Electrabel und der Staatshaushalt
Der Elektrizitätskonzern Electrabel hat die Erklärung von Energieminister Magnette dementiert, er habe mit ihm ein Abkommen über die Bezahlung eines jährlichen Beitrags zum Staatshaushalt in Höhe von 240 Millionen Euro ausgehandelt.
La Libre Belgique findet: Entweder hat der Minister zu schnell gesprochen oder Electrabel ist in der Tat auf sein Versprechen zurück gekommen und fordert jetzt eine Gegenleistung. Der Konzern weiß, dass die Föderalregierung das Geld bereits in ihre Haushaltsplanung eingetragen hat. Transparenz ist unbedingt notwendig, denn schließlich geht es um die Energieversorgung des Landes und den Zugang zu konkurrenzfähigen Tarifen.
Het Laatste Nieuws glaubt: Der Minister will Electrabel jetzt verpflichten, den Beitrag zu entrichten. Das ist nicht der beste Weg. Electrabel steht unter französischer Kontrolle. Das schränkt den Einfluss der Regierung auf den Elektrizitätssektor ein. Dieser kann notfalls die belgische Stromversorgung abschneiden, weil Belgien inzwischen ein Nettoimporteur geworden ist. Belgien ist vom Ausland abhängig, und das ist keine komfortable Position.
De Morgen meint: Nachdem Electrabel jetzt das Abkommen über seinen Beitrag wieder in Frage stellt, kann es natürlich noch eine Zeit lang weiter verhandeln, beispielsweise über die Zukunft der Kernkraftwerke. Mit einer Regierung, die einem aus der Hand isst, kann man so etwas versuchen. Schließlich sind es die Bürger, die bezahlen müssen.
Belgien und der Kongo
Zur Kongo-Krise heißt es in Het Belang van Limburg: Niemand bestreitet, dass die Kritik von Außenminister De Gucht am kongolesischen Regime berechtigt ist. Er muss jedoch wissen, dass der Kongo für jede belgische Regierung ein politisches Minenfeld war. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung und der direkte Stil des Außenministers fügten Belgien auf der internationalen Bühne Schaden zu. De Gucht hat im Inland zwar Applaus geerntet, doch man darf nicht übersehen, dass Afrika Staatspräsident Kabila zum Sieger des diplomatischen Kräftemessens ausruft. Der schwarze Kontinent stellt Politiker, die es wagen, sich mit europäischen Neokolonialisten anzulegen, auf ein Podest.
L'Echo bemerkt zum gleichen Thema: Belgien unterhält mit dem Kongo weitaus engere und stärkere Beziehungen als mit irgend einem anderen Land. Es hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, in die Stabilisierung des Landes zu investieren. Es hat auch die Durchführung freier und demokratischer Wahlen unterstützt. Die Bedenken des Außenministers haben nur das Ziel, die Kongolesen zu veranlassen, sich dem Wiederaufbau und der Friedenserhaltung zu widmen.
Die Flamen und die EU
Gestern hat der Gemeinderat von Zaventem 61 Grundstücke ausschließlich an Käufer vergeben, die die niederländische Sprache beherrschen. Le Soir betrachtet das als eine Herausforderung der EU. Die Kommission hatte Belgien bereits ihre Besorgnis über eine solche Maßnahme mitgeteilt. In seinem Kommentar spricht die Zeitung von einer sprachlichen Säuberungspolitik.
Die Regierung und ihre Zukunft
Das Magazin Knack behauptet, Premierminister Leterme übe Druck auf sein Kartell aus, um es zu Zugeständnissen über Brüssel-Halle-Vilvoorde zu bewegen. Er sei bereit, den frankophonen Einwohnern der flämischen Randgemeinden ein Einschreiberecht für Brüssel zu geben und die Grenzen der Region Brüssel zu ändern. Leterme sei auch für die Ernennung der drei frankophonen Bürgermeister in den Randgemeinden, doch der flämische Ministerpräsident Peeters wolle auf diesem Gebiet nicht nachgeben.
De Standaard stellt fest: Es gibt keine Regierung und kein Programm, aber einige Verfallsdaten. Leterme hinkt von einem Ultimatum zum anderen. Seine Regierung wird ruhmlos zerbrechen.
Het Nieuwsblad schreibt: Jeden Tag geht die Sonne auf, und jeden Tag gibt es neuen Streit in der Regierung.
Het Laatste Nieuws hält vorgezogene föderale Wahlen im Oktober für sehr wahrscheinlich. Nur Leterme selbst will noch weiter machen.
