Leterme: Endspurt
"Staatsreform: Leterme setzt alles auf eine Karte", titelt Le Soir. Minister, die Vorsitzenden von Kammer und Senat, die Parteichefs der Regierungskoalition und der Oppositionsparteien Ecolo und Groen! seien gestern Abend zu einer erneuten Kontaktaufnahme im Hinblick auf anstehende institutionelle Reformen zusammengekommen.
Dieses Thema werde die politische Agenda wohl wenigstens bis zu den Sommerferien wieder einmal beherrschen, notiert die Brüssel Tageszeitung. Für Premier Yves Leterme gehe es hier um Kopf und Kragen. Er muss bis zum 15. Juli ein zweites Bündel von Befugnisverschiebungen geschnürt haben. Deshalb gelte es jetzt, in Verfahrensfragen hierzu keine Fehler zu begehen. Alles oder nichts, so das Blatt. Ein Jahr nach den Parlamentswahlen vom 10. Juni 2007 würden die nächsten Wochen für die Regierung Leterme I wohl entscheidend sein. In zehn Tagen komme man wieder zusammen, um erste Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Sachen Brüssel-Halle-Vilvoorde zu analysieren und institutionelle Reformen zu diskutieren.
Praktiken am Rechnungshof
La Libre Belgique macht heute auf Seite 1 mit Informationen über merkwürdig erscheinende Praktiken am Rechnungshof auf. Beamte dieser staatlichen Finanzkontrollbehörde stellen nach Angaben der Zeitung einige ihrer Aufgaben bei der Etatkontrolle gesondert in Rechnung. Eine zwar nicht illegale Vorgehensweise, die jedoch Fragen aufwerfe.
Es sehe so aus, als würden einige Mitarbeiter des Rechnungshofs, die hohe Beamtenstellen bekleiden und vom Parlament eingesetzt und damit beauftragt sind, die Staatsfinanzen als unabhängige Sachverständige zu durchleuchten, sich im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Finanzkontrolle öffentlicher Stellen ein Zubrot verdienen. Nach Angaben der Zeitung etwa bei der Durchforstung der Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsenders RTBF oder den wallonischen Wasserwerken der SWDE.
Nicht die zusätzliche Honorierung dieser Arbeiten sei illegal, wohl aber würde die verschleierte Vorgehensweise der Beamten viele Beobachter beunruhigen. Der Rechnungshof bezeichnete die Zusatzverdienste einiger hoher Finanzbeamter in seinen Reihen derweil als gerechtfertigt.
Mordprozess in Lüttich
Het Nieuwsblad titelt heute auf Seite 1 "Zurück an den Ort der Schande" und berichtet über den Ortstermin im Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder zweier Mädchen in Lüttich. Der Haupttatverdächtige sei gestern am Fundort der beiden Kinderleichen hautnah mit seinem früheren Wohnviertel konfrontiert worden. Dabei hätten mehrere Dutzend Bewohner den Angeklagten beschimpft und Rache für die Bluttat gefordert.
Imelda lässt grüßen
De Standaard macht heute mit Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten im Konsulat der Demokratischen Republik Kongo in Antwerpen auf. Der dortige Konsul habe nach Angaben von ehemaligen Mitarbeitern das ihm zustehende System des mehrwertsteuerfreien Einkaufs in Belgien als Diplomat missbraucht. Die Informationen über den möglichen Missbrauch kommen just eine Woche, nachdem die kongolesische Regierung als Reaktion auf Bemerkungen von Belgiens Außenminister De Gucht das Konsulat in Antwerpen geschlossen hatte.
Die Zeitung berichtet, die Ad-Interim-Konsulin Rosette Mossi kaufte mehrwertsteuerfrei teure Handtaschen, 24 Paar Schuhe, 6 Paar Stiefel und teure Röcke, obwohl dies nicht zulässig ist. Der Grund: Die Befreiung von der Mehrwertsteuer wurde mit dienstlichen und nicht mit privaten Gründen motiviert. Kleidungsstücke können in Belgien von Diplomaten nur dann mehrwertsteuerfrei gekauft werden, wenn sie für einen offiziellen Gebrauch bestimmt sind. Dies wäre etwa bei Uniformen für Fahrer oder Wachpersonal der Fall.
Anscheinend hatte die Konsulin einen Handel mit den mehrwertsteuerfrei erworbenen Luxusgütern betrieben und sie über das Konsulat für Nichtdiplomaten angekauft. Ein Teil der nicht bezahlten Mehrwertsteuer soll zu den Käufern, der Rest in die Taschen der Konsulin geflossen sein.
Hillary goodbye
Mehrere Zeitungen berichten heute auch über das Ende des monatelangen Vorwahlkampfes in den USA. Für Hillary Clinton, so schreibt De Morgen, sei der Vorhang gefallen. Sie könne jetzt davon ausgehen, nicht für die Demokraten im November als Präsidentschaftskandidatin an den Start zu gehen.
Gazet Van Antwerpen notiert hierzu, Barack Obama könne sich nach fünf Monaten jetzt darauf einstellen, für die Demokraten in den Wettlauf um den Einzug ins Weiße Haus geschickt zu werden. Hillary Clinton, so notiert das Blatt, habe nicht nur den Vorwahlkampf, sondern auch viel Geld verloren. Ende April hatte sie umgerechnet sechs Millionen Euro Schulden angehäuft.
Feliz cumpleanos
Het Laatste Nieuws schließlich informiert heute über die verfrühte Geburtstagsfeier von Königin Fabiola, die eine Woche vor ihrem achtzigsten Geburtstag bereits im Familienkreis ihr rundes Altersjubiläum beging. Hierzu lieferte ein Freund der Witwe des verstorbenen Königs Baudouin bereits drei Schokoladentorten mit Geburtstagskerzen, die Königin Fabiola mit den jüngsten Sprössen der königlichen Familie zusammen ausblies.
