Die Presseschau von Donnerstag, dem 24. April 2008

Ein Interview mit dem kongolesischen Staatspräsidenten Kabila, das sinkende Vertrauen der belgischen Unternehmer und der Vorschlag einer Herabsetzung der Promille-Grenze für jugendliche Autofahrer.

Wachstumsrate und Vertrauen der Unternehmer sinken

„Das belgische Wachstum stürzt ein“ lautet die Schlagzeile in De Standaard. Die wirtschaftliche Leistung sinkt und das Wachstum könnte im zweiten Quartal diesen Jahres völlig still fallen. Das geht aus dem Konjunkturbarometer hervor, das nach drei Monaten mit bescheidenem Anstieg plötzlich auf den niedrigsten Stand seit 2005 stürzte. Eine spürbare Verlangsamung des Wachstums ist auch eine schlechte Nachricht für die Regierung und den Staatshaushalt. Bei seiner Aufstellung ging die Regierung von einer Wachstumsrate von 1,9 % aus. Das erscheint jetzt unrealistisch.

Eine andere Schlagzeile bringt L’Echo: „Das Vertrauen der belgischen Unternehmer stürzt ab“. Das Barometer der Nationalbank sinkt unter der gemeinsamen Wirkung des teuren Euro, der hohen Erdölpreise und der Krise. Das Barometer ist ein Signal. Das Vertrauen der Arbeitgeber ging im April sehr stark zurück. Mehr denn je muss die europäische Zentralbank bereit sein, ihren Leitzins zu senken, um den Spekulationen mit dem Dollar und dem Erdöl Einhalt zu gebieten.

De Morgen findet: Die Folgen der Kreditkrise, die Rezession in Amerika, die hohen Ölpreise, die Inflation und die negative Handelsbilanz reichen schon aus, um das Vertrauen zu erschüttern. Hinzu kommt noch die Innenpolitik. Die Leterme-Regierung ist seit einem Monat an der Arbeit und macht nicht den Eindruck, als könnte sie diese Probleme beherzt anpacken.

BHV wiedermal auf dem Verhandlungstisch

Auch die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde schiebt die Regierung vor sich her. La Libre Belgique ruft Premierminister Leterme auf, der Gemeinschaftspolitik Einhalt zu gebieten. Er muss zeigen, dass die Koalitionsparteien entschlossen sind, die gemeinschaftspolitischen Konflikte auf dem Verhandlungsweg und nicht mit Gewalt zu lösen. Sie dürfen jetzt nicht ins Parlament, sondern müssen bis zum 20. Juli gleichzeitig mit dem Maßnahmenpaket für die zweite Phase der Staatsreform ausgehandelt werden. Leterme muss beweisen, dass er das Vertrauen der Mehrheitsparteien besitzt – vor allem der flämischen.

Welche Alkoholgrenze für welche Autofahrer

Der Staatssekretär für Mobilität, Etienne Schouppe, hat gestern vorgeschlagen, die zulässige Promillegrenze für jugendliche Autofahrer auf 0,2 zu senken. In den Niederlanden und in Schweden gilt diese Regel schon, bemerkt Het Volk. Auch Europa drängt auf eine Verallgemeinerung. Doch der gleiche Alkoholwert im Blut eines Anfängers hat bei einem erfahrenen Autofahrer nicht die gleiche Wirkung. Es wäre sinnvoll, die Toleranzgrenze für Anfänger zu senken. Jugendliche dürfen sich nicht diskriminiert fühlen, denn die Maßnahme richtet sich nicht gegen sie, sondern gegen Unerfahrene gleich welchen Alters.

Ähnlich überlegt Gazet van Antwerpen. Autofahrer, die schon mehrere hunderttausend Kilometer zurück gelegt haben, haben gelernt, sich nicht zu überschätzen. Sie kennen die Kraft ihres Fahrzeuges und ihre eigenen Grenzen. Der Unterschied in der Alkoholgrenze muss sich nach der Erfahrung als Autofahrer richten. Drogen sind viel gefährlicher als Alkohol, doch auf diesem Gebiet gibt es kaum Kontrollen.

Kabila fühlt sich bevormundet

Anlässlich des Besuchs einer belgischen Delegation in Kinshasa bringt Le Soir ein ausführliches Gespräch mit dem kongolesischen Staatspräsidenten Kabila. Er erklärt, er akzeptiere nicht, von belgischen Ministern wie ein Sklave behandelt zu werden. Der Kongo sei keine belgische Kolonie mehr. In ihrem Kommentar kritisiert die Zeitung das Auftreten der belgischen Regierungsmitglieder. Die Minister hätten sich eine solche Kritik an keinem anderen Ort der Welt erlaubt. Sie änderten die Tagesordnung des Staatschefs ab, erschienen verspätet zu den Treffen und verteilten gute und schlechte Punkte. Sie traten arrogant auf und begingen Fehler.

Anderer Meinung ist Het Belang van Limburg. Außenminister De Gucht ist in seine Rolle hineingewachsen. Er wird bei diesem Besuch erneut mit dem Elend des kongolesischen Volkes konfrontiert. Der Eindruck wird noch stärker, wenn die Minister Kivu besuchen, wo Frauen und Kinder sexuell ausgebeutet werden. Diese Visite ist ein deutliches politisches Zeichen an Kabila und die Mafia, die ihn unterstützt. Die Geduld mit den unberechenbaren Kabila ist bald zu Ende. Hochmut kommt vor dem Fall. Hoffentlich lässt er nicht zu lange auf sich warten.

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