Steuermanipulationen
De Morgen berichtet unter dem Titel "Leterme und Reynders löschen Mehrwertsteuerbrand" über die gestrige Debatte in der Abgeordnetenkammer, in deren Verlauf die Opposition aus dem Vorschlag, eine 21%-ige Mehrwertsteuer beim Erwerb von Baugrundstücken zu erheben, Kleinholz machte.
Premier Yves Leterme und Finanzminister Didier Reynders blieben nach Angaben der Zeitung auffallend ruhig und verwiesen auf diesbezügliche Konsultationen und Diskussionen mit den verschiedenen Regionen im Land.
Vor allem die flämischen Liberalen von der Open VLD machen sich derzeit für eine Lösung beim umstrittenen Vorhaben zur Einführung einer 21%-igen Mehrwertsteuer beim Erwerb eines Grundstücks mit Neubau stark. Die Regionen würden in diesem Fall Kompensationen für die ihnen verloren gegangenen Einkünfte aus der bislang erhobenen Grunderwerbssteuer erhalten. Auch für potentielle Käufer seien steuerliche Vorteile in Vorbereitung. Premierminister Yves Leterme dementiert diesen Deal. Wohl aber seien weitere klärende Gespräche mit den Regionen hierzu in den kommenden Tagen geplant.
Sowohl Finanzminister Didier Reynders, der bei der gestrigen Debatte versuchte, die Gemüter zu beruhigen, als auch Premier Leterme beriefen sich in ihrer Argumentation auf die hohe Dringlichkeit, die von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bei einem Deutschland betreffenden Verfahren ausgehe. Derweil ist aus dem Umfeld von Vize-Premier Reynders bereits inoffiziell zu vernehmen, dass die 21%-ige Mehrwertsteuer beim Grunderwerb noch auf sich warten lassen kann.
Jugendkriminalität
"Schneller und strenger strafen", so lautet der Titel in Het Laatste Nieuws. In Flanderns Auflagen stärkster Tageszeitung äußern sich Justizminister Vandeurzen und Innenminister Dewael zur Jugendkriminalität. Es sei wichtig, dass jugendliche Täter sofort bestraft würden, wenn sie unsere Normen nicht respektieren würden. Strenge Bestrafung sei wichtig.
Drei jugendliche Täter im Alter von 14, 15 und 16 Jahren hätten in der vergangenen Woche in Antwerpen einen Mann halbtot geschlagen. Um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden, plädieren der Christdemokrat und der Liberale nach Angaben der Zeitung für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitskette aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Innenminister Patrick Dewael tritt überdies dafür ein, 14- bis 16-Jährige bei schweren Delikten in einem Jugendgefängnis zu inhaftieren. Im Koalitionsabkommen stehe, dass hierüber diskutiert werden solle, doch die französischsprachigen Sozialisten um PS-Ministerin Laurette Onkelinx sträubten sich hiergegen.
Analyse eines Wahlmanövers
Um bei Wahlen auf einer Parteiliste zu stehen, braucht man von Politik keine Ahnung zu haben. Nach Angaben von De Standaard versuchte der ehemalige SP.A-Parteischef Johan Vande Lanotte mit dieser Bemerkung eine Fernsehjournalistin der flämischen Rundfunk- und Fernsehanstalt VRT davon zu überzeugen, die Liste der flämischen Sozialisten bei den Parlamentswahlen vom letzten Jahr im Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde anzuführen.
Vergeblich. Der Wahlkampf für den Urnengang im Juni letzten Jahres sei noch nicht richtig angelaufen gewesen, da habe Johan Vande Lanotte bereits schwere Verluste erlitten. Mitte Januar 2007 habe er die Wahlen bereits verloren, analysiert der ehemalige SP.A Parteichef im nachhinein. Sein Plan, um mit einer neuen und verjüngten Mannschaft vor die Wähler zu treten, sei im Sande verlaufen. Da seine Bemühungen also scheiterten, hatte er sich schlussendlich selber zum Anwärter auf das Amt des belgischen Premierministers erklärt und war so bei den Parlamentswahlen angetreten.
cdH immer beliebter
Le Soir macht heute mit der Balkenüberschrift "cdH überholt in Brüssel die PS" auf. Einer Umfrage der Brüsseler Tageszeitung zufolge würden die Zentrumshumanisten, käme es jetzt zu Wahlen, in der Region Brüssel Hauptstadt 18,7% der Stimmen erhalten und damit an der Parti Socialiste, die auf gut 17,9% käme, vorbeiziehen. Auch im wallonischen Landesteil würde die Partei von Joëlle Milquet 5% zulegen und knapp über 20% der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Die Meinungsumfrage mache noch etwas anders überdeutlich: alle Befragten wünschten sich politische Stabilität. Die jetzige Regierungsmannschaft müsse bis zum Ende der Legislatur 2011 am Ruder bleiben.
Olympia und die Menschenrechte
"Ausgeklügelte Folter" ist der Titel von La Libre Belgique zur anhaltenden Diskussion um Menschenrechte in der Volksrepublik China und die Ausrichtung der olympischen Sommerspiele im bevölkerungsreichsten Land der Erde. IOC-Präsident Jacques Rogge habe China seine moralische Verpflichtung ins Gedächtnis gerufen, die die Volksrepublik im Bereich einer besseren Respektierung der Menschenrechte habe. Peking sei empört über die zunehmende Politisierung der Olympischen Spiele. Der belgische Vorsitzende des Internationalen Olympischen Komitees, Jacques Rogge, habe zwar zugegeben, dass die olympische Bewegung eine Krise durchlebe, bemühe sich aber, diese so klein wie möglich zu halten.
