Die Presseschau von Freitag, dem 25. April 2008

Das Heraufziehen neuer gemeinschaftspolitischer Spannungen über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und die Spannungen zwischen Belgien und dem Präsidenten seiner ehemaligen Kolonie Kongo.

Zeitbombe BHV

So schreibt Vers L’Avenir: Die Krise kehrt zurück. Die Frankophonen haben sich für eine Verhandlungslösung der BHV-Problematik entschlossen, doch die CD&V spielt wieder ein gefährliches Spiel. BHV kann zum Sturz der Regierung führen und die letzten Reste des Vertrauens zwischen Flamen und Frankophonen zerstören. Premierminister Leterme scheint erneut die Kontrolle über seine Truppen zu verlieren. Gestern Abend hat die CD&V eine sehr beängstigende Bresche geschlagen. Die Spaltung des Brüsseler Wahlbezirks kann auf die Tagesordnung des Plenums der Kammer am 30. April gesetzt werden.

De Morgen bringt die Schlagzeile: BHV ist wieder eine Zeitbombe unter der Leterme-Regierung, und De Standaard titelt: Leterme spürt das Messer an der Kehle. Die frankophonen Parteivorsitzenden entschieden sich für Verhandlungen und wollen keinen neuen Interessenkonflikt ausrufen. Die Gesetzesvorschläge über die Spaltung des Wahlbezirks kommen dadurch auf die Tagesordnung der Kammer. Die Frankophonen drängen darauf, dass die Flamen eine Geste machen, um das zu verhindern. Sie schlagen vor, dass der Kammerpräsident persönlich eine Initiative ergreift, um diese Vorschläge von der Tagesordnung zu entfernen. Leterme kann nicht mit der Unterstützung der Frankophonen rechnen, um durch einen neuen Interessenkonflikt Zeit zu gewinnen. Er sieht im Gegenteil die Frist für einen Kompromiss sogar vom 15. Juli auf den 8. Mai gekürzt.

Le Soir fügt hinzu: Die flämischen Parteien brechen eine neue Polemik mit den Frankophonen vom Zaun und halten sich nicht an die Abmachungen. Es gibt immer mehr Konfliktstoff. Im Februar sah das Abkommen über das erste Paket der Staatsreform vor, dass alle Parteien nach einer Verhandlungslösung für BHV suchten. Das ist heute nicht mehr sicher. Die Flamen schließen eine Abstimmung in der Kammer nicht mehr aus, und sie lehnen die Ernennung der drei FDF-Bürgermeister in den Brüsseler Randgemeinden ab. Sie spielen mit dem Feuer.

La Libre Belgique gibt den Frankophonen Recht, wenn sie keinen neuen Interessenkonflikt anrufen. Sie wollen den Zusammenhalt der Koalition und die Fähigkeit des Premierministers auf die Probe stellen, die Abkommen einzuhalten. Demnach muss bis Mitte Juli eine Lösung für BHV ausgehandelt werden. Die Aufnahme dieser Gesetzesprojekte in die Tagesordnung der Kammer wäre eine Kriegserklärung.

Gazet van Antwerpen sieht zwei Auswege für Yves Leterme: Entweder kommt ein neuer Interessenkonflikt im Parlament und die Regierung gewinnt Zeit, um nach einer Lösung zu suchen, beispielsweise im Rahmen der zweiten Phase der Staatsreform. Oder sie zaubert in den kommenden Tagen eine Verhandlungslösung aus dem Hut. Doch man weiß, was dies beinhaltet. Die Frankophonen verlangen als Gegenleistung die Ernennung der drei Bürgermeister. Doch dies ist eine Befugnis der flämischen Regierung. Für Leterme ist das ein großes Problem.

Kongo: arrogantes Belgien?

Het Laatste Nieuws bringt ein Interview mit dem ehemaligen PS-Verteidigungsminister André Flahaut über die umstrittenen Erklärungen von Außenminister De Gucht bei seiner Visite im Kongo. Die Zeitung schreibt: Flahaut ist mit seiner PS zwar in der Regierung, doch er kritisiert schamlos die belgische Politik im Kongo. Er gibt Präsident Kabila Recht, wenn er Außenminister De Gucht als arrogant bezeichnet. Flahaut wirft De Gucht vor, zu glauben, er habe einen göttlichen Auftrag. Er dürfe einem demokratisch gewählten Präsidenten nicht auf neo-koloniale Weise eine Lehre erteilen.

Het Belang van Limburg schüttelt den Kopf: Die Wallonen zeigen Verständnis für die kongolesische Verärgerung über die flämische Kritik an der kongolesischen Korruption. Belgischer geht es nicht. Der Kongo ist ein bevorzugter Partner, der jährlich viel Entwicklungshilfe erhält. Das muss auch so bleiben. Doch das ist nur zu verantworten, wenn die Bürger davon profitieren. Wenn die Korruption nicht bekämpft werden kann, muss Belgien seine Beziehungen zum Kongo überdenken.

Jadin seit 10 Monaten im Parlament

Das Grenz-Echo bringt ein Gespräch mit der Deutschsprachigen Abgeordneten Kattrin Jadin, die seit zehn Monaten in der Kammer sitzt. Sie empfindet die politische Krise als belastend und hatte ein Gefühl der Ohnmacht.

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150