"Rechte Hand von Filip Dewinter war ein Spion der Staatssicherheit", titelt Het Nieuwsblad auf Seite eins. Der ehemalige Berater von Filip Dewinter, dem langjährigen Spitzenpolitiker des rechtsextremen Vlaams Belang, hat im Interview mit der Zeitung zugegeben, seinen Chef bespitzelt zu haben. Zwischen 2007 und 2010 soll Bart Debie Informationen über Kontakte von Dewinter sowie die Finanzquellen des Vlaams Belangs an die Staatssicherheit geliefert haben. Einmal im Monat habe Debie sich mit Verbindungsleuten getroffen.
Brisant ist diese Enthüllungen deshalb, weil Justizministerin Annemie Turtelboom vor wenigen Tagen gesagt hatte, dass der Staatssicherheitsdienst keine belgischen Politiker bzw. Parlamentsabgeordnete bespitzelt habe. Sie wollte damit Medienberichten widersprechen. Jetzt sagt Debie selbst, dass die Darstellung der Ministerin ihn zu seinem Geständnis veranlasst habe. Tatsache ist: Politiker sind überwacht worden.
Kommentierend meint dazu Het Nieuwsblad: Vielleicht ist der Vlaams Belang nur die Ausnahme der Regel. Der Staatssicherheitsdienst hat öfter rechtsextreme Gruppierungen beobachtet. Und der Vlaams Belang gehört in diese Kategorie. Richtig ist aber auch: Dewinter ist ein demokratisch gewählter Politiker. Es scheint, dass die zuständige Ministerin über seine Beschattung durch den Staatssicherheitsdienst nicht informiert war. Das ist bedenklich. Denn was man nicht weiß, kann man nicht kontrollieren, so Het Nieuwsblad.
Neu-Antwerpener zur Kasse gebeten
“Liga für Menschenrechte verurteilt Migrantensteuer“, schreibt De Morgen. In ihrem Aufmacher berichtet die Zeitung über empörte Reaktionen auf die Ankündigung der Stadt Antwerpen, dass nicht EU-Ausländer bald 250 Euro dafür zahlen müssen, sich bei der Stadt anzumelden. Bislang mussten sie - wie alle anderen auch - nur 17 Euro zahlen. In ihrem Kommentar ist die Zeitung kritisch: Von 17 auf 250 Euro - das ist eine Preissteigerung um 1470 Prozent. Die Vervielfachung der Einschreibegebühr für neue Bewohner von Antwerpen ist ein Dankeschön, ein Dankeschön der N-VA an alle ehemaligen Wähler des Vlaams Belang, die bei den jüngsten Gemeinderatswahlen ihre Stimme der N-VA gegeben haben, meint De Morgen.
Einen anderen Gesichtspunkt hebt De Standaard hervor: Kein einziger flämischer oder föderaler politischer Verantwortungsträger hat zu dem Vorhaben der Stadt Antwerpen Stellung genommen. Das hört sich logisch an, denn es ist ja eine Sache, die die Stadt Antwerpen betrifft. Doch schaut man genauer hin, stellt man fest: Migrationspolitik geht über Stadtgrenzen hinaus. Sie muss koordiniert werden. Denn sonst wachsen die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Städten. Deshalb muss sich jetzt bald jemand dem Thema annehmen, zumindest auf flämischer Seite. Die Stadt Antwerpen hat uns jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt, die aber in einem größeren Kontext neu verhandelt werden müssen, findet De Standaard.
Electrabel und das Wechsel-ABC
Het Nieuwsblad berichtet, dass der Energielieferant Electrabel im Januar allein in Flandern 130.000 Kunden verloren hat. Dazu kommentiert das Massenblatt: Electrabel hat die Entwicklung verschlafen. Der ehemalige Quasi-Monopolist hat seine Kunden jahrelang gemolken, ihnen mit überhöhten Preisen das Geld aus der Tasche gezogen - die Quittung kommt jetzt. Denn Electrabel hat nicht mitbekommen, dass Belgien mittlerweile einen Wirtschaftsminister hat, der dem Volk das Wechsel-ABC beigebracht hat Und die Bürger machen davon fröhlich Gebrauch. Electrabel wird sich sehr anstrengen müssen, diese Kunden wieder zurückzugewinnen. Denn das Misstrauen gegenüber dem Marktführer sitzt tief, glaubt Het Laatste Nieuws.
Etikettenschwindel
Dem Skandal in Großbritannien und Frankreich um Pferdefleisch, das anstelle von Rindfleisch in Fertiggerichten verwendet wurde, widmet La Libre Belgique ihren Kommentar: Werden wir mal nicht hysterisch, eine Gefahr für die Gesundheit besteht nicht. Doch der Skandal wirft trotzdem Fragen auf. Denn hier wurde Etikettenschwindel betrieben, der Verbraucher getäuscht. Da versucht der Gesetzgeber die Lebensmittelhersteller dazu zu zwingen, alle möglichen Inhaltsstoffe auf der Packung anzugeben, und dann kriegt man Pferd statt Rind. Zu Recht darf sich der Bürger fragen: Auf was ist noch Verlass beim Essen?
L’Avenir meint: Der Skandal wird erneut die Lebensmittel-Debatte anfachen. Wie sicher sind unsere Lebensmittel, was ist wirklich drin, wie können wir das richtig überprüfen? Und Missbrauch zur Not bestrafen? Aber machen wir uns nichts vor, der nächste Skandal kommt bestimmt. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass diejenigen die betrügen wollen, uns immer eine Pferdelänge voraus sein werden.
Archivbild: Geertje De Waegeneer (belga)
