Leterme war sehr hart, meint Vers l'Avenir. Er hat die Tür einen Spalt breit geöffnet, doch er lässt den Hungerstreikenden nur wenig Hoffnung. Er bezeichnete ihre Aktion als Erpressung der Demokratie. Kurz vor der politischen Sommerpause ist ein Drama nicht ausgeschlossen, warnt die Zeitung.
Dazu bemerkt Het Belang van Limburg: Man darf den hungerstreikenden Asylanten auf keinen Fall nachgeben, sonst bricht der Damm und dann ist keine Ausländerpolitik mehr möglich. Dann kann man sogleich die Tür für alle Asylbewerber der Welt öffnen. Man muss auch bedenken, dass die Personen, die sich jetzt im Hungerstreik befinden, häufig Illegale sind, die niemals um Asyl gebeten haben und jetzt Papiere wollen.
Le Soir fragt, was aus dem Versprechen der Regierung geworden ist. Es gibt noch immer kein Rundschreiben für die Regulierung der Menschen ohne Papiere. Dieser Text müsste Regeln für eine Einwanderung und Einbürgerung enthalten. Doch man kommt nicht weiter. Auch das zeigt wieder, wie schwer es ist, in einer Mehrheit, die zwischen Links und Rechts und Nord und Süd zerrissen ist, eine Synthese der verschiedenen Interessen zu machen.
Garantien für die nächste Staatsreform?
La Libre Belgique erinnert daran, dass die Partei des Premierministers Verhandlungen zwischen den Gemeinschaften unter der Leitung der Ministerpräsidenten Flanderns und der Wallonie fordert. Sie will auch ein Engagement, tatsächlich über eine Konföderation zu verhandeln. Und schließlich verlangt sie, dass die Frankophonen für die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde nicht mehr als Gegenleistung eine Ausweitung der Region Brüssel fordern. Um aus der Sackgasse zu geraten, könnten die Vermittler vorschlagen, auch Brüssel an den Verhandlungen zu beteiligen und ihre Arbeit nach dem 31. Juli fortzusetzen.
La Derniere Heure schreibt, Brüssel will an den institutionellen Verhandlungen beteiligt werden. Selbst die Brüsseler CD&V-Staatssekretärin Grouwels spricht von einem Tandem mit einem frankophonen und einem flämischen Brüsseler Unterhändler. Bisher fordert ihr Kartell einen Gemeinschaftsdialog, der die Region Brüssel ausschließen würde. Für den Brüsseler Ministerpräsidenten Picqué wirft das Brüssel 20 Jahre zurück und ist inakzeptabel.
Gazet van Antwerpen findet: Das neue Verhandlungsmodell muss ein Dialog von Gemeinschaft zu Gemeinschaft sein, zwischen Flandern und der Wallonie, mit der Stadtregion Brüssel und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wenn es um Themen geht, die sie betreffen. Die Ministerpräsidenten Peeters und Demotte müssen den Dialog leiten, stimulieren und dynamisieren. Sie müssen aber auch das Vertrauen der Regierungen und Gemeinschaften besitzen, die sie vertreten und natürlich auch das ihrer Parteien. Wenn Parteivorsitzende und Minister ihnen ständig über die Schulter blicken und Vetos einlegen, brauchen sie erst gar nicht anzufangen.
De Morgen stellt fest: Alle Versuche zu einer großen Staatsreform sind bisher gescheitert. Man muss also eine neue Methode mit neuen Akteuren anwenden, den so genannten Gemeinschaftsdialog. Man kann davon aber keine Garantien für ein Resultat erwarten. Wer könnte solche Garantien geben? Es ist unsinnig, wenn das Kartell solche Garantien fordert. Die neue Methode wird auch zweifellos mehr Zeit in Anspruch nehmen als CD&V und N-VA ihr geben wollen.
Der Preis der Krise
De Tijd meldet, die Börsenkrise hat die belgischen Bürger bisher 50 Milliarden Euro gekostet - im Durchschnitt 11.000 Euro pro Familie.
De Standaard bedauert, dass die verantwortlichen Politiker den vorhersehbaren Umschwung der Konjunktur nicht vorbereitet hatten. Zudem ist ohne eine Reform der Staatsstruktur keine effizientere Politik möglich. Die Forderung, die Regierung solle sich den wichtigen Problemen widmen, hat daher keinen Sinn. Man kann höchstens hoffen, dass die Regierung die Situation nicht entgleisen lässt. Diese Befürchtung besteht. Die Wachstumsprognosen, auf denen die Leterme-Regierung ihren Staatshaushalt stützt, sind viel zu optimistisch.
Der Vorsitzende des Verbandes der selbständigen Unternehmer, Karel Van Eetvelt, erklärt in Het Laatste Nieuws: die Arbeitnehmer dürfen sich keinen Illusionen hingeben. Bei den Tarifgesprächen im Herbst gibt es keinen Spielraum, um die Kaufkraft durch eine Erhöhung des Bruttolohns zu verbessern. Ohne eine Staatsreform ist zudem keine starke Sozial- und Wirtschaftspolitik mehr möglich. Schließlich kann man das belgische Sozialmodell nicht mehr bezahlen, warnt Van Eetveld.
