Die Presseschau von Mittwoch, dem 23. April 2008

Wichtigste Kommentarthemen sind heute der eisige Empfang für drei belgische Minister in Kinshasa und die Kritik von Außenminister De Gucht am Regime des kongolesischen Staatspräsidenten Kabila.

Belgien und der Kongo

La Libre Belgique gibt De Gucht Recht. Es ist gut, dass er unverblümt den Kongolesen seine Meinung sagt. Es ist die Aufgabe eines seit langem befreundeten Landes, das zu klein ist, um eine Bedrohung darzustellen, die politischen Führer des Kongo auf ihre Verantwortung
hinzuweisen. Das Land hat allen Schwierigkeiten getrotzt und Wahlen abgehalten. Doch es werden noch Jahre vergehen, bis der Kongo tatsächlich eine Demokratie wird.

De Standaard schreibt: Präsident Kabila ließ die drei belgischen Minister stundenlang warten, bis es ihm behagte, sie zu empfangen. Sie bekamen zu hören, dass die belgische Hilfe zwar willkommen sei, doch dass die Chinesen weitaus mehr Geld für die Rohstoffe des Kongo geben wollten. Die kongolesische Elite hat sich in eine komfortable Position manövriert, aus der heraus sie die Konkurrenten gegeneinander ausspielen kann und selbst davon profitiert. Früher oder später werden die Kongolesen wohl verstehen, dass sie sich nicht ausschließlich auf China konzentrieren dürfen.

Auch Gazet van Antwerpen findet: Die harte Kritik von Außenminister De Gucht ist gerechtfertigt. Doch er wird damit nicht viel erreichen. Präsident Kabila stört sich nicht daran und die kongolesischen Bürger genauso wenig. Der Zustand im Lande verschlechtert sich, vor allem im Osten, wo totale Straffreiheit herrscht. Belgien kann nicht allein für Ordnung sorgen. Dazu ist internationaler Einsatz notwendig. China ist zwar ein mächtiger Partner im Kongo, doch für eine Befriedung muss man nicht mit China rechnen. Die Vereinigten Staaten haben andere Sorgen. Als letzter Ausweg bleibt nur noch Europa.

Het Volk stellt fest: Jedes Mal, wenn De Gucht das kongolesische Regime verketzert, reagiert Kabila empfindlich. De Gucht hat im Grunde Recht, doch mit seiner Kritik erreicht er nichts. Im Kongo ist Macht gleichbedeutend mit Selbstbedienung. Nach zahlreichen kritischen Bemerkungen und vielen Drohgebärden sollte Belgien sich jetzt auf die Hilfe für die kongolesische Bevölkerung konzentrieren.

Belgien und die Zukunft

Das Magazin Knack behauptet: Die Leterme-Regierung ist eine Regierung, die niemand haben wollte, selbst nicht die Parteien, die heute darin vertreten sind. Diese Föderalregierung ist gelähmt. Dadurch entsteht ein Vakuum, das den Zusammenhalt des belgischen Staates bedroht. Diese Angst macht sich auch auf frankophoner Seite bemerkbar und erklärt das Vorhaben der Ministerpräsidenten Brüssels und der Wallonie, eine wallonisch-Brüsseler Föderation zu errichten. Dieses Projekt zeigt, wie man in Brüssel und der Wallonie sowie innerhalb der PS über die Zukunft des belgischen Königsreichs denkt. Die PS will auf den Tag vorbereitet sein, an dem die Flamen das belgische Gebäude einstürzen lassen.

Belgien und die Preise

Het Laatste Nieuws berichtet auf seiner Titelseite, dass 10 Grunderzeugnisse, die die Belgier täglich konsumieren, im letzten Jahr 6,6% teurer geworden sind. Das ist die Hälfte mehr als der 4,4-prozentige Anstieg des offiziellen Index. Den größten Anstieg verzeichnen die Erdölerzeugnisse. So wurden Heizöl 45% und Dieseltreibstoff 23% teurer. Diese Zahlen wurden vom Wirtschaftsministerium publiziert.

Belgien und die Verkehrspolitik

Vers L’Avenir bringt einen Artikel über die bevorstehende Regionalisierung der Verkehrspolitik. Die Zeitung hält sie für surrealistisch. In den drei Regionen werden unterschiedliche Regeln gelten, unterschiedliche Führerscheinprüfungen und Verkehrssicherheitskampagnen durchgeführt sowie andere Normen für die technische Überwachung festgelegt.

Belgien und der Arbeitsmarkt

De Morgen meldet, dass in Belgien ein Überangebot an Arbeitsplätzen für Personen ohne Diplom besteht. Jeder dritte Jugendliche hat eine Stelle, die nicht seinem Diplom entspricht. 40 % haben einen Job ohne Aussicht auf Karriere, und 45 % der 26-Jährigen haben eine Arbeit ohne Verantwortung.

Lüttich und der Fußball

Le Soir widmet der Stadt und der Provinz Lüttich 12 Sonderseiten nach dem belgischen Meisterschaftstitel für den Fußballclub Standard. Ein solches Ereignis wird Einfluss auf die Stadt und ihre Umgebung haben. Doch vielleicht spiegelt sie auch die Erneuerung und den beginnenden Aufschwung der Stadt und vielleicht der Wallonie wieder.

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