Die Presseschau von Donnerstag, dem 19. Juni 2008

Die neue Verhandlungsrunde der Föderalregierung, die Kundgebungen der Landwirte und Transportunternehmer und die zunehmende Kritik an der belgischen Eisenbahn finden heute Beachtung in den Tageszeitungen.

Diesmal will die Regierung wirklich verhandeln, glaubt La Libre Belgique. Sieben Parteien wollen in aller Diskretion über die weitere Staatsreform sprechen. Premierminister Leterme übernimmt die Leitung der Verhandlungen. Doch ist er wirklich dazu fähig? Diese Frage ist unvermeidlich, wenn man sieht, dass er in den letzten drei Monaten nichts getan hat. Anschließend muss man sich fragen, ob seine Partei ihm freie Hand lässt, und ob er durch das Kartell unterstützt wird. Nach einer ersten Gesprächsrunde waren die Teilnehmer überwiegend optimistisch.

De Standaard stellt die Erklärungen des PS-Vizepräsidenten Philippe Moureaux heraus, Belgien befinde sich auf dem Weg zur Konföderation. Er ist immer noch ein Politiker, mit dem man rechnen muss und ein Spezialist in gemeinschaftspolitischen Verhandlungen. Für ihn muss man mit den Flamen über den Konföderalismus verhandeln, wenn man Belgien retten will. Er hat eingesehen, dass ein flämischer Staat im Werden ist. Unter diesen Umständen will er mit den Flamen über die weitgehende Aufteilung aller Befugnisse verhandeln, solange die finanziellen Transfers nicht angetastet werden. Die Bedeutung seiner Erklärungen besteht darin, dass er die Konturen einer Neugründung Belgiens zeichnet. Moureaux weist den Weg. Jetzt müssen andere Frankophone ihre Furcht beiseite schieben, als Verräter bezeichnet zu werden und ehrgeizige Vorschläge auf den Tisch legen.

Großdemo in Brüssel

Vers L’Avenir berichtet: Die wallonischen Landwirte fühlen sich von ihrem Verband im Stich gelassen. Er hat zwar gestern die Bauernkundgebung organisiert, doch seine Mitglieder haben den Eindruck, dass die Spitze nicht auf ihre Meinung hört und sie nicht gut verteidigt. Der Vizepräsident hat gestern seinen Rücktritt eingereicht. In einem Gespräch mit der Zeitung sagt der Vorsitzende der FWA, René Ladouce, er könne Aktionen in der Wallonie organisieren, doch diese hätten keinerlei Wirkung. Gegenüber Europa und der Welt sei die Wallonie unbedeutend. Und in Belgien seien Flamen und Wallonen nicht in der Lage, eine gemeinsame Kundgebung durchzuführen.

Het Laatste Nieuws lobt die Landwirte und die Transportunternehmer für ihre disziplinierte Aktion. Den Bauern hat sie zumindest in Flandern eine kleine finanzielle Unterstützung eingebracht. Die föderale Regierung versprach den Transportunternehmern eine Studie über die Preisbildung. Die flämischen Arbeitgeber, radikal wie immer, nannten die Aktionen nutzlos und absurd, weil keine Regierung den internationalen Anstieg der Ölpreise verhindern kann. Doch die Föderalregierung bereichert sich auf dem Rücken der Bauern, der Transportunternehmen und der gewöhnlichen Bürger. Allein durch die Besteuerung der Erdölprodukte fließen in diesem Jahr 876 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse. Die Gewinner sind die Ölscheichs, die Ölkartelle und der Staat. Doch wir alle sind die Verlierer.

Die 14 Millionen Euro, die man den Landwirten für Energie einsparende Investitionen angeboten hat, wurden vom Boerenbond auffallend schnell begrüßt, findet De Morgen. Dabei ist das nur ein Almosen. Jeder Bürger zahlt auf 50 Liter Benzin 44 Euro Steuern. Dieser stille, groß angelegte Raubüberfall der Steuer, dessen eindrucksvolle Einnahmen ängstlich geheim gehalten werden, ist die einzige Manier, die die Regierung besitzt, um ihre ansonsten unrealistische Prognose von 6% mehr Steuereinnahmen in der wirtschaftliche Flaute wahr zu machen. Es ist eine stille, doch beeindruckende Steuererhöhung, die man im Dunkeln durchführt.

Gazet Van Antwerpen meint: Die Regierung hat nicht die finanziellen Mittel, um alle Forderungen zu erfüllen. Darüber hinaus muss sie den beschränkten Spielraum berücksichtigen, den Europa ihr lässt. Die Ölpreise werden weiter steigen, und jeder muss lernen, damit zu leben. Doch für den Transport- und der Landwirtschaftssektor kann die Regierung noch Maßnahmen ergreifen, die kaum Einfluss auf den Haushalt haben.

Belgische Bahn wieder in der Kritik

„Die Reisenden sind mit der Eisenbahn sehr unzufrieden“, lautet die Schlagzeile in Le Soir. Sie klagen über die miserable Dienstleistung und vor allem über Verspätungen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Beschwerden um 67%.

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