Anschläge auf Linienbusse mehrerer Verkehrsbetriebe in Brüssel
„Die Situation ist gespannt“ schreibt dazu La Derniere Heure. Wenn die Polizei die Lage nicht in den Griff bekommt, drohen weitere Streiks. Gestern haben sich aber Vertreter der Verkehrsbetriebe und der Polizei von Anderlecht auf ein schnelleres Eingreifen geeinigt. Auf sensiblen Strecken soll den Busfahrern ein Fahrtbegleiter zur Seite gestellt werden.
De Morgen zeigt im Kommentar sehr viel Verständnis für die streikenden Busfahrer, die so ihre Solidarität mit Kollegen unter Beweis stellen, die von Vandalen angegriffen wurden. Aber das Problem liegt tiefer. Es betrifft die chancenlosen Jugendlichen in armen Stadtvierteln und die allgemeine Banalisierung der Gewalt in unserer Gesellschaft.
Het Volk kommentiert: Vielleicht brauchen wir eine Portion Sarkozy. Als es in den Pariser Vorstädten brannte, hatte der damalige französische Innenminister klargestellt, der Staat werde es nie zulassen, dass der öffentliche Raum von Chaoten und Amokläufern besetzt wird. Der Staat darf nicht feige sein, er muss allen Bürgern das Recht garantieren, unbehelligt auf die Straße gehen zu können.
Neue Regierung: erste Politinterviews
Le Soir sprach mit Milquet. „Wenn wir scheitern droht das Chaos“, so die cdh-Vizepremierministerin. Im Juli werde es kritisch, aber sie sei der Regierung beigetreten, weil sie die Stabilität und die Zukunft Belgiens garantieren wolle. Deshalb müsse die neue Regierung den Juli-Termin einfach meistern.
Dazu bringt Vers L'Avenir als Schlagzeile: „Leterme: für drei Monate oder für drei Jahre?“ Nur selten habe eine neue Regierung unter einem solch schlechten Stern gestanden, findet die Zeitung.
In La Libre Belgique stellt Yves Leterme klar, er wolle der Premierminister aller Belgier sein. „Ich möchte den Menschen dienen und dafür sorgen, dass es ihnen besser geht“ sagt der neue Regierungschef.
In Gazet Van Antwerpen sagt Leterme: „Wenn die N-VA im Juli mit der ausgehandelten Staatsreform nicht einverstanden ist, werden wir daraus unsere Konsequenzen ziehen. Die CD&V ist keine Geisel der N-VA. Die Partei muss lernen, dass wir Belgien nicht auseinanderbrechen lassen wollen“.
Het Volk bringt auf de Titelseite die Schlagzeile: „Unzufriedenheit regiert die CD&V“. Der Grund hierfür sei das Übergewicht der französischsprachigen Parteien in der neuen Regierung. „Das war wohl der Preis, den wir für die Besetzung des Premierministeramtes zahlen mussten“, wird ein hochrangiger CD&V-Politker zitiert.
Im Kommentar stellt De Standaard fest, dass es der neuen Leterme-Regierung an internem Zusammenhalt fehlt. Die fünf Koalitionspartner haben kein gutes Verhältnis zueinander, und das erleichtert die Regierungsarbeit bestimmt nicht. Problematisch ist für Premier Leterme auch, dass seine Partei momentan keine starke Führungskraft hat.
Het Belang Van Limburg zeigt sich optimistischer. Wir dürfen nicht von vorneherein die Überlebensfähigkeit dieser Regierung in Frage stellen. Eins jedenfalls steht fest: Leterme hat den Ruf eines Buchhalters, und das ist positiv, denn er wird das Geld nicht zum Fenster hinausschmeißen. Schlussendlich sind es nämlich wir Steuerzahler, die die kreativen Projekte unserer Regierenden bezahlen müssen.
Het Laatste Nieuws führte ein ausführliches Interview mit Louis Michel, der noch Belgiens Europa-Kommissar ist, aber schon nächstes Jahr wahrscheinlich wieder auf der belgischen Politbühne aktiv werden wird. Die Zeitung begrüßt im Kommentar, dass Michel eine umfassende Staatsreform nicht ablehnt. Für einen wallonischen Politiker ist das neu. Vielleicht hat Michel das Zeug zum belgischen Premier, meint Het Laatste Nieuws.
Politik auf Gemeinschafts- und Regionsniveau
Das Grenz-Echo macht mit der Schlagzeile auf: „Maraite und Lambertz auf Kriegsfuß“. Der Eupener Regierungschef wirft dem Reuländer Bürgermeister und Vizepräsidenten des DG-Parlaments Unredlichkeit und Lüge vor, schreibt die Eupener Zeitung.
Le Soir äußert sich im Kommentar sehr kritisch dazu, dass die PS Rudy Demotte mit der Doppelfunktion des Ministerpräsidenten der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region betraut hat. Den Brüsselern passt es gar nicht, dass ein Wallone die Führung im französischsprachigen Belgien übernimmt. Sowieso ist diese Entscheidung reine Wahltaktik. Die PS will damit der MR das Gras unter den Füßen wegmähen, schreibt Le Soir.
