Le Soir erwartet eine „Piste Leterme bis“. Der Premierminister könnte ganz einfach weitermachen, mit der gleichen Mannschaft. Und sich nur mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik befassen. Die gemeinschaftspolitischen Verhandlungen würden einem Dialog zwischen den Gemeinschaften übertragen. Doch es gibt noch zwei Hindernisse. Die CD&V verlangt Garantien für eine echte Staatsreform, und sie will die Region Brüssel von den Verhandlungen ausschließen.
Auch Vers L'Avenir glaubt, dass der König den Rücktritt des Premierministers ablehnt, und dass Leterme in den nächsten Stunden wieder als Premierminister bestätigt wird. Sein Rücktritt entpuppt sich als Manöver, um das Kartell CD&V/N-VA zusammenzuschmieden. Der Dialog zwischen den Gliedstaaten soll sich nach dem Willen der CD&V auf die Ministerpräsidenten Demotte und Peeters beschränken. Doch Demotte will nur verhandeln, wenn der Brüsseler Ministerpräsident Picqué an dem Dialog beteiligt wird. Diese Hürde muss noch genommen werden.
De Standaard vermutet, dass das Kartell schwer unter Druck gesetzt wird. Der König versucht, einen Dialog zwischen den Gemeinschaften zustande zu bringen, doch dieser wird für Spannungen im Kartell sorgen. Die CD&V kann den Wunsch des Königs nicht zurückweisen. Die N-VA befürchtet, dass damit die Staatsreform wieder auf die lange Bank geschoben wird. Die Aussicht besteht, dass das Kartell daran zerbricht, und die N-VA auch die flämische Regierung verlässt.
CD&V will Garantien
Gazet Van Antwerpen fragt sich, ob die Verhandlungen zwischen den Gemeinschaften für die CD&V und vor allem für die N-VA ausreichen. Ein solcher Dialog wird nämlich vor den nächsten Wahlen nicht zu einem Ergebnis führen. Das Kartell wird mit leeren Händen vor seine Wähler treten müssen. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass die Ministerpräsidenten von ihren Parteien freie Hand bekommen. Und wenn sie tatsächlich ein Gemeinschaftsabkommen aushandeln, muss dieses doch wieder auf die föderale Ebene, in die Kammer und für die Ausführung an die Regierung. Mithin sind deutliche Absprachen erforderlich, über welche Themen verhandelt wird und in welcher Frist.
Het Laatste Nieuws stellt fest, die Verhandlungen gehen genau wie im letzten Jahr über die Methode, den Terminkalender und den Inhalt der nächsten Staatsreform. Die CD&V verlangt schon vor Beginn der Gespräche eine Garantie. Sogar feste Garantien. Doch man kann nicht schon vor Beginn der Verhandlungen versprechen, wie viele Zugeständnisse man machen wird. Das ist einfach absurd.
De Morgen notiert: Man ist bereit, mit den gleichen Parteien über eine große Staatsreform zu verhandeln. Kaum zu glauben, dass man mit einer solchen Bereitwilligkeit nach 400 Tagen nicht einmal den Schein einer Einigung zu Paper bringen konnte.
Frankophone Verhandlungsbereitschaft
Het Nieuwsblad meint: Ein zu schnelles Durchstarten schwächt Yves Leterme und erweckt den Eindruck, dass man sein Rücktrittsgesuch nicht ernst nehmen muss. Wenn die Frankophonen tatsächlich weiter mit Leterme regieren wollen, müssen sie beweisen, dass es ihnen diesmal ernst gemeint ist. Sie müssen einverstanden sein, dass die Regionen eine größere Autonomie erhalten, und sie müssen damit aufhören, hinter jeder Reform das Gespenst des Separatismus zu sehen.
La Libre Belgique weist die Frankophonen darauf hin, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzen müssen. Entschlossen und ohne Angst. Die Diskussionen werden schwierig sein. Sie könne aber auch fruchtbar sein, wenn man tatsächlich an der Zukunft des Landes arbeiten will. Es genügt nicht mehr, das belgische Modell auszubessern. Es muss völlig wieder aufgebaut werden.
Het Belang Van Limburg glaubt nicht an die frankophone Verhandlungsbereitschaft. Sie haben die Flamen ein Jahr lang belogen und betrogen. Doch es gibt keine Alternative. Also kommt ein Dialog. Juni 2009 ist das äußerste Datum. Unterdessen müssen die flämischen Parteien die Unabhängigkeit Flanderns vorbereiten.
