akte reif ist. Anders ausgedrückt, das kann noch dauern und das Resultat ist nicht garantiert. Mutig, wie man ihn kennt, hat Leterme auch schon gewarnt: wenn die Hungerstreiks schlecht ausgehen sollten, seien die Gemeinden, die den Illegalen Unterkunft gewähren, verantwortlich.
Auch Le Soir kritisiert die Regierung, die sich nicht um die Menschen ohne Papier kümmert. Nach langen Verhandlungen hatten sich die Koalitionspartner fast auf eine Asyl- und Einwanderungspolitik geeinigt. Es fehlten nur noch Fantasie, politischer Mut, der Wille und die Autorität eines Premierministers, um einen Konsens für einen solchen Text zu erzielen. Einmal mehr hat Leterme versagt.
De Morgen fügt hinzu: Die Unsicherheit über das Schicksal der Menschen ohne Papiere dauert an. Für die Entsendung belgischer Soldaten nach Afghanistan wurde Hals über Kopf grünes Licht gegeben. Ab September werden belgische F-16 Kampfflugzeuge mindestens sechs Monate lang im Süden Afghanistans eingesetzt und in Gefechte verwickelt werden.
Het Nieuwsblad bemerkt dazu: Verteidigungsminister De Crem hat Recht, wenn er behauptet, Belgien müsse ein zuverlässiges NATO-Mitglied sein und sich auch auf gefährliche Aufträge einlassen. Doch der Krieg in Afghanistan ist eine amerikanische Initiative und wurde erst später zur Sache der NATO. De Crem ist zu enthusiastisch. In den Niederlanden weiß man schon, wie gefährlich Afghanistan ist. Man wird es auch hier erfahren, wenn die ersten toten Soldaten nach Belgien geflogen werden.
Gazet van Antwerpen unterstreicht: Es war sicher keine einfache Entscheidung. Die Gefahr besteht, dass belgische Soldaten dort fallen werden. Es gibt zudem ethische, strategische und finanzielle Argumente. Andererseits beherbergt Belgien das Hauptquartier der NATO und sitzt im Weltsicherheitsrat. Das bringt internationale Verpflichtungen mit sich.
Het Belang van Limburg ist der Auffassung: Die F-16 werden schließlich zwei Jahre in Afghanistan bleiben. Mithin beteiligt sich Belgien an der amerikanischen Kriegsoperation "Enduring Freedom", die nicht unter einen Auftrag der Vereinten Nationen fällt. Die belgische Außenpolitik wird dadurch auf den Kopf gestellt. Wir wissen nicht, was den Verteidigungsminister beseelt. Will er den Amerikanern gefallen oder dem niederländischen Premier Balkenende einen Gefallen tun? Es wäre vielleicht an der Zeit, in Afghanistan eine andere Politik zu versuchen. Keine teuren militärischen Operationen, sondern eine diplomatische Offensive mit humanitären Einsätzen.
Zu den drei königlichen Vermittlern meint De Standaard: Sie müssen eine Lösung außerhalb des föderalen Modells finden. Diese besteht in konföderalen Verhandlungen unter der Führung der Gliedstaaten. Es sieht fast so aus, als wolle man das nicht. Nicht die Parteien, sondern zwei Ministerpräsidenten, vielleicht auch drei, müssen die Führung übernehmen. Der Widerstand dagegen kommt von den Parteivorsitzenden - auch von einigen flämischen -, die ihre Machtposition behalten wollen. Und das ist falsch, denn nicht nur das föderale Modell hat versagt, sondern auch die Herrschaft der Parteien.
De Tijd notiert: Die drei Vermittler erklärten, es bestehe der Wille, eine große Staatsreform durchzuführen. Es ist aber fraglich, ob das ausreichen wird, um die N-VA von einer weiteren Hinausschiebung der Verhandlungen über die institutionellen Reformen zu überzeugen. Erst wenn die N-VA geantwortet hat, kann die politische Sommerpause beginnen. Vielleicht überlebt Leterme das Datum vom 31. Juli. Aber seine Regierung kann nicht immer alles vor sich herschieben. Wenn das Parlament nach den Ferien wieder seine Arbeit aufnimmt, muss es der Leterme-Regierung wieder sein Vertrauen geben. Was diese in den Ferien nicht erledigt hat, kommt dann wie ein Bumerang zurück.
