Die Presseschau von Donnerstag, dem 26. Juni 2008

Die Vertretung Belgiens bei den Olympischen Spielen in China, die Ausweitung des Sprachenstreits auf Vilvoorde und die Pläne von Verteidigungsminister De Crem für die belgischen Streitkräfte.

Prinz Philippe vertritt Belgien allein in Peking

Für La Libre Belgique verdient Belgien die Goldmedaille für seine Feigheit. In der Frage der belgischen politischen Vertretung bei den Olympischen Spielen in Peking mischen sich Lügen und Verheimlichungen. Premierminister Leterme hatte selbst den Ministern seiner Regierung verschwiegen, dass er nach China fahren würde. Natürlich nur privat und nicht offiziell, doch auf Einladung des belgischen olympischen Komitees. So als hätte er wie ein gewöhnlicher Bürger einen Preis bei einer Tombola des Komitees gewonnen. Damit Belgien doch noch offiziell vertreten sein kann, hat Leterme zu einem Trick gegriffen: Prinz Philippe geht allein, ohne von einem Minister begleitet zu werden.

Het Nieuwsblad fragt, weshalb Belgien den Kongo wegen der Missachtung der Menschenrechte kritisiert, aber über den Zustand in China nur mit sehr diplomatischen Worten spricht. Natürlich sind die Handelsbeziehungen für dieses zweierlei Maß verantwortlich. China bietet im Gegensatz zum Kongo gewaltige Zukunftsperspektiven. Dort kann man Geld verdienen.

Flämische Wohnungen nur für Niederländischsprachige?

Für Gazet van Antwerpen hat die Stadt Vilvoorde das Recht, 15 Sozialwohnungen nur an Personen zu verkaufen, die Niederländisch sprechen. Das ist eine gute und mutige Entscheidung. Doch Flandern wird dafür erneut international an den Schandpfahl gestellt. Man wird es verurteilen, wegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Isolierung, Unverträglichkeit und Säuberung. Doch die Forderung, dass die Einwohner Flanderns Niederländisch sprechen, ist keine Diskriminierung, sondern ein Rezept gegen Diskriminierung.

Auch Het Laatste Nieuws findet: Es ist nicht schockierend, dass eine flämische Gemeinde die Kenntnis des Niederländischen zur Bedingung macht, um soziale Wohnungen anzubieten. Es ist jedoch juristisch und strategisch nicht sehr klug. Wenn die flämischen Gemeinden international wegen ihrer Bedingungen verurteilt werden, sehen die Frankophonen ihre Vorurteile über das egoistische Flandern bestätigt.

De Morgen wirft der Stadtverwaltung von Vilvoorde vor, eine Politik der Homogenisierung zu führen, indem sie das Recht auf eine Wohnung auf flämischen Grundgebiet ausschließlich niederländischsprachigen Bürgern gewährt. Das steht im flagranten Widerspruch zu allen europäischen Richtlinien über den freien Verkehr von Gütern und Diensten. Es widerspricht auch dem internationalen Recht, demzufolge jeder Mensch sich niederlassen darf, wo er will. Im flämischen Parlament überbietet man sich schon so lange in dem Bemühen, der beste Flame zu sein, dass die Abgeordneten nicht einmal mehr merken, dass sie gegen die Grundsätze des Rechtstaates verstoßen.

De Standaard fragt sich, ob Vilvoorde nicht über sein Ziel hinaus schießt. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne den Vormarsch der Frankophonen in den Randgemeinden mit Sprachprüfungen aufhalten. Der angerichtete Schaden ist viel größer als die Vorteile. Das Bild eines unverträglichen, rassistischen Flanderns verdrängt das einer offenen und toleranten Gemeinschaft. Die Flamen müssen die Illusion aufgeben, dass sie eine saubere Sprachgemeinschaft sein können. Am Rande der großen Brüsseler Sphäre werden sich unter dem Druck sozialer, wirtschaftlicher und demographischer Faktoren immer Anderssprachige niederlassen. Das Flandern, das versucht, Menschen mit Sprachprüfungen davon abzuhalten, ist nicht das Flandern des 21. Jahrhunderts.

Belgische Armee wieder militärischer

Verteidigungsminister De Crem hat 2 Qualitäten, stellt Le Soir fest. Er handelt nicht, um dem Militär zu gefallen, und er will Transparenz. Die Armee kann nur effizient und modern sein, wenn sie sich tatsächlich engagiert. Es gibt nur eine Alternative: sie dahinsiechen lassen und ihr mittelfristig die finanziellen Mittel nehmen.

Vers l’Avenir unterstreicht, der neue Verteidigungsminister will eine tatkräftige Armee. Belgien darf nicht mehr in zweiter Linie stehen. Ein großer Graben trennt ihn von seinem Amtsvorgänger Flahaut, der die Streitkräfte zu einer strikt humanitären Organisation umbilden wollte. Das war eine überholte Vorstellung, die von den Verbündeten kritisiert wurde.

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