Überlebenstest für die neue Regierung
Für Het Laatste Nieuws setzt die Euthanasie die Regierung unter Druck. In ihrem Kommentar schreibt die Zeitung: Mit der heftigen Debatte über die Euthanasie zeigt die Regierung gleich bei der Behandlung des ersten politischen Problems in ihrer Amtszeit, wie zerstritten sie ist. Die Open VLD will noch den Schein aufrecht erhalten und verspricht, mit der CD&V zu reden, um zu ergründen, ob man über die Ausweitung des Euthanasiegesetzes noch einen Kompromiss finden kann. Doch das ist nur pro forma und nicht mit der Absicht, eine Einigung zu erzielen. Die Gesetzesvorschläge liegen schon bereit. Die VLD zeigt sich wieder einmal als freidenkerische Partei. Sie muss sich allerdings die Frage stellen, ob das der beste Weg ist, um die gemäßigten Wähler zurück zu erobern, die sie im Zentrum an die CD&V verloren hat.
De Morgen stellt fest: Zu viele Krankenhäuser, vor allem katholische, wollen keine Euthanasie. Das steht im Widerspruch zum Gesetz, das den Menschen das Recht auf aktive Sterbehilfe garantiert. Die Gesetzgebung muss daher überarbeitet werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die in ihrem Testament den Wunsch geäußert haben, im Falle von Demenz euthanasiert zu werden, schließlich keine Sterbehilfe erhalten, weil das Gesetz zum Zeitpunkt der völligen Demenz Euthanasie nicht mehr zulässt. Das zwingt die Menschen, sich in ihren letzten klaren Augenblicken töten zu lassen. In Flandern gibt es mit Sicherheit Unterstützung für eine Ausweitung des Euthanasiegesetzes.
De Standaard hat einen 15-minütigen Film auf seine Internetseite gesetzt, der zeigt, wie Insassen eines Altenheims des Genter Sozialhilfezentrums ihr Lebensende planen. In ihrem Kommentar erklärt die Zeitung: Hier geht es nicht um ein Umgehen von Leiden und Tod, wie Kardinal Danneels meinte, sondern darum, Schmerzen zu vermeiden, nicht ohne Notwendigkeit in ein Krankenhaus gebracht zu werden und zum Lebensende nicht auf allen Komfort verzichten zu müssen.
Gazet van Antwerpen behauptet: Die Diskussion über die Euthanasie ist schlecht für den Zusammenhalt der Koalitionsparteien in einer Regierung, in der schon wenig Vertrauen herrscht. Schlecht sind auch die Erklärungen des Liberalen Didier Reynders, für den eine kleine Staatsreform am 15. Juli ausreicht. Weder Milquet noch Di Rupo haben ihm widersprochen. Die Frankophonen wollen ein Status Quo. Was im ersten Reformprojekt enthalten ist, ist für sie schon mehr als genug. Doch für Flandern reicht eine Mini-Staatsreform nicht.
Het Volk findet: Für die Staatsreform wäre es eine gute Sache, wenn Reynders EU-Kommissar würde und Louis Michel einen Platz in der Regierung erhielte. Michel versteht zumindest die Notwendigkeit einer großen Staatsreform und hat keine Angst, der Wallonie größere Verantwortung zu geben.
Het Belang van Limburg fügt hinzu: Die Leterme-Regierung steht auch vor großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Sie muss die zweite Phase der Staatsreform so schnell wie möglich durchführen, um freie Hand für die anderen Probleme zu haben. Das hat Reynders nicht verstanden. Er spielt weiterhin politische Spielchen, greift Leterme und sein Kartell an und verspricht Steuersenkungen, für die kein Geld vorhanden ist. Und dann hält er sich für einen Staatsmann.
Le Soir gibt zu bedenken: Mit einer Inflationsrate von 4,4 % und sinkenden Wachstumsraten haben die Bürger kein Verständnis dafür, dass die Regierung über gemeinschaftspolitische Themen streitet, während die Kaufkraft zurück geht. Die Leterme-Regierung muss vor allem auf sozial-wirtschaftlichem Gebiet Verantwortung übernehmen. Sie könnte sich sogar in eine Sparregierung verwandeln, die nicht von gemeinschaftspolitischen Schikanen gestört werden darf. Sie muss nach dieser zu langen Krise zeigen, dass sie fähig ist, das Land zu regieren und die Symbolik beiseite zu schieben.
Olympische Spiele rücken näher - China-Debatte verteift sich
La Libre Belgique kritisiert die europäische Haltung gegenüber China und bezeichnet sie als enttäuschend, bestürzend, deprimierend und feige. Zahlreiche Menschen opfern ihr Leben in der Hoffnung, dass Europa die Menschenrechte verteidigt. China kann sich stark fühlen, weil die EU nur Schwäche zeigt. Europa sollte klar sagen, dass es die Menschenrechte nur verteidigt, wenn es ihm in den Kram passt.
