Die Zukunft der Leterme-Regierung, die verschlechterten Beziehungen zur Republik Kongo und die gemeinschaftspolitischen Meinungsverschiedenheiten über die belgische Außenpolitik sind die Themen, die die Tageszeitungen beschäftigen.
Gibt es eine Zukunft für Leterme I?
Der PS-Vorsitzende Elio Di Rupo verteidigt in einem Interview mit Le Soir die Beteiligung seiner Partei an der Leterme-Regierung. Doch er stellt dem Kabinett ein Ultimatum. Die PS verlangt vor dem 15. Juli konkrete soziale Maßnahmen im Bereich der Energiekosten, der Beschäftigungs- und Lohnpolitik und einen 13. Monat Kindergeld. Anderenfalls könnte der Partei-Kongress den Rückzug der Sozialisten aus der Regierung beschließen.
Kritik erntet die Leterme-Regierung in Het Nieuwsblad. Sie versuchte am Freitag die Bürger mit einem Superministerrat zu überzeugen, dass sie in der Lage ist, zu regieren. Doch die Werbung misslang, weil das fehlende Vertrauen zwischen den Partnern Regieren unmöglich macht. Man verhandelt immer noch über Arbeitsweise und Methode, über Arbeitsgruppen, die Pläne entwerfen sollen. Seit dem 10. Juni 2007 hört man nichts anderes. Seit einem ganzen Jahr hat Belgien keine richtige Föderalregierung mehr.
Verschlechterung der Beziehungen zur ehemaligen Kolonie Kongo
Man ist ganz in die Nähe eines Abbruchs der Beziehungen gekommen, behauptet La Libre Belgique. Ohne eine Geste der belgischen Regierung wird Kinshasa seinen Standpunkt noch verhärten. Premierminister Leterme hat sich noch nicht die Mühe gegeben, Kontakt zu seinem kongolesischen Amtskollegen aufzunehmen. Im Kongo wartet man auf eine belgische Geste und Dialog. Belgische diplomatische Kreise bedauern unterdessen, dass Leterme in den letzten Wochen nach Peru und Slowenien gereist ist, anstatt sich um die belgisch-kongolesischen Beziehungen zu kümmern.
De Morgen bringt den Titel: Der kongolesische Präsident Kabila ruft seinen Botschafter aus Belgien zurück. Das Blatt erklärt: Er reagiert damit auf die wiederholte Kritik von Außenminister De Gucht an der Korruption im Kongo. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind auf einem selten da gewesenen Tiefpunkt angelangt. Die Zeitung erfuhr aus diplomatischen Kreisen, dass Kinshasa schon seit Wochen über eine härtere Haltung gegenüber Belgien berät.
Gazet van Antwerpen meint ebenfalls: Die Abrufung des kongolesischen Botschafters und die Schließung des Generalkonsulats in Antwerpen fielen nicht aus der Luft. Sie sind nur ein weiterer Schritt in einem von Präsident Kabila entworfenen Konfrontationsplan. Er will einen regelrechten Bruch mit Belgien. Wenn es ihm gelingt, ist ein Ende der belgisch-kongolesischen Krise noch nicht in Sicht. Dann kommt es darauf an, den Kongo nicht zu gemeinschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu missbrauchen, wie PS-Präsident Di Rupo das jetzt versucht.
Het Laatste Nieuws fragt sich weshalb die Frankophonen so verkrampft reagieren, wenn es um Kongo geht. Als Jörg Haider in Österreich an die Macht kam, forderte Louis Michel die Belgier auf, auf ihren Skiurlaub in diesem Land zu verzichten. Doch in Sachen Kongo plädiert er für mehr Verständnis. Di Rupo ist noch scheinheiliger. Er wirft Außenminister De Gucht eine neokoloniale und paternalistische Politik und eine Diplomatie mit zwei Geschwindigkeiten vor - hart für den Kongo, entgegenkommend für China. Doch die PS schützt das korrupte und gewalttätige Regime von Kabila. Jetzt sind Flamen und Frankophone sich selbst über die Außenpolitik nicht mehr einig.
Het Belang van Limburg fügt hinzu: Es ist dem schlauen Kabila gelungen, einen Keil zwischen die belgischen Regierungspartner zu treiben. Mit Kabila darf man nicht verhandeln. Der Zustand im Kongo ist heute viel schlimmer als zur Zeit des Mobutu-Regimes. Fünf Jahre lang hat Kabila, dem viel Blut an den Händen klebt, niemals versucht, etwas für seine Bevölkerung zu tun. Im Gegenteil, dieser Mann führt sein Land regelrecht in den Abgrund. Alles deutet darauf hin, dass das kongolesische Pulverfass in Kürze wieder explodiert.
De Standaard gibt Außenminister De Gucht Recht. Es gibt ein moralisches Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Im Osten des Kongo ist ein neues Genozid im Gange. National und international braucht man noch mehr Politiker vom Kaliber eines Karel De Gucht, um dies öffentlich anzuprangern.
