"Die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts mucken auf", titelt Le Soir. La Libre Belgique schreibt: Gefängniswärterstreik, Beamtendemo und EU-Gipfel. Auf die Polizei in Brüssel kommt heute viel Arbeit zu. Anlass für den Protest der föderalen Beamten sind die Reformpläne von Staatssekretär Hendrik Bogaert. Der will den öffentlichen Dienst moderner und schlanker gestalten, plant unter anderem die Bezahlung nach Leistung und nicht mehr nur nach Dienstalter. Auch soll es künftig weniger Mitarbeiter geben. Die Gewerkschaften dagegen befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen. Zu der Demonstration am Vormittag in der Brüsseler Innenstadt werden rund 10.000 Menschen erwartet.
Zum Streik der Wärter in den knapp 40 Haftanstalten des Landes bemerkt die Zeitung: Die Politik muss das alte Problem endlich an der Wurzel packen. Die Überbelegung, der schlechte Zustand vieler Gefängnisgebäude, die Unsicherheit innerhalb der Haftanstalten und die teilweise Unterbesetzung der Wachtdienste. Wenn es in diesen Bereichen spürbare Verbesserungen gibt, dürfte es künftig kaum noch Streiks in den Gefängnissen unseres Landes geben, meint La Libre Belgique.
"FGTB macht sich bedeutungslos"
Het Laatste Nieuws kommt auf die gescheiterten Sozialverhandlungen zurück. "Streit in der roten Familie", titelt das Blatt. Die FGTB hat den Verhandlungstisch verlassen und plant eine große Kundgebung. Außerdem greifen Spitzenvertreter der sozialistischen Gewerkschaft die ebenfalls sozialistische Arbeitsministerin Monica De Coninck frontal an. Statt den Motor der Konzertierung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern mit Öl zu schmieren, streue sie nur Sand ins Getriebe. Die flämischen Sozialisten reagieren mit scharfer Kritik: Die Haltung der FGTB sei unfassbar.
De Morgen hält fest: Die rote Gewerkschaft zieht sich mal wieder zurück. Statt zu verhandeln, zerrt sie ihre Anhänger auf die Straße. Das war schon immer so. Die FGTB ist immer radikaler gewesen als alle anderen Gewerkschaften, das gilt besonders für den wallonischen Flügel. Dass jetzt die Funken fliegen und die Stimmung hochexplosiv ist, war zu erwarten.
Het Nieuwsblad meint: Das Schlimmste ist, dass die FGTB noch nicht einmal bemerkt, wie bedeutungslos sie sich durch ihre Blockadehaltung macht. Sie protestiert lautstark und streikt, und am Ende wird die Reform trotzdem ausgeführt, ohne sie. So war es beim Generationenpakt 2005 und beim Tarifabkommen 2010. Das belgische soziale Modell basiert auf der Konzertierung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das soll auch so bleiben, findet Gazet Van Antwerpen. Doch wer den Verhandlungstisch verlässt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Regierung im Alleingang die längst überfälligen Entscheidungen trifft.
EU: Sparhaushalt oder Budget mit Vision?
L'Avenir befasst sich mit dem heute in Brüssel beginnenden EU-Haushaltsgipfel. Ratspräsident Herman Van Rompuy wird ganz schön tief in die Trickkiste greifen müssen, um die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Nenner zu bringen. Großbritannien und Deutschland fordern in Krisenzeiten drastische Kürzungen, andere Länder - darunter Belgien sowie die EU-Kommission und das Parlament - erhoffen sich von Europa neue Impulse, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Ähnlich sieht es Le Soir: Der europäische Haushalt macht gerade einmal ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aus. Trotz der gigantisch anmutenden Summe von knapp einer Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020, geht es in Wirklichkeit um relativ wenig Geld. Die schwierigen Verhandlungen über Kürzungen sind lächerlich, angesichts der Herausforderungen, die man damit angehen könnte. Forschung, Bildung, Innovation, Nachhaltigkeit und gute Infrastrukturen: All diese wirtschaftsfördernden Bereiche drohen mal wieder auf der Strecke zu bleiben.
L'Echo wirft einen Blick auf den belgischen Haushalt. Weil das Wirtschaftsministerium seine Wachstumsaussichten drastisch nach unten korrigiert hat, muss die Koalition erneut den Rotstift ansetzen. Das Plan-Büro geht nur noch von 0,2 Prozent Wachstum aus. Konkret heißt das: Der Föderalstaat sowie Gemeinschaften und Regionen müssen weitere drei Milliarden Euro auftreiben.
Rote Teufel siegen, Karnevalisten außer Rand und Band
"Sieg in letzter Minute für die Roten Teufel", schreibt Het Belang Van Limburg. Die belgische Fußballnationalmannschaft hat gestern Abend in einem Freundschaftsspiel die Slowakei mit 2:1-Toren geschlagen. Den Siegestreffer erzielte Dries Mertens in der 90. Minute.
Das Grenz-Echo blickt auf den Start der "tollen Tage". In Ostbelgien beginnt heute mit Altweiber der Straßenkarneval. Es wird frostig, so die Zeitung. Doch das würde die Jecken nicht davon abhalten, bis Aschermittwoch zu feiern.
Archivbild: Bruno Fahy (belga)
