Innenpolitik: viele Eisen im Feuer
Le Soir berichtet auf seiner ersten Seite, heute Abend werde in Woluwé ein Meeting aller frankophonen Parteien organisiert, die die immer noch nicht in ihrem Amt bestätigten FDF-Bürgermeister von drei Brüsseler Randgemeinden unterstützen. Sie machen mobil, um den flämischen Innenminister Keulen zum Nachgeben zu zwingen. Die Politik in den Randgemeinden bleibt ein heißes Eisen für die Mehrheit und für das Land.
Vers L'Avenir fragt sich, ob nicht der einzige Ausweg aus der innenpolitischen Krise darin bestehen könnte, in einem Jahr alle Wahlen am gleichen Sonntag abzuhalten, sowohl die regionalen und Gemeinschaftswahlen, als auch die föderalen und europäischen. Man könnte zuvor regionale Wahlbezirke einführen und eine Lösung für BHV finden. Dann sei es möglich, auf einer neuen, soliden Basis Politik zu betreiben, mit den gleichen Koalitionen auf föderaler und regionaler Ebene.
Mit den gleichen Spekulationen befasst sich De Standaard. In den sechs Wochen bis zum Verstreichen des CD&V-Ultimatums am 15. Juli besteht nicht die Aussicht, noch einen gemeinschaftspolitischen Kompromiss auszuhandeln. Die Alternative sind verfrühte Neuwahlen. Doch alle Parteien zweifeln daran, dass diese zu einem Ausweg aus der gemeinschaftspolitischen Sackgasse führen könnten. Meinungsumfragen lassen bisher keine Änderung des Wählerverhaltens erkennen. Das Resultat von Neuwahlen könnte sein, dass die gleichen Personen und Parteien sich wieder an den Verhandlungstisch setzen müssten. Ein gemeinschaftspolitischer Wahlkampf könnte den Graben zwischen den Gemeinschaften nur noch vertiefen. Und wenn zuvor BHV nicht gespalten ist, könnte man in Flandern Zweifel an der Legitimität des Wahlresultats äußern. Die Parteien würden verfrühte Neuwahlen lieber vermeiden, doch sie schließen sie nicht aus.
Steuerhinterziehung und andere Betrügereien
La Libre Belgique berichtet über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über organisierte Steuerhinterziehung. Es geht um verschiedene Fälle, in denen dem Staat 130 Milliarden Euro hinterzogen wurden. Die Regierung hat ihrerseits einen Ausschuss zur Bekämpfung der Steuer- und Sozialhinterziehung ins Leben gerufen.
Het Nieuwsblad stellt fest, dass die Tarife der Altenheime wesentlich schneller steigen als die Inflationsrate. Das belgische Pensionssystem steht vor einer schweren Krise. Durch die Vergreisung reichen die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung bald nicht mehr aus, um die Zulagen für die Senioren zu bezahlen, und erst recht nicht, um sie an die Lebenshaltungskosten zu binden.
Gazet Van Antwerpen schreibt: Vier Jahre nach der Gasexplosion sind die Opfer der Katastrophe von Ghislenghien noch nicht entschädigt worden. Die Rechnungen stapeln sich, Gerichtsvollzieher melden sich, und niemand kümmert sich um diese Menschen. Das ist eine Schande. Die Regierung hatte seinerzeit einen Fonds errichtet, in den die Vereinigung der Versicherungen und die Gasgesellschaft Fluxys 2,2 Millionen Euro einzahlten. Das ist längst nicht ausreichend. Die Regierung muss jetzt etwas unternehmen.
Armut vor Klima
Het Laatste Nieuws erklärt auf seiner Titelseite: Acht Wissenschaftler, darunter fünf Nobelpreisträger, halten den Kampf gegen den Klimawandel nicht für eine Priorität. Er nimmt in ihrer Liste den dreißigsten und letzten Platz ein. An erster Stelle kommt der Kampf gegen den Hunger.
Zu diesem Thema heißt es in De Morgen: Die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen befürchtet zum ersten Mal, dass die Erde nicht mehr in der Lage sein wird, alle ihre Bewohner zu ernähren. Es müssen große Reserven angelegt werden. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln muss aufhören und Biotreibstoff ist eine Pest. Al Gores Klimabotschaft ist nicht mehr so dringend. Die hohen Lebensmittelpreise und der Hunger sind ernster. Das ist die Herausforderung für alle verantwortlichen Führer dieser Welt: Weichen für die Zukunft stellen, die sowohl sozial als auch ökologisch zu verantworten sind.
