Flandern unter der europäischen Lupe
De Standaard behauptet: Die Meinung der Vertreter des Europarats hat eigentlich keine große Bedeutung, außer für das Image der streitenden Parteien. Seitdem die flämischen Parteien sich immer mehr auf die belgische Rechtssprechung berufen, wenden sich die Frankophonen an internationale Foren und verbreiten dort die Meinung, dass die Französischsprachigen in Belgien unterdrückt werden. Es hat sich mehrmals erwiesen, dass Flandern auf der internationalen Bühne nicht genügend Überzeugungskraft entwickelt hat.
Het Nieuwsblad unterstreicht die juristische Unanfechtbarkeit der Beschlüsse des flämischen Ministers Keulen. Die Gemeinden mit Spracherleichterungen befinden sich in Flandern, und dort ist die Umgangssprache mit den Behörden Niederländisch. Auch seine Weigerung, die drei Bürgermeister zu ernennen, ist juristisch stichhaltig. Dennoch muss Flandern bei jeder internationalen Untersuchung über die belgische Sprachenregelung einen Eiertanz aufführen. Die belgischen Kompromisse kann man Ausländern nur schwer erklären. Von jeder Klage bleibt irgendwo etwas hängen, und das ist sehr ärgerlich.
Wirtschaftliche Unterschiede zwischen Flamen und Wallonen
Das Magazin Knack untersucht in seinem Leitartikel die Unterschiede zwischen den beiden großen Regionen. Die Arbeitslosigkeit in der Wallonie ist hauptsächlich struktureller Art. Sie zu bekämpfen, erfordert viel Zeit und Mittel und wohl auch Lohnmäßigungen. Das Einkommen pro Kopf liegt in der Wallonie 26% unter dem der Flamen. Man kann die großen Solidaritätstransfers nur durch eine weitere Staatsreform beibehalten. PS-Präsident Di Rupo muss sich schnell entscheiden, was ihm wichtiger ist: Das Luxusproblem einiger Villenbewohner im flämischen Rand oder die Interessen der Arbeitslosen in Charleroi und der Borinage.
Das Ultimatum der flämischen Liberalen
Het Belang van Limburg kommentiert das Ultimatum der flämischen Liberalen, die für den 15. Juli ein Abkommen über die Spaltung des Wahlbezirks BHV, die zweite Phase der Staatsreform und einen sozial-wirtschaftlichen Mehrjahresplan fordern. Auch die Liberalen wissen, dass die Regierung sich erst um die Wirtschaft kümmern kann, wenn sie eine Lösung für die Gemeinschaftspolitik gefunden hat. Ein Kompromiss ist nur möglich, wenn alle daran mitwirken. Hier stellt sich die Frage nach der Haltung der wallonischen Liberalen. Didier Reynders agiert nicht als Vize-Premier, sondern als MR-Vorsitzender und wartet auf eine Initiative des Regierungschefs. Wenn die Regierung fällt, ist ihm das gleichgültig, denn er trägt sie ohnehin nicht in seinem Herzen.
Keine Chance fur den Ehren-Codex der Politiker
Le Soir berichtet auf seiner Titelseite über den Widerstand der wallonischen Parlamentarier gegen das Dekret des Ministers Courard, der einen ethischen Codex für öffentliche Mandatsträger einführen will. Die Zeitung kommentiert: Die Hindernisse, die man dem Dekret in den Weg legt, sind das Epizentrum der wallonischen parlamentarischen Arbeit, doch auch jener in der Französischen Gemeinschaft und in Kammer und Senat. Alle genießen kleine und große Vorteile. Diese Parlamentarier bilden eine lange Kette von Personen, die sich verpflichtet fühlen. Sie haben das Dekret zum Tode verurteilt. Sie haben sich für ihren eigenen Vorteil gegen das allgemeine Interesse entschieden.
Chinesische Hilfe für den Kongo
De Morgen schreibt zum Milliardenvertrag, den China mit dem Kongo unterschrieben hat: Eines der wichtigsten afrikanischen Länder gerät unter chinesischen Einfluss. Belgien wird an Einfluss verlieren. Brüssel hat Präsident Kabila wegen seiner Korruption kritisiert, will der Bevölkerung helfen und hält sich an eine ethische Linie. Doch es muss erkennen, dass die chinesische Hilfe zu einem wirtschaftlichen Aufschwung beiträgt und Wohlstand schaffen wird. Das ist eine Vorbedingung für die Stabilität im Kongo.
Rücktritt von Justine Hénin?
Einige Zeitungen melden bereits auf ihrer Titelseite, dass Justine Hénin heute Nachmittag bekannt geben wird, dass sie den Tennissport an den Nagel hängt. Andere sind sich nicht so sicher.
