Verschiedene Kommentare sind diesem Thema gewidmet. Einige Zeitungen beschäftigen sich mit der möglichen Einführung einer Kilometerabgabe auf den belgischen Autobahnen.
Open VLD setzt Leterme unter Druck
Der liberale Vize-Premier Patrick Dewael stellt der Regierung in einem Gespräch mit Het Laatste Nieuws ein Ultimatum. Vor dem 15. Juli müsse eine Lösung für das Problem der Spaltung des Wahlbezirks BHV gefunden sein. Der Premierminister müsse bis dahin auch konkrete Maßnahmen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Verbesserung der Kaufkraft, die Revision des Finanzierungsgesetzes, die Einführung eines föderalen Wahlbezirks und die Erwirtschaftung eines Haushaltsüberschusses vorlegen. Anderenfalls werde die VLD ihre Regierungsbeteiligung überdenken.
Das gleiche sagt der VLD-Vorsitzende Bart Somers in einem Interview mit De Morgen. Die Zeitung kommentiert: Die VLD beschuldigt die Partei des Premierministers, einen Konfrontationskurs eingeschlagen zu haben und diesen bis zu den Regionalwahlen im kommenden Jahr einhalten zu wollen. Wenn das zutrifft, hat die CD&V die Absicht, mit leeren Händen vor die Wähler zu treten. Sie kann ihnen dann sagen, dass sie ihren Prinzipien treu geblieben ist, und dass die sturen Wallonen für die Handlungsunfähigkeit der Regierung verantwortlich sind. Die CD&V wird dann erneut einen rein gemeinschaftspolitischen Wahlkampf führen. Für die VLD ist das dramatisch. Diese Partei ist stets für Verhandlungen eingetreten und kann sich in einem gemeinschaftspolitischen Wahlkampf nicht als radikal flämische Partei profilieren.
Het Nieuwsblad behauptet: Die CVP ist tot. Die CD&V ist nicht länger eine belgische staatstragende Partei, sondern eine flämische staatsbildende Partei. Der flämische Ministerpräsident Peeters ist der kommende Mann. Wenn er im nächsten Jahr gut abschneidet, wird er die Karten verteilen. Nächstes Jahr könnte der flämische Ministerpräsident in der größten flämischen Partei mächtiger werden als der Premierminister. Das ist für die Zukunft Belgiens wichtiger als zehn Staatsreformen.
Linkebeek, Kraainem und Wezembeek-Oppem
Heute untersucht eine Delegation des Europarats die Situation in den drei flämischen Randgemeinden, in denen der flämische Innenminister die gewählten Bürgermeister immer noch nicht ernannt hat. Für Gazet van Antwerpen ist die Situation einfach. Die Randgemeinden sind auf flämischem Grundgebiet und die Spracherleichterungen waren eine Übergangsmaßnahme. Die drei Bürgermeister haben gegen die Sprachengesetzgebung verstoßen. Jetzt haben einige Frankophone Europa eingeschaltet, um die "bedenklichen flämischen Methoden" an den Schandpfahl zu stellen. Doch dieser Rat kann nur Gutachten abgeben, die nicht bindend sind. In Belgien haben die Frankophonen viele Rechte. Es ist sogar eine übertrieben geschützte Bevölkerungsgruppe.
Änderung auf belgischen Autobahnen?
Unter der Führung des Umweltministers Magnette treffen heute Sozialpartner, Umweltorganisationen und Vertreter der Behörden zu Beratungen über die nachhaltige Entwicklung zusammen. Le Soir erklärt: Dabei wird auch über Mobilität und Transportpolitik gesprochen. Die drei Regionen könnten sich auf eine Kilometerabgabe zumindest für LKW einigen.
De Standaard meldet auf seiner Titelseite, dass die flämische Verkehrsministerin Van Brempt die wallonische Regierung aufruft, schnell eine Entscheidung über die Kilometerabgabe zu treffen, die im Jahre 2011 in Kraft treten soll. Sie befürchtet, dass viele Lastwagen die belgischen Autobahnen als Umgehungsstraßen benutzen werden, wenn Belgien nicht zeitgleich mit Frankreich und den Niederlanden eine Mautgebühr einführt.
Serbien jetzt pro-europäisch
La Libre Belgique kommentiert den Sieg der demokratischen Partei bei den Wahlen in Serbien. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat ein großer Teil der serbischen Bevölkerung seinen Groll überwunden und für eine pro-europäische Partei gestimmt. Das Resultat ist umso überraschender als die europäische Union erst vor kurzem die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Doch viele junge Serben sind die unaufhörlichen Konflikte leid und wollen nur eines, nämlich Arbeit. In diesem Zusammenhang muss man die Öffnungsstrategie der europäischen Union begrüßen.
