Die Presseschau von Dienstag, dem 17. Juni 2008

Die für morgen erwarteten Verkehrsbehinderungen wegen einer Großdemonstration in Brüssel, eine galoppierende Inflation in Belgien mit weiterhin hohen Energiepreisen und ein flämischer Vorstoß zur Spaltung des belgischen Gesundheitssystems sind die Themen heute.

Flämische Christdemokraten wollen Sozialsicherheit und Einkommensteuer regionalisieren

Die CD&V gehe an das Tabu des Sozialsystems, titelt Le Soir. Die Partei des Premierministers, die flämischen Christdemokraten nämlich, würden vorsichtig Breschen schlagen und sich möglicherweise auf eine Diskussion über die Spaltung des Gesundheitssystems im Land hinbewegen. Bei den Arbeitsgruppengesprächen zur Fortsetzung der Staatsreform würde über das flämische Vorhaben zu getrennten Investitionen in Krankenhausinfrastruktur oder den Etat der Inami nachgedacht.

In den Reihen der CD&V versuche man, derartige Gedankenspiele nach außen hin zu minimieren. Für die Französischsprachigen stehe derweil jetzt schon fest, dass hierüber nicht diskutiert wird. Die Brüsseler Tageszeitung schreibt, dass man in den Reihen der CD&V hinter vorgehaltener Hand auch über eine Regionalisierung der Einkommenssteuer spricht. Für die Bundesebene bliebe dann nur noch die Mehrwertsteuer, Akzisen oder die Unternehmenssteuer.

Mega-Demonstration in Brüssel

So lautet die Balkenüberschrift auf der Titelseite von La Derniere Heure. Morgen, so schreibt die Zeitung, werde man in der Hauptstadt mit erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen müssen, da Bauern und Spediteure wegen zu hoher Preise und zu geringer Einkommen demonstrieren wollen. Wer morgen unbedingt in den innerstädtischen Bereich von Brüssel müsse, solle auf jeden Fall auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen.

Hunderte LKW und Traktoren würden nämlich die Straßen stundenlang blockieren. Nach Angaben von La Derniere Heure wäre es durchaus denkbar, dass die Polizei zwei Hauptverkehrsadern, die Rue de la Loi und die Rue Belliard nämlich, vorübergehend für den Verkehr sperren könnte. Überirdisch würde wegen der Demonstrationen aber auch der Bus- und Straßenbahnverkehr möglicherweise behindert.

Auch Vers L’Avenir titelt hierzu heute: „Brüssel am Mittwoch gelähmt“ und notiert, dass Bauern und Spediteure die Nase voll haben. Das Blatt zitiert einen Spediteur mit den Worten: „Der Gütertransport kostet uns mehr als er einbringt.“ Es sei unmöglich geworden, Geld für Investitionen auf die hohe Kante zu legen. Nach 35 Jahren im Geschäft würde sein Unternehmen immer mehr in Existenznot geraten, so Vers L’Avenir.

Inflation vs. Kaufkraft

La Libre Belgique macht heute mit dem Titel „Inflation galoppiert, der Ärger weitet sich aus“ auf. Während die Kaufkraft der Bürger sinke, klettere die Inflationsrate auf ein Rekordhoch. In Euroland auf 3,7% und in Belgien auf sage und schreibe 5,1%. Überall in Europa wachse der soziale Unmut. Unterdessen läute auch die Europäische Zentralbank die Alarmglocke und sorge sich um die Stabilität der Wirtschaft und der Märkte in der EU. Es gelte, äußerst vorsichtig zu sein, um eine Inflationsspirale zu vermeiden, zitiert La Libre Belgique einen Sprecher der EU-Kommission. Derzeit, so schreibt das Blatt, sei die Inflation in den Euroländern auf dem höchsten Stand seit der Einführung der Einheitswährung. Getrieben werde sie seit Monaten durch steigende Erdölpreise, die in der Eurozone im letzten Monat für einen Anstieg der Dieselpreise um 47,5% im Vergleich zum Vorjahr führten.

De Morgen titelt in diesem Zusammenhang heute auf Seite 1: „Staat verdient viel Geld an hohen Ölpreisen“. Mit 140 Dollar pro Fass habe der Erdölpreis gestern einen neuen historischen Höchststand erreicht. Hierdurch verdiene der belgische Fiskus gehörig. Belgische Autofahrer, so De Morgen, würden bei jeder Tankfüllung von 50 Litern bis zu 9,50 Euro mehr an den Fiskus abführen, als das noch vor fünf Jahren der Fall war. Der Steuerdruck auf einen 3000-Litertank mit Heizöl sei im gleichen Zeitraum um 360 Euro gestiegen.

Das höhere Steueraufkommen entstehe vor allem durch die 21-prozentige Mehrwertsteuer. Steigen die Mineralölpreise, steigen also auch die Mehrwertsteuereinkünfte des Staates. Wer derzeit 50 Liter Diesel tanke und den gesetzlichen Höchstpreis hierfür bezahle, müsse 72 Euro ausgeben. Hiervon würden 28,50 Euro in Form von Akzisen oder Mehrwertsteuer in die Staatskasse fließen.
Kampfeinsatz belgischer F16 in Afghanistan

Aufmachertitel in De Standaard ist heute „Nach Afghanistan“. Das Blatt informiert über die Teilnahme belgischer F16-Kampfflugzuge an NATO-Einsätzen in Afghanistan, bei denen Belgien auch gegen die Taliban kämpfen wolle, und die F-16 Maschinen möglicherweise selbst Ziele in Pakistan bombardieren könnten. Im Verteidigungsausschuss der Kammer, so De Standaard, werde diese Thematik heute besprochen.

Online-Shopping nimmt zu – die Klagen auch

Het Nieuwsblad informiert heute über mögliche Risiken beim Einkaufen im Internet. Die Zahl der Klagen von geprellten Internet-Shoppern steige rasant an, so die Zeitung. Gleichzeitig würden auch die Umsätze im Online-Verkauf belgischer Unternehmen steigen. Die Zuwachsrate betrug hier 2007 im Vergleich zum Vorjahr gut 50%.

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