Die Presseschau von Montag, dem 30. Juni 2008

Die Verarmung der Bevölkerung und die anhaltenden gemeinschaftspolitischen Spannungen stehen im Mittelpunkt der Leitartikel der belgischen Tageszeitungen.

Jeder fünfte Belgier findet keine bezahlbare Wohnung mehr, berichtet Het Nieuwsblad. Es gibt immer weniger Mietwohnungen, weil die Eigentümer immer mehr verkaufen. Verschiedene staatliche Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Eigentümer Ausschau nach anderen Anlagemöglichkeiten für ihr Kapital suchen. Es ist wichtig, die Mieter vor der Willkür der Eigentümer zu schützen, doch wenn der Staat will, dass der Privatsektor auf dem Wohnungsmarkt wieder eine größere Rolle spielt, muss er auch den Besitzern ausreichende Garantien geben.

De Morgen bemerkt dazu: Immer mehr Menschen wollen eine Wohnung mieten. Das ist eine Folge der neuen soziologischen Zusammenstellung der Bevölkerung. Es gibt immer mehr Alleinstehende, die kein Geld haben, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Zudem ist das Angebot gesunken. Wenn im Herbst die Heizöltanks gefüllt werden müssen, werden die Probleme noch größer. Und während die Bürger ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, zerbricht sich die Regierung den Kopf über Brüssel-Halle-Vilvoorde.

Kein gutes Verhandlungsklima für BHV

Bei den Verhandlungen über die Spaltung des Brüsseler Wahlbezirks geht es nicht immer höflich zu. Het Laatste Nieuws stellt heraus, dass der FDF-Vorsitzende Maingain Premierminister Leterme als „Autisten“ bezeichnete. Wenn die Frankophonen glauben, mit solchen Worten einen Ausweg aus der Krise zu finden, irren sie sich, kommentiert die Zeitung. Das wird nur dazu beitragen, das alle Flamen das Gefühl haben: Jetzt reicht es. Das Zusammenleben in einem Land ist nur möglich, wenn die verschiedenen Gemeinschaften sich gegenseitig respektieren. Jeder muss wissen, was er tut.

Vers L’Avenir notiert: Yves Leterme verhandelt in getrennten Arbeitsgruppen über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und die Abänderung des Finanzierungsgesetzes. Es gibt viel mehr Zusammenkünfte über BHV als über die anderen Probleme der Staatsreform, das gefällt nicht allen Teilnehmern. Die Frankophonen sind schlechter Laune, vor allem nach der Einführung von Niederländischprüfungen in Vilvoorde als Bedingung für den Erwerb einer Wohnung. Niemand weiß, ob Leterme noch ein Kaninchen in de Hinterhand hat, das er hervorzaubern kann, um alle am 15. Juli zu überraschen.

Gazet Van Antwerpen glaubt nicht daran. Es sei denn, man gibt sich am 15. Juli mit einem „non-Abkommen“ zufrieden, das man als historischen Durchbruch präsentiert, und über das die Parteien in den kommenden Monaten weiter verhandeln können. Geschieht das nicht, steckt das Land in zwei Wochen in einer tiefen Krise. Die Spaltung kommt dann gefährlich nahe, und das ist nicht die Schuld der Flamen.

Auch Le Soir meint, wenn Leterme am 15. Juli nicht die Basis für ein neues Belgien gelegt hat, muss man sich ernsthaft Sorgen machen. Die Frankophonen müssen sich an den institutionellen Verhandlungen beteiligen und die Flamen müssen Kompromissbereitschaft zeigen. Es ist keine dumme Lösung, eine Ausweitung der Region Brüssel mit größeren regionalen Kompetenzen, garantierten Rechten für die Minderheiten und eine Finanzierung in jeder Region zu verbinden. Doch sie erfordert Kreativität, Mut und Verantwortungsbewusstsein. Wer diese Eigenschaften nicht hat, macht sich schuldig.

La Libre Belgique glaubt, dass der Premierminister Mitte Juli eine Absichtserklärung abgeben und für eine Lösung der Probleme auf den Herbst verweisen wird. Viele Verhandlungspartner wollen nicht einen zweiten Sommer ohne Urlaub verbringen, und einige Minister möchten nicht schon wieder ihr Amt verlieren.

Eine unabhängige Meinung

In De Standaard untersucht der Leiter der Fakultät Geschichte der Antwerpener Universität, Herman van Goethem, die Entwicklung des flämischen Nationalismus. Er sieht, durch BHV geschürt, in Flämisch Brabant einen flämischen Nationalismus übelsten Stils. 1930 nannte man so etwas Volksgeist. Ein brauner Wind weht über Flämisch Brabant. Es bringt einen aus der Fassung, wenn man liest, wie die flämische freie Presse die Bestimmungen gut heißt, die in Vilvoorde ergriffen werden. Wir müssen auf der Hut sein vor den kollektiven Kräften, die sich im Umfeld der belgischen Regimekrise entfalten. Es geht um einen ethnischen Konflikt, der nicht einzudämmen ist.

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