Die Presseschau von Donnerstag, dem 01. Mai 2008

Die Gefahren, die von einer Abstimmung über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde für die Regierung ausgehen könnten, und die Feiern zum Tag der Arbeit sind die Hauptthemen der heutigen Tageszeitungen.

De Morgen schreibt: Wieder einmal tickt die Zeitbombe. Die politische Krise, die vor zehn Monaten ausbrach, ist noch immer nicht beigelegt. Yves Leterme steckt an allen Fronten zwischen Hammer und Amboss. Die Regierung hat neun Monate auf sich warten lassen, weil die Forderung nach einer Staatsreform bestand. Diese ist immer noch nicht verwirklicht. Durch die lange Wartezeit ist das Land ein steuerloses Schiff, während sich die internationale sozialwirtschaftliche Lage auffallend verschlechtert.

La Dernière Heure fragt sich, ob die flämischen Christdemokraten Yves Leterme schon abgeschrieben haben, weil er unfähig ist, das Amt des Premierministers auszuüben. Ihm bleibt keine Wahl. Während des Wahlkampfes hatte er verkündet, eine Abstimmung über BHV erfordere nur fünf Minuten politischen Mut. Diesen Mut kann er jetzt gebrauchen, um vor das Parlament zu treten und dort zu zeigen, dass er das Kartell CD&V/N-VA in der Hand hat. Oder um von seinem Amt als Premierminister zurückzutreten.

Le Soir behauptet: Die Angst beherrscht die CD&V. Sie weiß, dass das Kartell zerbricht, wenn sie auf gemeinschaftspolitischem Gebiet nachgibt. Wenn sich die N-VA mit der Dedecker-Partei verbündet, wäre das eine Katastrophe für die Christdemokraten.

La Libre Belgique stellt fest: Flandern hat das Gefühl, noch immer nicht erreicht zu haben, was es will. Es will alles löschen, was auf seinem Territorium noch französisch ist: BHV, die Bürgermeister in den Brüsseler Randgemeinden, die Schulinspektion in den Gemeinden mit Spracherleichterungen, all das empfindet Flandern als unerträglich. Die Gemeinschaftspolitik beherrscht sein ganzes Denken und schiebt alle Probleme in den Hintergrund, die ein Staat lösen muss, der sich wirklich um das Wohlbefinden seiner Bevölkerung sorgt.

Het Belang Van Limburg hingegen glaubt: Die Frankophonen sind die Verlierer. Sie müssen jetzt einsehen, dass es ihnen nicht gelingt, in der Frage BHV das Kartell CD&V/N-VA zu sprengen. Jetzt sehen sie, dass die Flamen über BHV abstimmen werden. Sie haben noch Möglichkeiten, das hinauszuzögern. Entweder sie reichen Abänderungsvorschläge ein, oder sie wenden die Prozedur der Alarmglocke an, oder sie rufen einen neuen Interessenkonflikt aus. Doch selbst wenn in der Kammer abgestimmt wird, ist noch kein Mann über Bord. Dann nämlich müssen die Gesetzesvorschläge in den Senat. Und auch dort können die Frankophonen eine Verzögerungstaktik anwenden, wenn sie es nur wollen. Sie können auch die Regierung fallen lassen, doch dann wird sich die öffentliche Meinung in Flandern weiter radikalisieren.

De Standaard erinnert daran, dass die französischsprachigen Parteien in der vergangenen Woche plötzlich ankündigten, sie wollten keinen neuen Interessenkonflikt. Dadurch werden die flämischen Gesetzesvorschläge nicht mehr hinausgezögert. Die gesetzgeberische Prozedur nimmt wieder ihren Lauf. Dabei war eigentlich ausgemacht, dass die Frankophonen der Regierung durch einen neuen Interessenkonflikt genügend Zeit geben würden, um nach einer Lösung zu suchen. Hätten die Flamen geahnt, dass die Frankophonen das nicht tun würden, wäre diese Regierung niemals zustande gekommen. Der frankophone Versuch, die Flamen dazu zu bringen, die Abstimmung über BHV zu verzögern, ist fehlgeschlagen. Die frankophone Zeitbombe wurde zum Bumerang.

Het Volk stellt fest: BHV ist ein Quälgeist, der alle Politiker seit Monaten um den Schlaf bringt. Die Führer dieses Landes müssen dieses Problem schnell und endgültig lösen. So können sie den Bürgern helfen, die in den letzten Monaten viel Geduld zeigten. Ein Jahr nach den Wahlen warten sie noch immer auf eine echte, kohärente Regierung, die die alltäglichen wichtigen Probleme in die Hand nimmt.

Gazet Van Antwerpen notiert: Zum 1. Mai schossen alle auf Yves Leterme. Für die Sozialisten ging es um Kaufkraft und Solidarität, für den Vlaams Belang um die flämische Unabhängigkeit. Gemeinsam verbreiten Rechts und Links die Botschaft: Die 800.000 Wähler von Leterme sind betrogen worden. Das Land wird immer noch nicht gut regiert und Flandern wartet immer noch auf Autonomie. Man sieht schon, welche Themen im regionalen Wahlkampf Vorrang haben werden.

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