Die Presseschau von Mittwoch, dem 30. April 2008

Die mögliche Abstimmung über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde in der Kammer und die Anstrengungen des Premierministers, eine Lösung für diese Problematik zu finden.

Dazu gibt es die möglichen Folgen einer einseitigen flämischen parlamentarischen Entscheidung.

De Standaard bringt die Balkenüberschrift: „Das Schicksal der Leterme-Regierung liegt in den Händen der Frankophonen“. Premierminister Leterme braucht sie, um die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde hinauszuschieben. Es ist unmöglich, in einer knappen Woche ein Abkommen über diese Frage zu erzielen. Die CD&V hofft immer noch, dass die Frankophonen einen Interessenkonflikt ausrufen, durch den die Regierung eine neue Frist von 120 Tagen erhalten würde. Kommt kein Interessenkonflikt, werden die flämischen Parteien wahrscheinlich am 8. Mai über die Spaltung abstimmen. Wenn der Premierminister will, dass seine Regierung eine solche Abstimmung überlebt, kann er nur noch hoffen, dass die Frankophonen sie nicht stürzen.

Het Belang van Limburg behauptet: Vorläufig ist die Abstimmung verschoben. Am 8. Mai wird der Premierminister wahrscheinlich persönlich die Kammer um eine weitere Frist bis zum 15. Juli bitten.

Gazet Van Antwerpen hat Verständnis für das frankophone Argument, man könne nicht gleichzeitig verhandeln und eine einseitige Abstimmung über die Spaltung organisieren. Andererseits setzen sie ihre flämischen Partner durch die Drohung mit einer Regierungskrise unter Druck. Die allerletzte Frist ist Mitte Juli. Sie wurde von den flämischen Mehrheitsparteien bei der Bildung der Leterme-Regierung gesetzt, nachdem sie sich für eine erste Phase der Staatsreform ohne Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde entschieden hatten. Wenn sie jetzt in Schwierigkeiten stecken, liegt die Schuld nicht ausschließlich bei den Frankophonen oder der Opposition.

De Morgen stellt fest: Die Flamen und die Frankophonen verfügen über einfache Mittel, um die Entscheidung über BHV weiter hinauszuschieben. Die Frankophonen brauchen nur einen zweiten Interessenkonflikt auszurufen. Die Flamen müssen nur versprechen, dass sie bis Juli nicht über die Spaltung abstimmen werden. Diese Entscheidungen sind nicht nur einfach, sondern auch wünschenswert, vor allem wenn man die Alternative berücksichtigt, nämlich den Sturz der Regierung und die absolute Sicherheit, dass BHV dann nicht aufgeteilt wird.

Le Soir fragt sich, ob es Leterme gelingen wird, innerhalb einer Woche eine Verhandlungslösung für BHV zu finden. Es ist unwahrscheinlich, dass die beiden flämischen Koalitionsparteien CD&V und VLD noch lange dem Druck der Opposition standhalten können. Daher ist es denkbar, dass die Kammer in Kürze die Spaltung des Wahlbezirks verabschieden wird. In dem Augenblick kann die Wallonie einen Interessenkonflikt ausrufen, der die Entscheidung um vier Monate hinausschiebt. CD&V und VLD wären damit zufrieden, denn einerseits hätten sie über BHV abgestimmt und andererseits den Premierminister gerettet.

Het Laatste Nieuws schreibt: Die Welt steht auf dem Kopf. Die Partei, die eine einseitige Abstimmung organisiert hat, ruft jetzt die anderen Parteien auf, sie an der Ausführung ihres Vorhabens zu hindern. Die CD&V will ihre Position nicht in Gefahr bringen. Sie will ihr Gesicht wahren und den Eindruck erwecken, dass sie das Land gut verwalten kann. Die Kammer wird einfach eine Woche lang ausgeschaltet. Das ist der Preis, den das Land für die Stabilität zahlen muss.

La Libre Belgique kritisiert den Premierminister. Seit seinem Amtsantritt habe er nichts getan. Er ließ die Spannung wachsen und hat nichts unternommen, um die Bombe zu entschärfen. Im Grunde ist eine flämische Abstimmung über BHV keine Katastrophe für die Frankophonen. Sie verfügen über verschiedene Mittel, um die Folgen einer solchen Entscheidung zu blockieren. Auch eine Verschiebung der Abstimmung auf den Monat Juli hat nicht viel zu bedeuten, denn die flämischen Parteien können jederzeit darauf zurückkommen. Doch es geht vor allem um Symbole.

Het Volk stellt fest, BHV legte zunächst die Regierungsarbeit und jetzt auch das Parlament lahm. Die Regierung müsste sich mit anderen, dringenden Probleme beschäftigen, die die Bürger direkt betreffen. BHV ist politische Energieverschwendung.

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