Die Presseschau von Mittwoch, dem 25. Juni 2008

Die Tageszeitungen beleuchten heute die Staatsschuld, das Einkommen der Belgier und deren Kaufkraft. Dann steht die Frage im Raum: soll Prinz Philippe zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach Peking reisen?

Das neue Belgien

In der flämischen Wochenzeitschrift Knack präsentiert der Ministerpräsident der wallonischen Region und der französischen Gemeinschaft, Rudi Demotte, seine Vision des künftigen belgischen Staatsgefüges. Sein Belgien ist ein Belgien der Regionen. Das bedeutet zunächst, dass Brüssel zu einer vollwertigen Region werden müsse. Diese Regionen sind dann für die Bürger auf ihrem Territorium zuständig und zwar auch in Gemeinschaftsmaterien. Grundvoraussetzung sei dann aber, dass diese Regionen den Schutz von Minderheiten, bzw. anderen Gemeinschaften auf ihrem Territorium garantieren. Hier denkt Demotte auch an die Deutschsprachige Gemeinschaft, die nach seinem Entwurf mehr denn je Teil der Wallonie wäre.

Die Staatsschuld

Verschiedene Tageszeitungen analysieren ihrerseits die jüngsten Zahlen zur Staatsschuld, die Finanzminister Reynders gestern vorstellte. Demnach beläuft sich die Staatsschuld auf knapp 85 % des Bruttoinlandsproduktes, das sind fast 4% weniger als im vergangenen Jahr.

Und doch müssten diese Zahlen relativiert werden, meint Gazet van Antwerpen. Der Schuldgrad ist eine Sache. In nackten Zahlen ausgedrückt beträgt die Staatsschuld fast 286 Milliarden Euro. Das ist mehr als im vergangenen Jahr. Der sinkende Schuldgrad erklärt sich nur dadurch, dass das Bruttoinlandsprodukt steigt. Die Lage ist denn auch nicht unbedingt so rosig, wie es auf den ersten Blick aussehen mag. Wenn die Zinsen weiter steigen, dann könnte das katastrophale Auswirkungen haben.

Auch Het Nieuwsblad kritisiert Finanzminister Reynders. Zugegeben, der Schuldgrad sinkt: 85 % des Bruttoinlandsprodukts, das ist ein Wert, den Belgien seit Jahrzehnten nicht gekannt hat. Nur könnte der noch viel niedriger sein. Wir haben in den letzten Jahren ausgezeichnete Wachstumsraten gekannt. Und die gute Konjunktur hätte genutzt werden müssen, um die Schuld viel stärker zu drücken. Dann müssten wir auch jetzt keine Angst vor der Vergreisung der Bevölkerung und dem drohenden Renten-Gau haben.

Die Dollarmillionäre

Das liebe Geld ist ebenfalls das Schwerpunktthema der Zeitungen La Libre Belgique und La Dernière Heure. Der Club der Millionäre vergrößert sich, titelt La Libre Belgique. In Belgien gibt es 72.000 Dollarmillionäre. Im vergangenen Jahr kamen 4.000 hinzu. Das bedeutet: 1 Belgier von 150 besitzt mindestens 1 Million Dollar. La Dernière Heure rechnet vor: weltweit zählen 10 Millionen Menschen zu diesem Club der Dollar-Millionäre und diese 10 Millionen Menschen verfügen über 40 Trilliarden Dollar, das ist eine 4 mit 13 Nullen.

Eine Erklärung für die steigende Zahl der Dollarmillionäre sei aber auch der Dollarkurs, bemerkt De Morgen. Doch ist ein gewisser Trend hin zu einer Dualisierung der Gesellschaft unverkennbar. Es gibt diejenigen, die gutes Geld verdienen und dann gibt es diejenigen, die so gerade über die Runden kommen. Diese Schere darf nicht weiter auseinander gehen, und das kann nur eine tatkräftige Regierung verhindern.

Der Sommerschlussverkauf

Stichwort Geld: am kommenden Dienstag beginnt der Sommerschlussverkauf, bemerkt Het Laatste Nieuws. Doch verbessert selbst das die Laune des Einzelhandels nicht. Die Saison sei nicht mehr zu retten, ergab eine Umfrage einer Selbständigenvereinigung bei ihren Mitgliedern. Ursache sei zweifelsohne die sinkende Kaufkraft. Eine Folge davon ist aber auch, dass in den Geschäften bei Beginn des Schlussverkaufs die Auswahl deutlich größer sein wird als sonst.

Der Olympische Boykott

Le Soir stellt sich die Frage, ob Prinz Philippe Belgien bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking vertreten soll. Auch die Regierung ist sich nicht schlüssig. Bereits dreimal wurde der Punkt vertagt. Man muss aber wissen, was man will, mahnt Le Soir in seinem Kommentar. Man kann nicht auf der einen Seite die Eröffnungsfeier boykottieren und dann wohl auf der anderen voller Patriotismus mit unseren Sportlern mitfiebern. Ein Boykott passt auch nicht zu den Bemühungen, Verträge mit den Chinesen an Land zu ziehen.

Natürlich will Peking die Olympischen Spiele zu Propagandazwecken missbrauchen. Die demokratischen Staaten der Welt sollten aber ihrerseits versuchen, eben diese Spiele zu nutzen, um die Ideale von Demokratie und Menschenrechten in die chinesische Gesellschaft eindringen zu lassen.

Die Abrechnung

Zahlreiche Zeitungen widmen sich noch einmal einem alten Bekannten. Leon Lewalle, der wegen Untreue verurteilte frühere Chef der Versicherungsgesellschaft Ethias, hat ein Buch veröffentlicht. Darin rechnet er mit der Politik ab. Dazu notiert Vers l’Avenir: Lewalle ist das Symbol einer Ära. In seinem Buch erzählt er, wie die damalige SMAP Politiker aller Couleur finanziell unterstützt hat. Und die hätten ihn danach fallen gelassen, beklagt Lewalle, wie eine heiße Kartoffel.

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