Die Presseschau von Montag, dem 28. April 2008

Das leidige Thema Brüssel-Halle-Vilvoorde und die Jugendkriminalität stehen heute im Mittelpunkt der Berichterstattung vieler Zeitungen.

Fast alle Blätter beleuchten heute auch den spektakulären Fall einer jungen Österreicherin, die 24 Jahre lang von ihrem Vater im Keller eingesperrt und missbraucht wurde.

Leterme I wackelt jetzt schon?

„Die Regierung Leterme I ist bereits in Gefahr“, titelt heute links-liberale flämische Zeitung De Morgen. Die flämischen Parteien wollen die Akte Brüssel-Halle-Vilvoorde auf die Tagesordnung des Plenums der Kammer setzen. Wenn hier erneut eine rein flämische Mehrheit für die Spaltung des Wahlbezirkes stimmt, dann wollen die Frankophonen die Regierung stürzen. Jetzt richten sich alle Augen auf Premier Leterme: Der muss die Mitglieder seines Kartells unter Kontrolle halten, um eine Abstimmung zu verhindern.

Die Brüsseler Tageszeitung La Libre Belgique fragt sich in diesem Zusammenhang, ob Leterme wohl genug Durchsetzungsvermögen hat. Jetzt muss er Führungsqualitäten an den Tag legen. Stattdessen versteckt sich Leterme hinter der Souveränität des Parlaments und tut so, als hätte er keinen Einfluss darauf, was in der Kammer passiert. Das ist zu einfach. Bleibt Leterme untätig, dann ist der Anzug des Premierministers definitiv zu groß für ihn, meint La Libre Belgique.

Die flämische Zeitung Het Laatste Nieuws richtet in diesem Zusammenhang einen Appell an die Frankophonen. Die mögen doch bitte einen neuen Interessenkonflikt geltend machen, um der Regierung wieder Luft zu verschaffen. „Zwingt die Flamen nicht, Dinge zu tun, die sei eigentlich gar nicht wollen“, schreibt Het Laatste Nieuws. Ein neues Verzögerungsmanöver würde der Mehrheit Zeit geben, eine Verhandlungslösung für B.H.V zu suchen.

Gazet van Antwerpen ruft indes zur Besonnenheit auf. Wir haben im Augenblick andere Probleme: Der Wirtschaft geht es absolut nicht gut und jetzt müssen die Regierung die Mehrheitsparteien für Stabilität sorgen, statt sich von der flämischen Opposition zu einer Abstimmung nötigen zu lassen, die eben diese Stabilität in Gefahr bringen würde.

Für De Standaard zeigt das Ganze indes nur eins: dieses Land ist eigentlich unregierbar. Hier sitzen de facto 2 grundverschiedene Länder am Tisch, die trotz allem eine gemeinsame Regierung auf die Beine stellen müssen. Da grenzt es schon an ein Wunder, wenn zuweilen überhaupt noch etwas beschlossen wird. Die einzige Lösung: Möglichst viele sensible Materien müssen dem Föderalstaat weggenommen und den Teilstaaten gegeben werden, um die föderale Ebene wieder handlungsfähig zu machen.

Jugendkriminalität: Aufschrei der Brüsseler Justiz

Am vergangenen Wochenende mussten in der Hauptstadt gleich 15 jugendliche Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Jugendstrafanstalten der Französischen Gemeinschaft ausnahmslos belegt sind.

„Wegen Platzmangels werden viel zu viele Jugendliche Ganoven auf freien Fuß gesetzt“, beklagt La Derniere Heure. De Standaard nennt die Situation „dramatisch“. Kommentierend meint De Morgen: Das ganze führt dazu, dass in einigen Brüsseler Stadtteilen de facto allgemeine Straffreiheit gilt. Ein Rechtsstaat kann nicht zulassen, dass er eine seiner elementarsten Aufgaben nicht mehr erfüllt, sprich, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu garantieren. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne allein mit Repression alle Probleme lösen. Aber ohne Bestrafung geht es auch nicht.

Neues Horrorhaus in Österreich

Die meisten Zeitungen berichten heute auch über den spektakulären Fall von Inzest, der derzeit Österreich erschüttert. 24 Jahre lang hat ein Vater seine Tochter im Keller festgehalten und missbraucht. Die heute 42-Jährige brachte insgesamt sieben Kinder in der Gefangenschaft zur Welt. „Dies ist der Fall Natascha Kampusch im Quadrat“, titelt in diesem Zusammenhang Het Volk. Natascha Kampusch war acht Jahre lang in der Gewalt eines Sittentäters. Und jetzt gibt es wieder ein „Horrorhaus“ in Österreich, bemerkt Gazet van Antwerpen.

Gesundheit: mehr Mediziner – mehr Arbeitsunfälle

Die Brüsseler Tageszeitung Le Soir weiß heute zu berichten, dass die neue Gesundheitsministerin Onkelinx eine Lockerung des Numerus Clausus für Mediziner plant. Demnach soll keinem Studenten in Zukunft noch der Zugang zum Arztberuf verwehrt werden, ohne Ausnahme. Derzeit werden nur 700 neue Ärzte pro Jahr zugelassen.

Vers L’Avenir macht indes heute mit einer beunruhigenden Meldung auf. Demnach kommen in Belgien jährlich 200 Menschen bei einem Arbeitsunfall ums Leben. Im Jahre 2006 wurden über 185.000 Arbeitsunfälle gemeldet. Besonders betroffen sind der Bereich Gesundheit und Sozialarbeit, die Baubranche und Dienstleistungen für Unternehmen, wie Unterhalts- und Reinigungsarbeiten.

Fachkräfte gesucht

Die Zeitungen Het Belang van Limburg und Gazet van Antwerpen berichten schließlich heute auf ihrer Titelseite über einen dramatischen Arbeitskräftemangel im Bausektor. Die Branche sucht 23.000 neue Arbeitskräfte, nicht nur Arbeiter, sondern auch Angestellte, Ingenieure und Führungskräfte. Der Grund: Das Baufach boomt, mehr denn je.

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