Inflation und Index
Der Vorschlag des Gouverneurs der Nationalbank, Guy Quaden, höhere Löhne schwächer zu indexieren, ist bereits vom Tisch gefegt, stellt Gazet Van Antwerpen fest. Die Gewerkschaften haben seine Idee resolut und einstimmig zurückgewiesen. Dennoch wird man im Herbst, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften über ein neues Tarifabkommen verhandeln, wieder über die Indexbindung sprechen müssen. Die Arbeitgeberorganisationen fordern, dass gründlich über die Folgen der Indexierung nachgedacht wird. Das wird die Verhandlungen über die Lohnnorm mit Sicherheit beeinflussen.
Het Nieuwsblad gibt zu bedenken: Der haushaltspolitische Zustand des Landes ist schlecht. Belgien kann sich keine politische Krise erlauben. Einsparungen und drastische Maßnahmen sind notwendig, doch die gemeinschaftspolitischen Diskussionen machen ein Einschreiten der Regierung unmöglich. Nicht nur der Etat ist bedroht, sondern das Land spart auch noch immer nicht für die Kosten der Veralterung der Bevölkerung. Belgien hat nichts aus der Geschichte gelernt, sondern ist auf dem Weg, die Fehler der 70er und 80er Jahre zu wiederholen.
Het Belang Van Limburg fügt hinzu: Die Leterme-Regierung hat kaum Möglichkeiten, die Preisentwicklung zu beeinflussen. Sie könnte zwar die Sozialzulagen erhöhen und die Steuern senken, doch dazu fehlt das Geld. In den letzten Jahren wurde die wirtschaftliche Hochkonjunktur nicht genutzt, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen und die Staatsschuld abzubauen. Der Leterme-Regierung bleibt nicht mehr übrig, als auf bessere Zeiten zu warten. Damit hat sie jetzt die Hände frei, um die gemeinschaftspolitischen Probleme zu lösen.
Es gibt keinen größeren Graben, als den zwischen der Regierung und der Bevölkerung, stellt Het Laatste Nieuws fest. Die Regierung streitet über gemeinschaftspolitische Probleme, während große Teile der Bevölkerung mit der Verteuerung des täglichen Lebens kämpfen müssen. Niedrige Einkommen und teures Erdöl, für keines dieser Probleme hat diese Regierung auch nur den Anfang einer Lösung. Der Staat verdient an der Verarmung der Menschen. Die Bürger wissen, dass die Hälfte der Summe einer Tankfüllung aus Steuern besteht. Einmal volltanken - und sie sind den Ertrag der Steuersenkungen schon los.
Ein Jahr danach
La Libre Belgique veröffentlicht das Resultat ihrer Meinungsumfrage über die Wahlabsichten der Belgier und kommentiert: Im Süden des Landes tobt der Kampf um die Führung in der Wallonie. Bei den nächsten Wahlen werden die cdH und Ecolo die Schiedsrichter beim Duell der beiden Großen spielen können. In Flandern spüren die traditionellen Parteien den Druck der Liste Dedecker. Ihr Erfolg verstärkt noch den Einfluss der N-VA auf ihren Kartellpartner CD&V. Bart De Wever kann immer damit drohen, mit seiner N-VA zu Dedecker überzulaufen, wenn die Christdemokraten seinen separatistischen Ideen nicht folgen. Die Frankophonen müssen unterdessen drei Dinge erreichen, nämlich eine geographische Verbindung zwischen Brüssel und der Wallonie, eine Finanzierung, die diesen beiden Regionen das Überleben gestattet, und die Stärkung des Föderalstaates durch die Einführung eines nationalen Wahlbezirks.
Le Soir meint dazu: Indem die Frankophonen einen Korridor zwischen Brüssel und der Wallonie fordern, gehen sie auf die flämische Theorie des Bodenrechts ein und tauschen BHV gegen flämisches Territorium ein. Flandern wird dem ohnehin nie zustimmen, weil es keine Verbindung zwischen Brüssel und der Wallonie will.
Neue Deutschsprachige Bewegung
Zur Gründung der neuen Bewegung ProDG durch den PDB-Minister Oliver Paasch bemerkt das Grenz-Echo: Sollte es Paasch gelingen, aus ProDG wirklich eine Bewegung im eigentlichen Sinne und nicht nur eine Einmannpartei zu machen, dann dürfte sie keine Probleme haben, bei den Wahlen zum Parlament der DG im kommenden Jahr das angestrebte Ziel von mindestens drei Mandaten zu erreichen. Es wäre sogar mehr drin. Die anderen Parteien werden sich warm anziehen müssen.
Parental Control
De Standaard berichtet auf seiner Titelseite, dass nahezu 40% der Eltern in der Examenszeit ihrer Sprösslinge Urlaub nehmen. Sie wollen zuhause sein, um ihre Kinder zu unterstützen und zu kontrollieren, ob sie tatsächlich studieren und nicht mit dem Computer spielen oder chatten.
