Die Presseschau von Samstag, dem 03. Mai 2008

BHV ist auch heute ein wichtiges Thema. Am kommenden Donnerstag steht in der Kammer die Abstimmung über die Teilung des zweisprachigen Wahl- und Gerichtsbezirks auf dem Programm.

Falls nichts geschieht, wird es zu einer Konfrontation zwischen den flämischen und den frankophonen Regierungsparteien kommen.

BHV und kein Ende

„BHV: Wie lässt sich der frontale Zusammenstoß vermeiden?“ heißt es dazu in L’Echo. Wenn es zur Abstimmung kommt, droht eine Regierungskrise und noch viel Schlimmeres, meint die Zeitung.

Gazet Van Antwerpen titelt: CD&V verhärtet ihre BHV-Position. Die Zeitung zitiert Ludwig Caluwé, den CD&V-Fraktionsvorsitzenden im flämischen Parlament mit dem Satz: „Die Französischsprachigen müssen begreifen, dass sich in unserem Land etwas geändert hat.“

Het Belang Van Limburg zitiert denselben Mann folgendermaßen: „Wir brauchen keine Verhandlungslösung für Brüssel-Halle-Vilvoorde, der Ball liegt im Lager der Frankophonen. Wenn sie keine Initiative ergreifen, wird nächsten Donnerstag in der Kammer für die Teilung von Brüssel-Halle-Vilvoorde gestimmt.“

Dazu meint De Morgen im Kommentar: Wir sind es leid, das Gezänk zwischen Flamen und Französischsprachigen hat jetzt lange genug gedauert. Jede Seite muss nur eine kleine Geste tun und etwas guten Willen zeigen, dann ist ein Ausweg aus dieser Krise denkbar und kann sich jede Seite einen bescheidenen Triumph gönnen.

Het Laatste Nieuws bezweifelt im Kommentar, ob ein solcher Kompromiss noch möglich ist. Die Französischsprachigen haben mit BHV mit dem Feuer gespielt und die Folgen unterschätzt. Sie gingen davon aus, dass alle Regierungsparteien loyal bleiben würden. Sie hatten nicht damit gerechnet, dass das Kartell CD&V/N-VA sich für eine parlamentarische Abstimmung über Brüssel-Halle-Vilvoorde entscheiden würde. Die beiden Kartellparteien können sich einen Gesichtsverlust in Flandern jetzt nicht mehr erlauben. Jetzt ist es an den frankophonen Parteien, die Bombe wieder zu entschärfen, deren Zeitzünder sie aktiviert haben. Gelingt das nicht, droht eine äußerst ernste politische Krise.

Gazet Van Antwerpen meint im Kommentar: Die Französischsprachigen müssen sich jetzt entscheiden. Entweder akzeptieren sie eine gründliche Staatsreform oder sie sind mit Schuld am Auseinanderbrechen Belgiens. Soviel steht fest: Die CD&V ist, anders als die frühere CVP, viel radikaler, was die Verteidigung der flämischen Interessen betrifft.

Einwanderungs- und Asylpolitik

Vers L’Avenir fasst bündig zusammen, worum es geht: Ein junger Mann aus Kamerun hat sich vorgestern das Leben genommen, weil er am Montag nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden wollte. Die Regierung hat seinen Tod auf dem Gewissen, erklärte sein Rechtsanwalt. Es sei mit weiteren Toten zu rechnen, behaupten Menschenrechtler. Unterdessen fordern zwei frankophone Regierungsparteien, PS und cdH, ein vorläufiges Ende der Abschiebungen.

Auch Het Laatste Nieuws befasst sich ausführlich mit dem Fall des jungen Schwarzafrikaners. Für diesen sei eine Regularisierung, wie sie im Koalitionsabkommen der aktuellen Regierung vorgesehen ist, durchaus denkbar gewesen, zitiert die Zeitung den Rechtsanwalt.

Le Soir titelt: „Der Tod des Asylbewerbers belastet die Koalition.“ Einige PS-Politiker gehen sogar soweit und fordern den Rücktritt von Annemie Turtelboom, der zuständigen Ministerin für Einwanderungs- und Asylpolitik.

Mit Ministerin Turtelboom führte De Standaard ein ausführliches Interview. Darin erklärt sie, warum ihrer Meinung nach Belgien wieder neue Gastarbeiter braucht. Wenn unser Land sein Sozialversicherungssystem auf dem jetzigen Stand halten wolle, sei eine kontrollierte Einwanderungspolitik einfach notwenig. Das Problem sei, dass man Asylbewerber, politische Flüchtlinge, neue EU-Bürger, Illegale und Gastarbeiter immer auf einen Haufen werfe und das sei falsch.

Dazu meint Het Belang Van Limburg im Kommentar: Turtelbooms Vorschlag klingt plausibel. Einwanderung gibt es sowieso. Deshalb ist es besser, diese selbst zu organisieren. Gebraucht werden Kandidaten für die Jobs, die mit Belgiern nicht mehr besetzt werden können. Jeder Ausländer, der hier arbeitet, zahlt nämlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Das ist Geld, das wir zur langfristigen Finanzierung unserer Renten dringend brauchen.

Zu diesem Thema auch eine Schlagzeile im Grenz-Echo: In Raeren sind die Belgier in der Minderheit. Mehr als die Hälfte der Einwohner dieser Grenzgemeinde hat inzwischen den Personalausweis eines anderen Landes.

La Libre Belgique schließlich begrüßt die Idee eines Abschiebemoratoriums. Die Regierung hat eine deutliche Prozedur mit klaren Bedingungen und Abmachungen zur Regularisierung von illegal in Belgien lebenden Ausländern versprochen. Solange diese Prozedur nicht vorliegt, sollten keine Ausländer mehr abgeschoben werden, um weitere menschliche Dramen zu verhindern.

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