Die Presseschau von Dienstag, dem 18. März 2008

Die heute Morgen nach einem Verhandlungsmarathon abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen und die gespannte Lage an den internationalen Finanzmärkten.

Leterme I in den Startlöchern

Auch wenn die Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Drucklegung aller Tageszeitungen zustande kam, greifen viele Blätter diese Gespräche heute auf.

Le Soir titelt: „Leterme I räumt die Streitpunkte aus dem Weg“. Etwa fünfzig Seiten, so die Brüsseler Zeitung, umfasse das Koalitionsabkommen. Darin seien einige ehrgeizige Ziele, wie die Schaffung von 200.000 neuen Arbeitsplätzen, aufgenommen worden. Gleichzeitig habe man aber einige heiße Eisen nicht angepackt und einfach auf später verschoben. Hierzu gehöre der Umgang mit dem bislang beschlossenen Atomausstieg und das zweite Paket in Sachen Verfassungs- bzw. Staatsreform. Im Sommer würden diese Themen dann aber in Form von Minen auf dem Weg der Regierung wieder auftauchen.

Eins stehe fest, so schreibt Le Soir, die Regierung von Yves Leterme gehe fristgerecht an den Start. Bei den Koalitionsverhandlungen habe vor allem das herzustellende Gleichgewicht zwischen einer Steuerreform auf der einen und sozialen Akzenten auf der anderen Seite für zähe Gespräche gesorgt.

Für La Libre Belgique stellt sich heute die Frage nach der Zeit nach Abschluss des Koalitionsvertrages. „Ein Minimalabkommen und dann?“ lautet die Balkenüberschrift der Libre auf Seite 1. Auch dieses Blatt notiert, dass eine Vielzahl von delikaten Punkten bei den Gesprächen auf später verschoben wurde. Die Basis, auf der das Gleichgewicht des Teams von Yves Leterme beruhen wird, sei äußerst empfindlich. Die Mannschaft von Yves Leterme habe den vorgegeben Zeitrahmen eingehalten.

Schlussendlich sei es ganz einfach gewesen: Ein eingeschränktes Abkommen, für das Konsens hergestellt werden kann, und alles, was als schwierig beim Finden eines gemeinsamen Nenners war, einfach auf später verschieben. Schon gestern, so notiert La Libre Belgique, habe den ganzen Tag über Optimismus vorgeherrscht. Allein bei den Liberalen sei die Stimmung etwas gedrückter gewesen, weil aus der umfassenden Steuerreform, so wie OpenVLD und MR sie planten, wohl im Augenblick nichts wird.

„Leterme I geht ohne Zahlenmaterial an den Start“, so der Titel von De Morgen auf Seite 1. Das Gleichgewicht zwischen Steuersenkungen und Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft sei das schwierigste Hindernis auf dem Weg zum Koalitionsvertrag gewesen, schreibt die Zeitung. Da man sich bei den Berechnungen für die Kosten, die durch die verschiedenen Wunschzettel der Koalitionsunterhändler für den Staat entstehen, nicht einig war, wird das Koalitionsabkommen in dieser Hinsicht wohl äußerst vage ausfallen und auf das Aufführen konkreter Zahlen verzichten.

Es seien vielmehr Prinzipien, die in diesem Dokument festgehalten würden. Das Regierungsabkommen, so zitiert De Morgen Yves Letermes Sprecher, werde Zielvorgaben formulieren. Jahr für Jahr würden dann die entsprechenden Kontrollen beim Staatsetat hierfür durchgeführt. Nach den für heute Morgen geplanten Sitzungen der Parteivorstände könne dann die Schlacht um die Ministerämter beginnen. Morgen Abend soll dann auf Parteitagen die Regierungsbeteiligung der einzelnen Kabinettspartner von der Basis abgesegnet werden.

De Standaard geht in seiner Berichterstattung zur Regierungsbildung heute der Frage nach der Besetzung der einzelnen Ressorts der Leterme-Regierung nach. Hinter den Kulissen der Rue de la Loi werde spekuliert, wer mit welchem Portefeuille am Kabinettstisch von Yves Leterme Platz nehmen werde. Neben Premier Yves Leterme, so glaubt De Standaard, würden fünf flämische und sechs französischsprachige Minister der Regierungsmannschaft angehören. Eine Reihe von derzeitigen Ministern würden ihr Amt und Ressort behalten, während einige Ministerien einen neuen Chef bekämen. Derweil wachse in den Reihen der cdH der Druck auf Parteichefin Joëlle Milquet, jetzt auch ein Ministeramt zu übernehmen, vor allem, weil feststeht, dass Arbeitsminister Josly Piette sein Amt aufgibt.

Finanzmärkte in der Krise

„Schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ titelt Het Laatste Nieuws. Die Zeitung notiert hierzu, dass der ehemalige Chef der US-Notenbank, Allan Greenspan, mit dieser Beschreibung der Situation Anlegern den Angstschweiß auf die Stirn getrieben habe. Die europäischen Börsen hätten gestern den niedrigsten Stand seit Ende 2005 erreicht. In Brüssel habe der Bel20-Index, der die wichtigsten Werte hierzulande umfasst, über 3,3 % verloren.

Auch das Wirtschaftsblatt L’Echo hat diese Thematik heute auf der Titelseite. Die US-Notenbank Federal Reserve werde deshalb heute zweifellos eine der lebhaftesten Sitzungen ihres 100-jährigen Bestehens erleben, steht doch heute dort eine Entscheidung zur zukünftigen Geldpolitik der US-Notenbank an.

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