Alles ist gut für einen Streit innerhalb der Regierung
De Morgen schreibt: Seit Jahren verlangt Belgien, dass als Gegenleistung für seine Entwicklungshilfe im Kongo Anstrengungen für mehr Demokratie und weniger Korruption unternommen werden. Genau betrachtet hat sich die Situation dort jedoch nicht gebessert, sondern deutlich verschlechtert. Dass die Kritik von Außenminister De Gucht an diesem Zustand nun auch noch einen Streit zwischen den flämischen und frankophonen Koalitionspartnern in Brüssel auslöst, ist De Morgen zufolge typisch dafür, dass in der belgischen Regierung zur Zeit über alles gestritten wird.
In ähnlichem Sinne äußert sich auch Het Laatste Nieuws, wo es dazu heißt, in Ermangelung eines gemeinsamen Projektes, tut jeder Minister der Regierung Leterme was er will, um sich selbst zu profilieren. Der kongolesische Staatspräsident Kabila nutzt die innerbelgische Zerstrittenheit und gießt noch Öl auf das Feuer. Durchaus mit Erfolg, denn jetzt sind sich die Belgier selbst über ihre Kongo-Politik nicht mehr einig.
La Libre Belgique unterstreicht, dass Premier Leterme heute mit dem kongolesischen Staatspräsidenten telefonieren wird, um die Wogen zu glätten. Andererseits stellt die Zeitung fest, dass der Kongo, genau wie andere afrikanische Staaten, seine Geschäfte immer weniger mit Belgien und immer mehr mit China abwickelt. Für die kongolesische Führung ergibt sich daraus der Vorteil, dass seitens der Chinesen in Anbetracht von Korruption und Menschenrechtsverletzungen keine moralischen Bedenken zu befürchten sind.
Gazet van Antwerpen schlussfolgert aus den innerbelgischen Differenzen über die Kongo-Politik, dass Flamen und Wallonen hierzulande immer weniger an gemeinsamen Ansichten und Zielen haben.
Genau die gleiche Feststellung trifft Het Belang van Limburg, das der flämischen Regierung rät, die politische Zukunft im Sinne einer Unabhängigkeit Flanderns vorzubereiten.
De Standaard geht auf die gestrige Warnung von PS-Präsident Di Rupo ein, der zufolge die frankophonen Sozialisten die Regierung verlassen werden, falls bis Mitte Juli keine nennenswerten sozial-politischen Fortschritte erzielt werden. Dazu heißt es: Die Nicht-Reaktion der übrigen Koalitionsparteien beweist zur genüge, wie sehr man sich in der Regierung Leterme an Streitereien und Meinungsverschiedenheiten bereits gewöhnt hat.
Le Soir lässt heute in einem Interview den liberalen Vize-Premierminister und MR-Präsidenten Didier Reynders zu Wort kommen. Dabei wirft dieser der PS und der cdH auf der Ebene der wallonischen Region vor, in Bezug auf die Offenlegung der Politiker-Einkünfte zu improvisieren. Vor 2 Jahren hätten sich beide Parteien wie die weißen Ritter für eine Politik der reinen Weste aller politischen Mandatsträger eingesetzt, doch jetzt, wo es darum gehe, das Prinzip in die Tat umzusetzen, lasse man nichts unversucht, um es zu verwässern.
Teurer Diesel - teures Internet
An anderer Stelle informiert Le Soir über den immer teurer werdenden Dieselpreis. Noch vor einem Jahr war Dieseltreibstoff in Belgien rund 33% billiger als Superbenzin, heute sind es nur noch gut 7%. Ein Dieselmotor verbraucht zwar weniger als ein Benziner, doch müssten sich Belgiens Dieselfahrer jetzt die Frage stellen, ob sich der Mehrpreis bei der Anschaffung des Wagens noch lohnt.
La Derniere Heure beschäftigt sich mit dem Internet in Belgien, das einer jüngsten Untersuchung zufolge im europäischen Vergleich relativ teuer ist. So kostet hierzulande eine schnelle ADSL-Verbindung zwischen 20 und 35 Euro pro Monat, d.h. doppelt so viel wie in einer Reihe anderer europäischer Länder. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf mangelnde Konkurrenz und eine ungenügende Transparenz der angerechneten Tarife.
Dopingkontrollen an Schulen?
Het Nieuwsblad beschäftigt sich mit den heranrückenden Prüfungen in Belgiens Schulen. Dazu ist u.a. nachzulesen, dass immer mehr Schüler gegen den Prüfungsstress Medikamente schlucken. Wissenschaftler plädieren deshalb für die Einführung von Doping-Kontrollen, denn die Hilfe aus der Apotheke bei der Prüfung ist leider nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.
Zugfahren gratis?
Abschließend noch ein Blick auf eine gute Neuigkeit, mit der heute Vers l'Avenir aufwartet. Wie die Zeitung zu berichten weiß, könnte das Zugfahren für Inhaber von Abonnements demnächst am Wochenende gratis werden. Die zuständige Ministerin für Mobilität hat jedenfalls eine wohlwollende Prüfung der Idee angekündigt.
