Die Presseschau von Dienstag, dem 29. April 2008

Die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde ist wieder eine Gefahr für die Regierung.

Einige kommentieren heute auch die Mängel bei der Unterbringung jugendlicher Straftäter.

Premier: Flucht nach vorn

De Standaard bringt die Schlagzeile: „Leterme entscheidet sich für die Flucht nach vorn“. Er sucht eine Verhandlungslösung für das Problem BHV. Im Kommentar heißt es: Dieses Pokerspiel kann eine dramatische Wende nehmen. Wenn die Frankophonen keinen Interessenkonflikt ausrufen und kein Verzögerungsmanöver einleiten, droht eine Regierungskrise. Vorgezogene Neuwahlen erscheinen als einziger Ausweg aus der Sackgasse. Doch sie sind unmöglich, denn eine Verabschiedung in der Kammer reicht nicht aus, um den Wahlbezirk zu spalten. Die Frankophonen hoffen, dass Belgien dann eine Notregierung erhält, die die alten Wahlbezirke wieder einführt, um die Wahlen zu ermöglichen. Wenn das geschieht, verlieren die Flamen ihre hauptsächlichste Waffe, nämlich das Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Lösung für BHV fordert.

L’Echo findet hingegen: Die frankophonen Parteien haben recht, wenn sie sich auf die Abmachung berufen, die sie mit den flämischen Parteien getroffen haben, und die Verhandlungen über die Spaltung des Wahlbezirks BHV vorsah. Wenn Abmachungen keinen Wert mehr haben, herrscht auch kein Vertrauen mehr. Dieses neue BHV-Kapitel zeigt zur Genüge, dass die flämischen Parteien sich ihr Verhalten vom Vlaams Belang und der Liste Dedecker diktieren lassen und die Abkommen mit den Frankophonen beiseite schieben.

De Morgen analysiert: Die Frankophonen halten sich an das Regierungsabkommen, das eine Verhandlungslösung für BHV vorsieht. Kommt diese nicht, ist das Abkommen gebrochen und das ist ein Grund, die Leterme-Regierung zu Fall zu bringen. Die Flamen hingegen haben eine parlamentarische Logik. Ein Gesetz, das sie im Ausschuss verabschiedet haben, müssen sie logischerweise auch ins Plenum bringen. Doch es ist undenkbar, dass eine Abstimmung der flämischen Mehrheit gegen die frankophone Minderheit von den französischsprachigen Parteien ohne weiteres hingenommen wird.

Le Soir stellt die Frage, ob es Leterme gelingen wird, das Kartell CD&V/N-VA von einer Konfrontation im Parlament abzuhalten. Vorläufig erhält er eine Gnadenfrist von einer Woche. Er hat einen Rahmen für Verhandlungen entworfen und hofft, dass dieser die flämischen Parteien von einer Abstimmung abhalten wird, die von den Frankophonen als weitere Ohrfeige empfunden würde. Sie wäre Auslöser für eine Krise des Regimes.

Für Vers L’Avenir muss ein Ausweg gefunden werden. Die Abstimmung darf frühestens am 8. Mai auf der Tagesordnung stehen. In der Zeit muss man die Frankophonen davon überzeugen, eine neue Prozedur des Interessenkonfliktes einzuleiten. Dazu muss man die richtigen Gesten machen, die eine Befriedung herbeiführen.

Platzmangel in Jugendstrafanstalten

Het Laatste Nieuws schreibt: Es ist unglaublich, dass die wichtigsten Politiker dieses Landes sich um BHV streiten, während viele Bürger sich auf der Straße nicht mehr sicher fühlen. Der Schutz der physischen Integrität der Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Damit steht und fällt das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft. Wenn Gericht und Polizei versagen, wollen die Bürger sich selbst schützen.

Zum gleichen Thema der fehlenden Plätze für jugendliche Straftäter in Jugendgefängnissen bemerkt La Libre Belgique: Man kann die Jugendkriminalität nicht bekämpfen, indem man mehr Gefängnisse baut. Solange man die Wurzeln des Übels nicht ausrottet, ist es nicht einzudämmen. Es ist gefährlich, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Justiz und die Politik nichts unternehmen. Jugendliche Straftäter haben oft das Gefühl, über dem Gesetz zu stehen.

Het Belang Van Limburg lobt den Justizminister für seine Initiative, kurzfristig 67 zusätzliche Zellen in Gefängnissen für jugendliche Täter zu schaffen. Als föderaler Minister versucht er, ein Problem zu lösen, das hauptsächlich eine Befugnis der Gemeinschaften ist.

De Morgen fügt hinzu: Es ist inakzeptabel, dass Opfer von Aggressionen im Krankenhaus hören, dass ihr 16-jähriger Angreifer schon wieder auf freiem Fuß ist. Eine Gesellschaft, die sich nicht vor jugendlichen Kriminellen schützt, weicht vor dem Prinzip des Rechts des Stärkeren.

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