Die Presseschau von Dienstag, dem 01. Juli 2008

Der französische Vorsitz im Europäischen Ministerrat, die Verhandlungen der Föderalregierung und die Vertrauenskrise bei Fortis sind die Kommentarthemen der heutigen Tageszeitungen.

Mit dem europäischen Vorsitz beginnt der große politische Test für den französischen Staatspräsidenten Sarkozy, schreibt L’Echo. Er muss unbedingt darauf verzichten, Initiativen im Alleingang zu ergreifen und erst danach nach Unterstützung dafür zu suchen. Diese Macke nervt seine europäischen Partner.

Het Belang Van Limburg fragt: Ist Sarkozy der geeignete Mann, um dem von Zweifeln erschütterten Europa neues Vertrauen zu geben? Er gab gestern zu, dass das irische Problem den französischen Vorsitz belastet. Sarkozy wird viel Zeit in die Suche nach Möglichkeiten zur Rettung des Vertrags von Lissabon investieren müssen. Der französisch-deutsche Motor Europas stottert schon seit einiger Zeit, weil Bundeskanzlerin Merkel den Tatendrang ihres französischen Partners nicht besonders schätzt.

De Standaard findet: Wie in Belgien gibt es auch in Europa zwei Meinungen über die Notwendigkeit einer Reform. In Europa gibt es jene, die eine föderale europäische Beschlussfassung wollen und jene, die den Nationalstaaten so viel Macht wie möglich zur Blockierung von Entscheidungen geben wollen. In Belgien sind die Gegensätze vergleichbar. Die frankophonen Parteien wollen dem alten Staat so viel wie möglich Kompetenzen überlassen, während die flämischen Parteien Belgien weniger Macht erhalten wollen und diese Europa und den Regionen zuteilen möchten.

Staatsreform und Kaufkraft

La Libre Belgique bringt auf ihrer Titelseite Vorschläge zur Verbesserung der Kaufkraft der niedrigen Einkommen, die bei den Regierungsverhandlungen gemacht wurden. Die monatlichen Nettobezüge sollen zum 1. Oktober angehoben werden. Die Nutznießer wären die Pensionierten und Sozialhilfeempfänger mit Jahreseinkommen unter 22.000 Euro brutto. Die Maßnahmen würden die Staatskasse 120 Millionen Euro kosten.

Die MR legt den Staatshaushalt auf den Verhandlungstisch, heißt es in Vers l’Avenir. Die Liberalen wollen die Gespräche auf die sozialwirtschaftlichen Themen konzentrieren. Die Kaufkraft der Bürger wird kaum erhöht, denn die Staatskassen sind leer. Doch Finanzminister Reynders will kein Haushaltsdefizit und eine Aktivierung des Arbeitsmarktes. Etat und Staatsreform sind miteinander verbunden.

Het Nieuwsblad gibt zu bedenken: Der Ertrag der Sparbücher deckt nicht mehr die Inflation. Die Konkurrenz auf dem Sparmarkt wird durch einen alten königlichen Erlass gelähmt, der die Höchstzinssätze auf 4% festlegt. Der liberale Finanzminister Reynders behauptet, er habe wegen der Haushaltskontrolle und den gemeinschaftspolitischen Verhandlungen keine Zeit, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Das zeigt, dass diese Regierung nicht den Willen besitzt, die Kaufkraft der Bevölkerung zu verbessern.

De Morgen erklärt: Didier Reynders brachte eine konstruktive Botschaft in die gemeinschaftspolitischen Verhandlungen. Doch sie hat ihren Preis. Reynders verlangt die Ausdehnung der Region Brüssel auf einige Randgemeinden. Andererseits ist er zu großen Zugeständnissen bereit, beispielsweise zur Regionalisierung des Arbeitsmarktes.

Le Soir fällt ein vernichtendes Urteil über die Regierung: Premier Leterme ist der Schatten eines Regierungschefs und treibt die Bürger in die Depression. Reynders poliert seien Zynismus. Milquet spielt die Johanna von Orleans eines Landes, das es nicht mehr gibt. Di Rupo läuft der cdH hinterher und hat Angst, noch mehr Federn zu verlieren. Die SP.A ist zersplittert, die VLD nach dem Abgang von Verhofstadt verwaist, und die CD&V leidet an politischer Schizophrenie. Niemand kümmert sich noch um das allgemeine Interesse des Landes. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise versagen sie alle.

Die Fortis-Krise

Het Laatste Nieuws kritisiert den Präsidenten des Aufsichtsrats der Fortis-Bank, Graf Lippens. Er warnte gestern vor einem totalen Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystems und dem Bankrott der Citygroup, der größten Finanzgruppe der Welt. Damit wollte er die Aufmerksamkeit von den drastischen Maßnahmen ablenken, die erforderlich waren, um seine eigene Bank über Wasser zu halten. Wenn er das Ende der Welt vorhersagt, zeigt er, dass ihm die Qualitäten fehlen, die ein Bankpräsident besitzen muss. Er verfügt in schwierigen Zeiten nicht über die nötige Kaltblütigkeit. Fortis muss sich einen anderen Vorsitzenden suchen.

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