April, April
La Libre Belgique berichtet über eine Aufstockung der Föderalregierung Leterme um elf Staatssekretäre, darunter neun Flamen.
Von einer Ausweitung berichtet auch das Grenz-Echo. Die Regierungsparteien in Eupen, so meldet das Blatt, haben beschlossen, die Zahl der Gemeinschaftsminister auf fünf zu erhöhen. In der Zeitung ist auch zu lesen, dass der deutschsprachige Parlamentspräsident Louis Siquet der Politik den Rücken kehrt und sich ganz dem Singen widmen wird. Die SP-Politikerin Resi Stoffels soll die aussichtsreichste Anwärterin auf Siquets Nachfolge sein.
La Dernière Heure hat erfahren, dass der wallonische Mobilitätsminister Daerden die flämischen Teilstücke der Autobahnen E 411 und E 40 kaufen will, um darauf eine Spur für die frankophonen Automobilisten zu reservieren.
Het Belang Van Limburg behauptet, Kardinal Daneels sei die Kritik am Christentum leid und habe beschlossen, sich zum Islam zu bekehren.
Aktiv Arbeit suchen
"Flandern will die Arbeitssuchenden aktivieren". Unter dieser Schlagzeile berichtet Le Soir über den Vorstoß des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters, der eine unterschiedliche Vorgehensweise gegenüber wallonischen, flämischen und Brüsseler Arbeitslosen vorschlägt. Die verschiedenen Regionen sollen die Möglichkeit erhalten, Erwerbslose, die aktiv eine neue Stelle suchen, mit einer Prämie zu belohnen. Die Regionen sollen für ihre Aktivierungspolitik verantwortlich sein und die Arbeitslosen sanktionieren, die sich keine Mühe geben, einen neuen Job zu finden. Für die cdh-Arbeitsministerin Joëlle Milquet ist die von Peeters eingeleitete Debatte verfrüht. Darüber müsse erst noch bei der Vorbereitung des zweiten Pakets der Staatsreform im Rahmen der Föderalregierung verhandelt werden.
Het Laatste Nieuws kommentiert: Kris Peeters stößt mit seinem Vorschlag auf den Widerstand der beiden großen Gewerkschaften und der alten sozialistischen Garde. Der flämische Ministerpräsident sagt, was keine Gewerkschaft hören und wissen will, nämlich, dass nicht jeder Arbeitslose tatsächlich eine neue Arbeit will. In einer solchen Situation ist es logisch, eine Aktivierung der Erwerbslosen einzuführen. Der Vorschlag verdient eine andere Reaktion als ein dogmatisches Nein.
Entwicklungen an der Börse
Der Bel 20-Börsenindex hat zum dritten mal in Folge ein Quartal negativ abgeschlossen, meldet De Tijd auf ihrer Titelseite. Seit dem 1. Juli verlor die Brüsseler Börse 20 %. Vor genau dreißig Jahren sank der Dow Jones vier Quartale hintereinander. Hoffentlich geschieht das nicht mit dem Bel 20. Das würde nämlich bedeuten, dass Belgien auf schwere wirtschaftliche Probleme zusteuert.
Unterschiedliche Handhabung des Euthanasie-Gesetzes
De Morgen kommt auf die Euthanasie-Debatte zurück. In vielen Krankenhäusern wird Euthanasie à la carte betrieben. Sie stellen den Patienten eigenmächtig zusätzliche Bedingungen. Das verstößt gegen das Gleichheitsprinzip des Gesetzes. Patienten mit der gleichen Krankheit können in einem Krankenhaus aktive Sterbehilfe erhalten und im anderen nicht. Es ist nicht die Aufgabe der Krankenhäuser, Bedingungen für Euthanasie zu stellen. Allein das Parlament kann die Normen bestimmen, über die in der belgischen Gesellschaft ein Konsens besteht.
Prozess Fourniret
Gazet Van Antwerpen schreibt zum Prozess gegen den Serienmörder Fourniret: Fourniret muss manipulieren können. Er versucht, diesem Verfahren seinen Stempel aufzudrücken. Zum Glück hat das Gericht seinem Antrag auf einen Prozess hinter verschlossenen Türen nicht stattgegeben. Die schrecklichen Einzelheiten, die das Publikum zu hören bekommt, sind hart, aber für die Angehörigen das einzige Mittel, um definitiv Abschied zu nehmen.
Der Richter des Gerichts von Namur, Christian Panier, kritisiert in La Libre Belgique die Berichterstattung über den Fourniret-Prozess durch die belgischen Medien. Am Eröffnungstag des Prozesses berichtete die RTBF-Tagesschau 27 Minuten über das Ereignis, die französische Tagesschau nur drei Minuten. Die belgischen Medien stellen die Gefühle zu sehr heraus und vernachlässigen die Ratio, behauptet Panier.
