Die Presseschau von Freitag, dem 20. Juni 2008

Die Gemeinschaftspolitik und die Staatsreform, die Deutschsprachige Gemeinschaft, die negative Entwicklung an den Börsen und die mangelnde Sicherheit der Atomwaffen auf dem NATO-Stützpunkt Kleine Brogel.

Die Staatsreform

Heute beginnen die Verhandlungen über die Staatsreform und am Sonntag jene über die Spaltung des Wahlbezirks BHV, schreibt Het Laatste Nieuws. Vorbei die Diskussionen über Terminkalender und Methode, vorbei die Zeit der Pro-Forma-Gespräche. Ab sofort geht es um Inhalte und wird ernsthaft verhandelt.

Zwölf Monate nach den Wahlen wurde es Zeit. Premierminister Leterme scheint verstanden zu haben, dass er seine letzte Trumpfkarte ausspielt. Als hätte er plötzlich eingesehen, dass die CD&V ohne ihn weiter machen würde, wenn er diesmal scheitert. Auf frankophoner, aber auch auf flämischer Seite findet man eine kleine Spur von Optimismus.

La Dernière Heure fügt hinzu: Der 15. Juli ist kein Verfallsdatum mehr. Yves Leterme hat gestern deutlich gemacht, dass er an jenem Tag im Parlament eine Erklärung abgeben wird, in der er die Fortschritte bei den gemeinschaftspolitischen Verhandlungen vorstellen will. Auf keinen Fall wird er dann bereits eine detaillierte zweite Phase der Staatsreform vorlegen. Dieses Manöver gestattet es ihm, wieder Zeit zu gewinnen.

Het Belang van Limburg unterstreicht, eine Meinungsumfrage ergab unlängst, dass die Hälfte der Flamen sich einer Spaltung des Landes nicht mehr widersetzt. Das ist die Reaktion von Bürgern, die über die politische Entwicklung enttäuscht sind. Es ist nicht so, dass eine Mehrheit der Flamen und der flämischen Parteien das Land unbedingt spalten wollen und blind dem Vlaams Belang nachlaufen. Die Frankophonen müssen das einsehen. Erst dann ist ein politischer Kompromiss möglich.

L’Echo bringt die Schlagzeile: Will die föderale Ebene Regionen und Gemeinschaften aushungern? Die CD&V hat einen Vorschlag für eine Revision des Finanzierungsgesetzes gemacht, bei dem Regionen und Gemeinschaften eine Milliarde Euro einbüssen würden.

Ostbelgisches

Das Magazin Le Vif widmet in seiner heutigen Ausgabe der Deutschsprachigen Gemeinschaft 20 Seiten. Darin geht es um die Geschichte der Ostkantone, einige große Familien, die Beschäftigungspolitik, die Gemeinschaft auf dem Weg zur 4. Region, den Tourismus und eine Statistik über die Einwohner und den Wohnungsbau.

Das Grenz-Echo veröffentlicht in seiner Serie „Derwahls Köpfe“ ein Porträt des liberalen Politikers Fred Evers unter dem Titel: „Sein langer Weg vom Sprachenkämpfer zum Schutzpatron der ostbelgischen Autonomie“.

Auf und ab an den Börsen

Die Entwicklung an den Börsen macht die Schlagzeile von Le Soir: „Fortis und Dexia reißen den belgischen Börsenindex Bel20 in ihrem Sturz mit“. Die Brüsseler Börse ist auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren.

De Standaard kommentiert: Zum zweiten Tag in Folge mussten die Börsen harte Schläge einstecken. Nicht, weil konkret etwas Ernsthaftes geschehen wäre, sondern weil Börsengurus sich pessimistisch über die Wirtschafts- und Börsenprognosen geäußert hatten. Von solchen Spielen profitieren nur die Gurus und jene, die Panik säen, aber nicht die, die ihnen glauben. Wer sein Geld an der Börse anlegt, kann nicht nur von der Hochkonjunktur profitieren. Er muss auch das Tal der Tiefkonjunktur einkalkulieren und langfristig denken. Wer dazu nicht die nötige Geduld und Kaltblütigkeit besitzt, sollte die Finger von der Börse lassen.

Schutz für Kernwaffen

Eine Untersuchung der amerikanischen Luftstreitkräfte ergab, dass der Stützpunkt Kleine Brogel und die dort gelagerten Kernwaffen nicht ausreichend geschützt sind. De Morgen meint: Der alte Feind Sowjetunion ist nicht mehr länger eine direkte Bedrohung. An seine Stelle ist der Kampf gegen den Terrorismus gekommen und fließen die militärischen Gelder nach Irak und Afghanistan. Unterdessen veraltert das Waffenarsenal des kalten Krieges in Europa, ohne dass man in seine Sicherheit investiert.

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