Die Presseschau von Mittwoch, dem 19. März 2008

Das gestern abgeschlossene Koalitionsabkommen für das Kabinett von Yves Leterme ist heute beherrschendes Thema in der belgischen Inlandspresse.

Koalitionsvertrag: endlich!

„Nach 282 Tagen endlich ein Abkommen“ titelt La Libre Belgique auf Seite 1. Wie viele andere veröffentlicht die Zeitung heute mehrere Sonderseiten zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag, der zwar schwierige Entscheidungen aufschiebt, vordergründig es aber allen Beteiligten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Die Verteilung der Ministerämter habe gestern Abend zu einem groß angelegten Kuhhandel geführt. Das Profil der Regierung Leterme I werde jetzt klarer – endlich, so bilanziert La Libre Belgique. Was die Regierungsmannschaft des zukünftigen Premiers Yves Leterme angehe, so sei es durchaus möglich, dass man von jetzt vierzehn auf fünfzehn Ministerämter aufstocken könnte. Hierzu kämen noch fünf bis acht Posten als Staatssekretär.

Yves Leterme dränge derweil darauf, dass auch die Parteichefin der französischsprachigen Zentrumshumanisten, Joëlle Milquet, mit am Kabinettstisch sitzt und ein Ministeramt als Vizepremier besetzt. Milquet wird derzeit für das Ressort des Inneren gehandelt. Patrick Dewael, der bisherige Innenminister, würde in diesem Szenario ebenfalls als Vizepremier das Arbeitsministerium übernehmen. Karel de Gucht bliebe Außenminister und auch Laurette Onkelinx und Didier Reynders würden ihre Ressorts behalten. Das gleiche gilt für Justizminster Vandeurzen, Verteidigungsminister De Crem oder Klima- und Energieminister Magnette. Newcomer in der Regierung Leterme I könnte bei dieser Aufstellung der flämische OpenVLD-Politiker Vincent Van Quickenborne sein, über dessen mögliches Ressort allerdings, so schreibt La Libre Belgique, noch Unklarheit herrsche.

Im Leitartikel von Le Soir schreibt die Brüsseler Tageszeitung: Yves Leterme ist Premierminister. Er habe seit seinem Wahlsieg vor neun Monaten sein erstes Abkommen auf föderaler Eben konkretisieren können. Sei’s drum. Belgien hat wenigstens eine Regierung. Nach dem Tohuwabohu der letzten Monate sei man geneigt, mit einem „uff“ erleichtert aufzuatmen. Doch im Grunde sei dies gar nicht gerechtfertigt. Vielleicht sei dies jetzt das Einzige, was man festhalten könne. Es wäre nämlich sehr gut möglich, dass der Übergangsregierung nun eine zeitweilige Regierung nachfolgt. Stichtage hierbei wären im schlimmsten Fall schon im Juli 2008, im besten Falle im Juni 2009, kommentiert Le Soir.

Um diese Einschätzung zu stützen, gibt es nach Angaben der Zeitung genügend Elemente. Hierzu gehöre unter anderem das Regierungsprogramm. Zwar weise es ansprechende Inhalte auf, etwa im Bereich Kaufkraftsteigerung. Doch wie soll man dieses 40 Seiten starke Bündel von Absichten einordnen, fragt die Zeitung. Man könne nicht klar ausmachen ob es sich um ein Mitte-Links- oder um ein Mitte-Rechts-Programm handele.

La Derniere Heure macht ebenfalls mit dem Koalitionsabkommen auf und bemerkt schon auf Seite 1, dass noch viel Arbeit vor Leterme und seiner Regierungsmannschaft liege. Überdies seien viele der angekündigten Maßnahmen ohne das entsprechende Zahlenmaterial aufgelistet worden. Darüber hinaus stehe für Juli noch immer ein zweites Paket in Sachen Staatsreform im Raum, das ebenfalls für Zähneknirschen sorgen könnte.

Die Balkenüberschrift in De Standaard lautet heute auf der Titelseite „Leterme I – für wie lange?“ Die fünf Regierungsparteien, CD&V, MR, PS, OpenVLD und cdH, würden heute Abend Sonderparteitage organisieren. Dort würde das Koalitionsabkommen wohl mit großer Mehrheit abgesegnet und damit der Weg für die Regierung Leterme I freigemacht. Doch ist dieses Vorgehen berechtigt?, fragt De Standaard.

Das Koalitionsabkommen steche vor allem durch seine vage Formulierung hervor. Sozialwirtschaftliche Versprechen gäbe es darin genug, doch ausgepreist seien diese Maßnahmen nicht. Auch bei der Fortsetzung institutioneller Reformen müsse die Arbeit noch vorangetrieben werden. Das zweite Paket zur Staatsreform müsse im Juli Realität werden. Dies könne gleichzeitig ein fatales Verfallsdatum für diese Regierungsmannschaft darstellen.

„Auch Leterme verspricht 200.000 Jobs“ titelt Het Laatste Nieuws. Genau wie sein Vorgänger Guy Verhofstadt wolle auch Yves Leterme bis 2012 massiv Arbeitsplätze schaffen. Der neue Regierungschef habe sich auch beim scheidenden Premier bedankt und habe zugegeben, in den zurückliegenden neun Monaten keinen fehlerfreien Parcours hinter sich gebracht zu haben. Gleichzeitig notiert Flanderns auflagenstärkste Zeitung, dass Letermes Regierungsmannschaft vermutlich 22 Mitglieder zählen wird.

„Leterme I nach neun Monate und acht Tagen immer noch eine Frühgeburt“, so der Titel in De Morgen. Nach neun Monaten musste ein Kind geboren werden, kommentiert die flämische Zeitung das Koalitionsabkommen. Sonst wären als Alternative nur Regierungschaos und Neuwahlen übrig geblieben. Doch das Kind kam als Zangengeburt zur Welt, ist ein Frühchen und hat nur zweifelhafte Überlebenschancen. So stelle sich das Koalitionsabkommen, das alles, was für Konflikte sorgen könnte, aufschiebt, für den Leitartikler von De Morgen dar.

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