Leterme glänzt durch Abwesenheit
Wo steckt der Premierminister? fragt La Libre Belgique. Gestern wurde im Parlament über den Staatshaushalt gesprochen, doch der Regierungschef war abwesend. Es ist schwer zu verstehen, dass der Premierminister eine Reise nach der anderen unternimmt, während das Land um seine Zukunft bangt. Gestern war Leterme zu einem Arbeitsbesuch in Slowenien, den er ohne weiteres hätte verschieben können. Doch auch intellektuell ist Leterme abwesend. Seit seinem Amtsantritt hat er nichts vorgeschlagen, nichts unternommen und nichts entschieden.
Auch die christdemokratische Gazet van Antwerpen kritisiert Leterme. Der Haushaltsentwurf 2008 dient nur dazu, den Schein eines Staatshaushalts zu wahren. Der Inhalt ist Nebensache. Dass Premier Leterme sich gestern nicht einmal die Mühe gab, der Debatte im Parlament beizuwohnen, ist dafür der beste Beweis. In dieser schwierigen Epoche gibt es keine Entschuldigung dafür, dem Parlament einen Etat vorzulegen, von dem man weiß, dass er vorne und hinten nicht stimmt. Das ist nicht die gute Verwaltung, die Leterme versprochen hat, und mit der er die Wahlen gewann.
Le Soir schreibt: Die politische Situation gestattet viele Spekulationen. Die Mehrheit hält nicht zusammen und der Regierungschef ist nicht im Lande. Selbst bei den Mehrheitsparteien hielt man es für unglaublich, dass Leterme sich am Tag, an dem die Kammer über den Haushalt abstimmen sollte, im Ausland befand. Die Hypothese vorgezogener Neuwahlen gewinnt an Glaubwürdigkeit. Die wahrscheinlichste Lösung ist die Zusammenlegung der föderalen mit den regionalen und den europäischen Wahlen des kommenden Jahres.
De Standaard erinnert an einen kritischen Bericht der OECD über die belgische Regierung, der die Verwaltung des Staates als ineffizient bezeichnet. Alle Entscheidungen des Managements werden von Beschlüssen der politischen Kabinette durchkreuzt. Diese Kabinette haben zudem einen Umfang, den die OECD-Experten in keinem anderen Land der Welt festgestellt haben. Eine normale Regierung hätte sich schon längst über einen solchen Bericht gebeugt und ihre Politik korrigiert. Doch die durch BHV gelähmte belgische Regierung ist dazu nicht in der Lage. Dabei war eine effiziente Politik ihr wichtigster Auftrag.
Die "richtigen" Probleme im Mittelpunkt
Der liberale Vize-Premier Patrick Dewael erklärt in einem Gespräch mit Het Belang van Limburg, es sei höchste Zeit, dass die Regierung ihren sozial-wirtschaftlichen Kurs festlege. Der außerordentliche Ministerrat, der morgen zusammenkommt, müsse die Richtung andeuten, die am 15. Juli auf sozial-wirtschaftlicher und gemeinschaftspolitischer Ebene eingeschlagen wird. Beide seien miteinander verbunden.
Für diese Regierung ist nichts selbstverständlich, heißt es in L'Echo. Selbst die Erstellung einer Skizze für einen Terminkalender für die Umsetzung des Regierungsabkommens führt zu einem Konflikt. Das ist dem Verfallsdatum zu verdanken, das der Premierminister selbst gesetzt hat, aber auch dem herrschenden Misstrauen zwischen den Mehrheitsparteien und der Konjunkturlage. Man muss zwischen den Prioritäten der verschiedenen Parteien eine Auswahl treffen, denn alle erfüllen wäre ein haushaltspolitischer Selbstmord.
De Tijd unterstreicht: Das Wirtschaftsplanungsbüro sagt vorher, dass die Leterme-Regierung bis 2011 nur rote Zahlen vorlegen kann. Das ist ein großes Problem. Wenn die Regierung keinen ausgewogenen Staatshaushalt erstellen kann, kann sie auch keine Reserven anlegen, um die Kosten der Vergreisung und der Gesundheitsfürsorge zu bezahlen. Die sinkende Sparquote der Bürger ist alarmierend. In Zukunft brauchen wir Reserven und gerade jetzt haben wir immer weniger.
Die liberale Mittelstandsministerin Sabine Laruelle stellt in Vers l'Avenir ihren 10-Punkteplan zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe vor, den sie morgen dem besonderen Ministerrat über die Sozial- und Wirtschaftspolitik unterbreiten wird. Sie unterstreicht, dass die kleinen und mittleren Unternehmen 97% der belgischen Betriebe ausmachen.
Die flämische Mobilitätsministerin Van Brempt erklärt in einem Interview mit De Morgen, dass die Busse der flämischen Nahverkehrsgesellschaft De Lijn nicht mehr mit Bio-Diesel fahren werden. Sie reagiert damit auf die Kontroverse über Bio-Treibstoffe. Sie sei nicht sicher, dass Bio-Diesel tatsächlich umweltfreundlich sei.
Zur Diskussion über das Rauchverbot in Kneipen schreibt Het Laatste Nieuws: Die Politiker werden bald feststellen, dass die Bürger die Verbote leid sind. Man würde am besten die Entscheidung den Kneipenbesitzern selbst überlassen. Die Kunden könnten dann zwischen einem Raucher- und einem Nichtrauchercafé wählen.
