Die Presseschau von Dienstag, dem 08. Juli 2008

Sieben Tage vor dem 15. Juli wächst die Spannung. Alle Tageszeitungen befassen sich mit den Verhandlungen über die nächste Staatsreform und den Erfolgsaussichten für Premier Leterme.

Jour – 7

Het Laatste Nieuws schreibt: Am 15. Juli muss der Regierungschef im Parlament ein Abkommen vorlegen. Die N-VA setzt ihm das Messer an die Kehle. Eine allgemeine Erklärung über die Staatsreform wird nicht ausreichen und noch weniger die Flucht nach vorn mit einem neuen Termin. Für die N-VA muss ein solches Abkommen erreicht sein, ehe die Politiker in die Sommerferien gehen, denn danach beginnt bereits der regionale Wahlkampf.

De Morgen erklärt: Premier Leterme will sich jetzt nicht mehr auf einen Stichtag festlegen, so lange noch Verhandlungsspielraum bleibt. Doch das steht im flagranten Widerspruch zu den Wahlversprechen, die seine Partei gemacht hat. Inzwischen ist Leterme überzeugt, dass er auch ohne Resultate bis 2011 im Amt bleiben kann, wenn er nur den Eindruck erweckt, nach einer Lösung zu suchen. Die Frage ist, ob er seine eigene Partei davon überzeugen kann.

La Libre Belgique ist pessimistisch. Der Premierminister wird am 15. Juli eine nichts sagende Erklärung verlesen. Man wird sich damit zufrieden geben, weil man nichts mehr von ihm erwartet. Er wird dem Parlament sagen, dass die Verhandlungen im September weiter gehen.

Leterme macht Vorschläge

Vers l’Avenir findet: Yves Leterme gibt sich optimistisch. Er behauptet, es gebe konkrete Vorschläge auf dem Verhandlungstisch, auf deren Grundlage man ein Abkommen aushandeln könne. Früher oder später muss man alle Parteien an den gleichen Tisch setzten, wenn man tatsächlich ein Abkommen schließen will, oder um festzustellen, dass kein Abkommen möglich ist.

Le Soir enthüllt einige Vorschläge des Premierministers, die jedoch für die Frankophonen nicht akzeptabel seien. So greift er die Idee eines Korridors zwischen Brüssel und der Wallonie wieder auf. Er solle aus einem zwei Kilometer langen Teilstück der Chaussée de Waterloo bestehen, dass von der flämischen und der wallonischen Region gemeinsam verwaltet würde. Leterme schlägt auch vor, die Kompetenzen der Brüsseler Gemeinden der Region zu übertragen, in der die flämische Minderheit über gesetzliche Möglichkeiten verfügt, Entscheidungen zu blockieren.

Gazet van Antwerpen glaubt: Am 15. Juli darf man nichts erwarten. Leterme steht dann vor der Wahl: Wort halten und die Regierung verlassen, oder Belgien als Staatsmann regieren. Offensichtlich neigt Leterme zur zweiten Möglichkeit. Doch sein Kartellpartner N-VA will ein vollwertiges unterzeichnetes Abkommen. Es werden entscheidende Tage, nicht nur für das Überleben der Regierung, sondern auch für das Kartell.

De Standaard erklärt: Die Flamen wollen so viel Befugnisse wie möglich an die Gliedstaaten übertragen. So kann der Föderalstaat sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Ein neues Finanzierungsgesetz soll dafür sorgen, dass ihm ausreichende Mittel für diese Aufgaben zur Verfügung stehen. Es fehlt nur noch das Aha-Erlebnis bei den Frankophonen. Sie müssen einsehen, dass auch ihre Wähler ein Interesse daran haben.

Die Wirtschaftskrise nicht vergessen

Het Nieuwsblad vergleicht Leterme mit Verhofstadt. Der Premier will jetzt auch ohne großes gemeinschaftspolitisches Abkommen weiter machen, genau wie sein Vorgänger nach dem Scheitern des Versuchs, Brüssel-Halle-Vilvoorde zu spalten. Auch damals hieß es, die gemeinschaftspolitischen Spannungen dürften sozial-wirtschaftliche Entscheidungen nicht blockieren. Doch ausgerechnet Leterme hat in Flandern die Überzeugung aufgebaut, dass das Land nur noch gut verwaltet werden kann, wenn die Regionen mehr Befugnisse erhalten. Jetzt ist er zum Erfolg verurteilt. Denn es gibt keine Alternative: Wenn man am 15. Juli zugeben muss, dass man gescheitert ist, steckt das Land in einer politischen Krise.

De Tijd fügt hinzu: Die Wirtschaftskrise und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise treffen auch andere Länder. Doch Belgien mehr als den Rest der Welt, weil es praktisch keine Regierung hat. Der Streit um BHV darf nicht zum Zusammenbruch des belgischen politischen Systems führen. Die Politiker verfügen noch über fünf Tage, um zu beweisen, dass sie den Mut zum ehrenhaften Kompromiss besitzen.

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