Die Presseschau von Samstag, dem 26. April 2008

Die Diskussion über die Teilung von Brüssel-Halle-Vilvoorde ist in verschiedenen Zeitungen zentrales Thema auf den Titelseiten und in den Kommentaren.

Geldsachen und -sorgen

Bettler verdienen bis zu 1500 Euro pro Monat, schreibt La Derniere Heure. Seit einigen Monaten tauchen vor allem in den Großstädten wieder mehr Bettler auf, so die Zeitung. Die meisten sind Roman-Zigeuner aus Rumänien.

„70% mehr Strafzettel im Verkehr“ erfahren wir in Het Laatste Nieuws. Vergangenes Jahr wurden 2,8 Millionen Strafzettel ausgestellt. Schuld sind die immer zahlreicheren Radarfallen. Im Schnitt kostet das die erwischten Autofahrer 80 Euro.

Die Belgier wurden 2007 wieder reicher, machten aber auch mehr Schulden, das ist die wichtigste Schlagzeile in L’Echo. Ende 2007 hatte jede belgische Durchschnittsfamilie ein Privatvermögen von 355.000 Euro. Im Kommentar meint die Wirtschaftszeitung De Tijd dazu, trotz der deutlich gestiegenen Preise geht des den belgischen Familien besser als je zuvor. Auch wenn die Wirtschaft kriselt, schafften es die Privathaushalte wieder mehr zu sparen. Angesichts der sich ankündenden Rentenkrise ist dies durchaus positiv.

Jugendliche mit Pfeifton wegjagen?

Ixelles verbietet den Mosquito, schreibt Le Soir. Der Mosquito ist ein in Großbritannien entwickeltes Gerät, das einen hohen Pfeifton ausstößt, der nur von jungen Menschen unter 25 Jahren gehört wird und diesen schon nach wenigen Minuten sehr lästig wird. Mit diesem Abschreckungsgerät sollen Jugendliche vertrieben werden. Bisher wurden in Belgien schon 10 Mosquitos bestellt. Jetzt stellt sich in immer mehr Gemeinden die Frage, ob dieses Gerät nicht verboten werden muss, schreibt Le Soir.

Verhandlungen: China und Tibet – Belgien und Belgien

Tibet: China zeigt Verhandlungsbereitschaft, schreibt La Libre Belgique. Die chinesische Regierung kündigte gestern an, sie sei bereit einen Vertreter des Dalai Lama zu treffen. Im Kommentar meint La Libre Belgique dazu, wahrscheinlich handelt es sich bei diesem Verhandlungsangebot um reinen Opportunismus, weil China einfach auf die anhaltenden Proteste gegen die Besetzung Tibets reagieren muss. Positiv ist aber, dass die chinesische Regierung überhaupt Verhandlungsbereitschaft zeigt. Europa muss diesen Prozess unterstützen.

„B.H.V: Leterme hat ein Rendezvous mit den Frankophonen“, titelt Le Soir. La Libre Belgique und De Standaard sprachen mit Joëlle Milquet. Noch ist die Krise nicht überstanden, zitiert De Standaard die cdH-Ministerin. In La Libre sagt sie: „Es ist schade, dass sich verschiedene Mehrheitsparteien noch immer so verhalten als seien sie in der Opposition“. Sollte es in der Kammer über eine Abstimmung zur Teilung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde kommen, werden die frankophonen Parteien der Regierung das Vertrauen entziehen, so Milquet.

Der Premierminister sitzt auf einer Bombe, heißt es dazu in Vers L’Avenir. In den kommenden Tagen wird von Yves Leterme eine Verhandlungslösung für das Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde erwartet, kommentiert Le Soir. Es wird Zeit, dass er endlich seine Vorstellungen zum Thema Staatsreform auf den Tisch legt.

Das tut er heute in De Morgen. Leterme verschafft Einblick in seine Pläne für eine weitere Staatsreform, das ist hier die Schlagzeile. Der Premier fordert alle Beteiligten auf, Wasser in ihren Wein zu tun. Eine Kompetenzübertragung hält er beim Arbeitsmarkt, bei der Gesundheits-, Steuer- und Justizpolitik für möglich. Nicht ausschließen will Leterme auch, dass verschiedene Kompetenzen von Gemeinschaften und Regionen wieder an den Föderalstaat übertragen werden. Ein Tabu-Thema für die N.VA.

Het Laatste Nieuws meint im Kommentar, unser Land hat momentan wirklich andere Probleme als Brüssel-Halle-Vilvoorde. Und trotzdem finden unsere Politiker die Zeit sich mit diesem leidigen Thema zu befassen. Was das mit der versprochenen, vernünftigen Politik zu tun hat, die wir vergangene Woche noch im Kongo gepredigt haben, versteht niemand.

Het Volk kommentiert, die Regierung sitzt auf einer Zeitbombe. Die Französischsprachigen setzen Leterme unter massiven Druck. Was sie aber bei einem Sturz der Regierung zu gewinnen hätten, steht in den Sternen. Het Belang van Limburg nennt das frankophone Manöver Bluff-Poker. Sollte es wirklich zu eine Abstimmung kommen, fällt die Regierung und kommt es zu einer Regimekrise. Und das, wo doch die Französischsprachigen das größte Interesse am Nicht-Auseinanderbrechen Belgiens haben.

Polit-Affären auch in Ostbelgien …

Das Grenz-Echo kommentiert den Rücktritt der St.Vither Schöffin Gabi Frauenkron. „Von Politikern, die für ihren Job gut bezahlt werden, was inzwischen auch für die Bürgermeister und Schöffen der Fall ist, muss der Bürger erwarten können, dass sie sich in der Ausübung ihres Amtes vorbildlich verhalten. Insofern war der Rücktritt von ihren Ämter für Gabi Frauenkron die einzig mögliche Konsequenz“, so das Grenz-Echo.

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