Die Presseschau von Montag, dem 23. Juni 2008

Die meisten Zeitungen beschäftigen sich heute mit der Politik von Verteidigungsminister De Crem. Sie wird analysiert und zum Teil scharf kritisiert.

Welche Aufgaben für unsere Armee?

De Crem, der sich von seinem sozialistischen Vorgänger Flahaut distanzieren will, hat am Wochenende erklärt, die Armee sei kein humanitäres Unternehmen. Der Nachdruck müsse auf den militärischen Einsatz der Streitkräfte gelegt werden.

Het Belang van Limburg ist damit nicht einverstanden. Überall, wo belgische Soldaten als Minenräumer oder Blauhelme eingesetzt sind, haben sie auch Kontakt zur Bevölkerung aufgebaut und den Menschen geholfen. Auch bei früheren Aufträgen war der humanitäre Akzent eine Stärke der belgischen Truppen, die ihrer militärischen Aufgabe zugute kam. Wenn die belgische Armee Aufträge in der ganzen Welt erfüllt, darf sie die menschliche Seite nicht vergessen.

Kritik übt auch Gazet van Antwerpen. De Crem war stets der erste, der Verteidigungsminister Flahaut kritisierte, wenn er auf Fragen der Parlamentarier nicht antworten wollte. Jetzt ist De Crem in der Fragestunde des Parlaments häufig abwesend. Er zieht die Gesellschaft der Generale vor. Nach sechs Monaten hat er dem Parlament noch immer nicht sein Programm vorgelegt. Er muss begreifen, dass die Streitkräfte und das Parlament nicht für ihn da sind, sondern umgekehrt. Als Minister ist er der Kontrolle durch das Parlament unterworfen. Das belgische Parlament ist sein Arbeitgeber und nicht der amerikanische Verteidigungsminister.

Wir sind keine humanitäre Agentur, unterstreicht der Minister, der den Nachdruck auf Auslandseinsätze legen will, schreibt De Morgen. Die Armee darf keine Autobusse für Schulfahrten zu den Konzentrationslagern mehr zur Verfügung stellen, keine Ingenieure mehr, um Infrastrukturen zu reparieren, die von Naturkatastrophen zerstört wurden, keine Flüchtlingslager mehr errichten und keine Transportflugzeuge mehr zur Verfügung stellen, um Nahrungsmittelhilfe nach Afrika zu fliegen. In Zukunft darf sie nur noch an der Seite ihrer Bundesgenossen bombardieren, die immer noch glauben, dass allein der Krieg eine Lösung für Irak und Afghanistan bildet.

De Standaard unterstreicht: Ein Teil der Außenpolitik Belgiens und seiner diplomatischen Glaubwürdigkeit hängt davon ab, wie es seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Organisationen erfüllen kann. Der Verteidigungsminister hat Recht, wenn er behauptet, dass die Effizienz der belgischen Streitkräfte an ihren Auslandseinsätzen gemessen wird. Wenn Belgien mit der NATO oder den Vereinten Nationen eine Rolle im Ausland spielen will, muss es auch alle Konsequenzen akzeptieren. Das bedeutet, dass es in Menschen und modernes Material investieren muss.

„Chômage technique“ im Parlament?

Unterdessen ist das Parlament technisch arbeitslos, wie La Libre Belgique auf ihrer Titelseite feststellt. Der gesetzgeberische Auftrag ist seit einem Jahr gelähmt. Seit den letzten Wahlen vor einem Jahr hat die Kammer nur acht Gesetzesvorlagen der Föderalregierung behandeln können. Und diese stammten ausschließlich noch von der Übergangsregierung Verhofstadt. Die Leterme-1-Regierung hat noch kein einziges Projekt hinterlegt. Die Regenbogenkoalition unter Verhofstadt hatte vergleichsweise in ihrem ersten Amtsjahr 58 Gesetzesvorlagen eingereicht.

Spekulationen über die nächste BHV-Deadline

Het Nieuwsblad glaubt nicht, dass die Regierung am 15. Juli ein definitives Abkommen über die gemeinschaftspolitischen Probleme vorlegen kann. Nach dem 15. Juli wird weiter verhandelt. Das ist keine Katastrophe. Es ist allerdings notwendig, dass es bis dahin einen Ausweg für BHV gibt. Danach wird jeder einverstanden sein, um sich für den Rest mehr Zeit zu geben. Die Regierungserklärung vor der Kammer im Oktober wird zur neuen deadline. Dann müssen alle Details geregelt sein. Erst danach kann sich die Regierung voll und ganz den Problemen der Bevölkerung widmen.

Methoden der Staatsanwaltschaft in Charleroi

Die Justiz hat in Charleroi die Chefin der Polizei und einen mit dem ehemaligen wallonischen Ministerpräsidenten Van Cauwenberghe befreundeten Unternehmer wegen Korruption unter Anklage gestellt. Le Soir fragt sich, ob die Justiz die Vorbeugehaft nicht missbraucht, um einige Angeklagte zu veranlassen, über die Rolle Van Cauwenberges auszupacken. Eines Tages wird die Staatsanwaltschaft sich für ihre Methoden verantworten müssen. In einer Demokratie heiligt der Zweck nicht alle Mittel.

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