Die Presseschau von Mittwoch, dem 16. Juli 2008

Alle Tageszeitungen machen sich heute Sorgen um die weitere Entwicklung der innenpolitischen Krise. Viele sehen den einzigen Ausweg in einer Beteiligung der Regionen an den Verhandlungen über die Staatsreform.

Het Nieuwsblad macht den Frankophonen auf seiner Titelseite zahlreiche Vorwürfe. Unter der Balkenüberschrift „Das reicht!“ wirft die Zeitung den Wallonen vor, unehrlich zu sein, indem sie Leterme die Schuld für das Scheitern zuschieben. Es ist unfair, die Flamen als egoistische Separatisten zu bezeichnen. Es ist feige, die Debatten nicht öffentlich austragen zu wollen und alle flämischen Forderungen zu blockieren. Auf diese Weise setzt man die Zukunft Belgiens aufs Spiel.

La Libre Belgique plädiert dafür, sich Zeit zu geben, damit die Gemüter sich beruhigen können. Man muss untersuchen, weshalb die neue Krise in einem unerwarteten Augenblick ausbrach. Das tut der König, indem er den Rücktritt des Premierministers noch nicht akzeptiert hat. Alles ist noch möglich, einschließlich einer Rückkehr Letermes.

Davon will La Dernière Heure nichts wissen. Sie schreibt auf ihrer Titelseite: „Hilfe! Er könnte noch einmal zurückkommen!“

Le Soir fragt in seiner Schlagzeile: „Was nun?“ In jeder anderen Demokratie der Welt wären nach einer solchen Krise Neuwahlen erforderlich. Doch im heutigen Belgien ist davon ernsthaft abzuraten. Das belgische Modell muss einer gründlichen Reform unterzogen werden, ehe man es Wahlen unterwirft. Indem der König die Ministerpräsidenten der Regionen zu sich bat, setzte er ein Zeichen dafür, dass eine neue Dynamik entstanden ist. Zudem muss der König entscheiden, wer der nächste Premierminister sein soll. Es ist zu einfach, den Frankophonen und Didier Reynders das heiße Eisen zuzuschieben. An Reynders Stelle würden wir lange zögern, ehe wir die Führung einer Truppe annehmen würden, die wir nicht im Griff haben.

De Morgen fügt hinzu: man kann natürlich wieder mit politischen Spielchen beginnen und Reynders zum Regierungschef machen. Das bringt das Land einer Lösung nicht näher. Letermes Idee war absolut nicht dumm. Er dachte an eine Übergangsregierung, die sich mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik befasst. Gleichzeitig würde ein Konvent, in dem auch die Regionalregierungen sitzen, die Konturen einer neuen Staatsreform ausarbeiten, die nach den Wahlen im kommenden Jahr umgesetzt würde. Das wäre eigentlich die beste Alternative.

Het Laatste Nieuws bemerkt: Wenn man innerhalb von 400 Tagen dreimal mit dem Kopf gegen eine Wand rennt, muss man doch eingestehen, dass man die falsche Methode anwendet. In einem Land mit verschiedenen Kulturen ist es unmöglich, der einen gegen ihren Willen Lösungen aufzuzwingen. Das Land braucht eine neue Staatsstruktur. Das erfordert behutsames Manövrieren, Geduld und Überzeugungskraft.

De Tijd erklärt: Leterme hat Recht: Das föderale Haus ist verrottet. Mit föderalen Plänen kann man es nicht renovieren. Die föderale Ebene ist seit Monaten blockiert. Letermes Nachfolger muss das Land mit Hilfe der Gemeinschaften wieder aufbauen. Das ist ein großer Schritt, den Flamen und Wallonen tun müssen. Die Tür zwischen dem Belgien der Gemeinschaften und dem konföderalen Belgien steht einen Spalt breit offen.

Das Grenz-Echo konstatiert: Belgien steckt in einer Existenzkrise und steht am Scheideweg. Ein neues Modell mit einer Schwerpunktverlagerung auf die Gemeinschaften und Regionen muss her.

Gazet Van Antwerpen behauptet: Leterme stieß an die Grenzen des belgischen Verhandlungsmodells. Er konnte nichts mehr aus seinem Zylinder zaubern. Alle weißen Kaninchen sind aufgebraucht. Das Land erlebt die schlimmste Regimekrise seit der Königsfrage. Das ist nicht die Folge kleiner politischer Spiele, sondern tief greifender Probleme des Zusammenlebens. Der Augenblick ist gekommen, zu überlegen, was man noch zusammen tun kann und will.

Het Belang Van Limburg stimmt zu: Die föderalen Verhandlungen haben ihre Grenzen erreicht. Die Alternative sind konföderale Verhandlungen. Das neue Belgien wird konföderal sein – oder nicht mehr bestehen. Die Macht wird den Regionen übertragen. Sie müssen anschließend Absprachen treffen über das, was sie noch auf föderaler Ebene gemeinsam tun wollen.

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