Unterstützung für die drei Nichternannten
Le Soir schreibt auf seiner Titelseite: Alle Frankophonen unterstützen die drei Bürgermeister, die der flämische Innenminister Keulen nicht ernennen will. 800 Personen waren dem Aufruf der FDF gefolgt, doch unter ihnen befand sich kein Parteivorsitzender. Die Zeitung nennt das eine "konstruktive Abwesenheit". Sie waren nicht auf der Veranstaltung, doch sie hatten zu verstehen gegeben, dass auch sie die Bürgermeister unterstützen. Die Erklärung dafür ist in den delikaten gemeinschaftspolitischen Verhandlungen zu suchen, die heute Abend beginnen. Standfestigkeit muss sein, aber nicht zu demonstrativ.
La Libre Belgique unterstreicht: Dieses Meeting wurde ausschließlich von der FDF organisiert. Die anderen Parteien hatten Vertreter entsandt, doch man spürte, dass sie mit dem Herzen nicht dabei waren. Viele hatten das Gefühl, dass die MR und die FDF die Front der Frankophonen für ihre Wahlpropaganda missbrauchen. Die anderen Parteien warnen die MR, nicht zu übertreiben. Bei den anstehenden Verhandlungen müssen die Frankophonen eine geschlossene Front bilden.
Het Belang Van Limburg stellt heraus: Alle frankophonen Parteien waren anwesend, um ihre Solidarität zu bekunden, doch sie waren nur durch Politiker der zweiten Garnitur vertreten. Die Spitzenpolitiker blieben zu Hause. Ihre Solidarität dient vor allem dazu, Druck auf die Verhandlungen über BHV und die weitere Staatsreform auszuüben. Wenn die Frankophonen dort etwas erreichen können, werden PS, cdH und Ecolo die drei Bürgermeister fallen lassen.
Gazet Van Antwerpen fügt hinzu: Der MR-Vorsitzende Reynders ließ wissen, dass es für BHV nur eine Lösung geben wird, wenn man den demokratischen Willen der Wähler in den Randgemeinden respektiert. Es sieht schlecht aus für die Regierung. Reynders spielt eine Hauptrolle in den Verhandlungen. Man kann daran zweifeln, dass er tatsächlich eine Lösung für die gemeinschaftspolitischen Probleme anstrebt.
De Standaard hat ein wenig Hoffnung. Die FDF-Kundgebung wurde von Strategen aus Nord und Süd als ärgerlich aber nicht schlimm empfunden. Es besteht die Hoffnung, dass man zum 15. Juli doch noch ein Abkommen über die weitere Staatsreform erzielen kann. Die frankophonen Parteien haben damit ein größeres Problem als die flämischen. Sie haben nämlich kein Mandat ihrer Wähler für eine Staatsreform. Sie haben im Wahlkampf versprochen, dass es keine Reform geben wird. Außerdem haben die Frankophonen keinen unangefochtenen Führer. MR und PS bekämpfen sich. Die eine Partei will keinen Schritt tun, wenn die andere nicht auch einen Schritt macht. Auf flämischer Seite ist es einfacher. Wenn das Kartell CD&V/N-VA einem Kompromiss zustimmt, werden die anderen folgen.
Belgien und der Kongo kabbeln sich weiter
Het Laatste Nieuws bringt die Schlagzeile "Kabila schließt die belgischen Konsulate". Die Krise zwischen Belgien und dem Kongo ist noch lange nicht vorbei. Kinshasa und Brüssel sind zwei Welten. Die letzte Krise hat nichts mit der Person des belgischen Außenministers De Gucht zu tun, sondern es geht um grundsätzliche Unterschiede in der Auffassung, wie ein Land regiert werden muss. Präsident Kabila ist überzeugt, dass er seit den Wahlen ein legitimer Führer ist, und dass er über jede Kritik einer anderen Nation erhaben ist. Er will nicht, dass die alte Kolonialmacht sich noch in kongolesische Angelegenheiten einmischt.
Rat' mal, wer wieder da ist: die Inflation
De Morgen berichtet, dass sich Finanzminister Reynders gestern auf einer Versammlung der Euro-Gruppe in Frankfurt der Kritik stellen musste, dass Belgien mit 5,2% die höchste Inflationsrate der fünfzehn Länder der Eurozone besitzt. Der Kampf gegen die Inflation muss zu einer Priorität werden. Doch die Ökonomen bezweifeln, dass Belgien dazu in der Lage ist. Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer oder Akzisen auf Erdöl vergrößert man das Haushaltsdefizit. Die Indexierung der Löhne muss im Herbst auf die Tagesordnung der Sozialverhandlungen gesetzt werden.
Sozialzulagenschacher
De Tijd berichtet, in Belgien gibt es mehr als tausend fiktive Betriebe, die falsche Dokumente wie Entlassungsurkunden oder Lohnzettel verkaufen, mit denen man eine Sozialzulage erhalten kann. Bisher haben 20.000 Personen davon Gebrauch gemacht und 7 Millionen Euro an Zulagen kassiert.
