Die Presseschau von Mittwoch, dem 18. Juni 2008

Die heute in Brüssel stattfindende Großdemonstration der Bauern und Spediteure, die wegen zu geringer Erträge oder zu hoher Kraftstoffpreise unzufrieden sind, ist in fast allen Tageszeitungen Titelthema.

La Libre Belgique macht mit der Balkenüberschrift „LKW und Traktoren setzen zum Sturm auf Brüssel an“ auf. Die belgische Hauptstadt würde heute wohl gelähmt, der Grund sei der Höhenflug des Ölpreises. Bauern und Spediteure würden den Druck auf die Regierung jetzt erhöhen, notiert das Blatt und kommentiert, dass nach einer Woche der Kundgebungen, zu denen die Gewerkschaften landesweit aufgerufen hatten, jetzt zwei andere Berufsverbände mobil machen würden. Dies mit dem Ziel, Premier Leterme zu bewegen, endlich mit seiner Regierung an der Kaufkraftfront aktiv zu werden.

Die Kaufkraft sei schließlich das Thema schlechthin, das die Bürger im Land bewege. Die Regierung müsse mit Entschlossenheit und realistischen Vorgaben an die Arbeit gehen. Diese erste ernste Krise im Sozialgefüge des Landes, mit der Yves Leterme und sein Kabinett konfrontiert würden, sei akut und müsse jetzt angepackt werden, andernfalls sei es zu spät.

De Standaard titelt zum gleichen Thema „Brüssel im Griff von LKW und Traktoren“. Die Zeitung geht auf Seite 1 unter anderem der Frage nach dem Warum dieser Demonstration nach und zitiert einen Vertreter des Berufsverbandes der Spediteure mit den Worten: „Der Dieselpreis ist seit Januar um 20 % gestiegen. Viele Spediteure stehen am Rande des Konkurses“.

Bei den Bauern seien es die hohen Energiepreise und die ihrer Meinung nach geringen Erträge aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte, die den Unmut verursachen. Sollten jetzt anstehende Diskussionen mit der Regierung erfolglos bleiben, drohen weitere Aktionen. Die Bauern geben der Regierung zehn Tage, um Maßnahmen zu ergreifen, andernfalls drohen sie damit, das ganze Land lahm zu legen. Der heutige Demo-Tag habe, im Vergleich mit dem, was dann komme, eher symbolischen Charakter, schreibt die Zeitung.

„Tausend Beamte erwarten Brummifahrer und Bauern“, so der Titel in Het Nieuwsblad. Brüssel setze eine Armee von Polizisten ein, die mit Unterstützung aus der Luft und durch Wasserwerfer rechnen könnten. Derweil sperre sich die Regierung gegen eine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe. Wenn man der Transportbranche einen Treibstoffzuschlag bewillige, würden auch andere Berufsgruppen mit Forderungen anklopfen, zitiert die Zeitung Premier Yves Leterme. Auch der für Mobilität zuständige Staatssekretär Etienne Schouppe habe gestern noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass für Steuersenkungen auf Mineralölprodukte keine budgetären Spielräume zur Verfügung stünden.

De Morgen macht mit der Balkenüberschrift „Treibstoffprotest legt Brüssel lahm“ auf. Die Zeitung verweist darauf, dass auch die Taxifahrer in der Hauptstadt heute mit mehreren hundert Fahrzeugen den innerstädtischen Bereich lahm legen wollen. Wegen der Großdemonstration erwarten die Bahn sowie der öffentliche Personennahverkehr heute einen Ansturm auf Züge, U-Bahnen oder Busse, die als Alternative zum eigenen PKW angepriesen worden sind.

Das einzig wirklich effiziente Transportmittel sei in Brüssel heute aber die U-Bahn. Nur die Metro wird vermutlich völlig störungsfrei verkehren können, so die Zeitung. Am morgigen Donnerstag sei unterdessen eine neue Begegnungsrunde zwischen dem zuständigen Staatssekretär und Vertretern der Transportbranche sowie der Taxi-Unternehmen geplant.

Vers L’Avenir fragt auf der Titelseite, ob die Demo in Brüssel heute nicht sinnlos ist, da der Dieselpreis hierzulande wohl nicht sinken wird. Die 21-prozentige Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe bringe dem Staat fast zwei Milliarden Euro und die Akzisen noch einmal über 3,7 Milliarden Euro ein. Die Zeitung listet alle 27 EU-Mitgliedsstaaten, nach der Höhe der Dieselpreise gestaffelt, im Innenteil der heutigen Ausgabe auf. Belgien landet dabei auf Platz 7. Noch teurer als hierzulande ist Diesel in den Nachbarländern Niederlande und Deutschland, am teuersten ist er mit 1,63 Euro pro Liter in Großbritannien. An spanischen Zapfsäulen ist dieser Sprit mit 1,04 Euro je Liter derzeit am günstigsten.

Auch Het Laatste Nieuws berichtet über die heutige Aktion gegen die hohen Kraftstoffpreise und informiert über Zeitplan und Verlauf der Demonstration, die von 11 bis 15 Uhr Brüssel wohl vollständig lähmen wird. Alle Teilnehmer der Protestaktion hätten im Vorfeld erklärt, ein korrektes Verhalten an den Tag legen zu wollen.

Le Soir schließlich berichtet neben der heutigen Demonstration auch über die Vision des französischsprachigen Sozialisten Philippe Moureaux zum Konföderalismus-Modell für Belgien. In einem Gespräch mit der Brüsseler Tageszeitung erläutert der Sozialist, was viele Französischsprachige inzwischen in Betracht ziehen: Ein neues Belgien nämlich, das alleine durch einen Konföderalismus gerettet werden kann.

Philippe Moureaux, so schreibt das Blatt, sei überzeugt, dass die Idee auch im französischsprachigen Landesteil an Boden gewinne. Das Blatt zitiert den Politiker mit den Worten, man wäre verrückt, wenn man dieses Szenario nicht wenigstens in Betracht ziehe, es untersuche.

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