Die Presseschau von Montag, dem 17. März 2008

Die Freilassung mehrerer belgischer Touristen aus ihrer Geiselhaft in Guatemala und der Endspurt der fünf Koalitionspartner im Hinblick auf Yves Letermes Regierungserklärung.

Neues Politbarometer der LLB: keine Änderung bei Neuwahlen

La Libre Belgique veröffentlicht heute unter der Balkenüberschrift „Leterme ohne das Vertrauen der Belgier“ ein neues Politbarometer. Yves Leterme, so notiert das Blatt, soll am Donnerstag neuer belgischer Premier werden. Doch die Bevölkerung vertraue ihm nicht. Selbst in Flandern, wo der flämische Spitzenpolitiker hohes Ansehen genießt, überzeuge er nur 45% der Befragten.

Im Leitartikel zieht La Libre Belgique drei Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Politbarometer. Erstens: Neuwahlen würden am Kräfteverhältnis, so wie es seit den Parlamentswahlen vom Juni 2007 besteht, nichts ändern. Zweitens bestehe eine Kluft beim Vertrauen, das die Belgier im flämischen oder französischsprachigen Landesteil den jeweiligen Regierungsmodellen entgegenbringen. Drittens: Yves Leterme kann die meisten Belgier in der Rolle des Premierministers nicht überzeugen.

Es sei paradox, notiert La Libre Belgique: Der in Flandern populärste Politiker, der bei den Wahlen im letzten Jahr 800.000 Stimmen auf sich vereinigen konnte, habe Schwierigkeiten in der Rolle des zukünftigen Regierungschefs zu überzeugen. In der Wallonie und in Brüssel stoße Leterme mit jeweils 92% und 86% der Ablehnung als Premier auf besonders großes Misstrauen. Überraschend auch, so schreibt das Blatt, dass 55% der flämischen Wähler Yves Leterme als Premierminister ebenfalls misstrauen. Das mehrfache Scheitern als Regierungsbildner habe in der öffentlichen Meinung Spuren hinterlassen. Doch 72 Stunden vor der Amtsübernahme Letermes als Premier wüssten die Koalitionsunterhändler der von ihm angestrebten Regierung, dass sie keine Alternative haben: Sie sind dazu verurteilt, sich zu verständigen.

Le Soir macht ebenfalls mit der näher rückenden Amtsübernahme von Yves Leterme als Regierungschef auf. Es blieben drei Tage, um ein Koalitionsabkommen fertig zu schreiben, in dem Sozialwirtschaftliches, die Migrationspolitik und der Bereich Justiz weiterhin für Dissens sorgen. Diesmal würde es klappen, notiert die Brüsseler Tageszeitung. Am heutigen Montag würden die fünf Koalitionspartner sich erneut treffen. Ziel der Operation: ein fertiger Koalitionsvertrag und eine Regierungserklärung für nächste Woche.

Gestern habe man das Dokument in zweiter Lesung bearbeitet und die Hälfte hiervon gut geheißen. Jetzt blieben nur noch die strittigen Punkte, so Le Soir. Hierzu gehörten eine Steuer- und Rentenreform, sowie die Politikbereiche Migration und Justiz. Diese Knoten gelte es heute zu entflechten, denn die Zeit drängt. Am Donnerstag soll Yves Leterme den Eid als Regierungschef ablegen. So werde dann auch für heute oder spätestens morgen ein fertiges Koalitionsabkommen bzw. eine Regierungserklärung, die derzeit 42 Seiten umfasse, erwartet.

Auch die flämische Tagespresse hat den Endspurt vor Beginn der Regierung Leterme 1 auf den Titelseiten. De Morgen notiert hierzu: Das Wochenende der Wahrheit habe nicht die erwarteten umfangreichen Entscheidungen gebracht. Die Verhandlungen seien äußerst schwierig verlaufen. Es bestehe bislang allein in den Bereichen Zeitarbeit im öffentlichen Dienst und Außenpolitik Übereinstimmung. Gut dreißig strittige Punkte gilt es nach Ansicht von De Morgen noch einem Konsens zuzuführen.

Spätestens Mittwochabend muss Leterme mit seiner Regierungserklärung und der Zusammenstellung seiner Regierung fertig sein. Deshalb würden heute Abend und in der kommenden Nacht die Verhandlungen hierzu vermutlich nicht enden, bevor für alle Bereiche durch einen Kompromiss Konsens hergestellt worden ist. Am Wochenende sei unterdessen, so notiert die Zeitung, erneut eine deutlich unterschiedliche Haltung zwischen der MR von Didier Reynders und der PS von Elio Di Rupo sowie der cdH von Joëlle Milquet an den Tag getreten. De Morgen macht diese am Beispiel der beabsichtigten Steuersenkung für Mittelverdiener deutlich. In diesem Bereich sei offensichtlich geworden, dass die französischsprachigen Liberalen eine andere Vorstellung von mittleren Einkommen haben als Zentrumshumanisten und Sozialisten im französischsprachigen Landesteil.

„Entscheidender Tag für Leterme“ ist auch die Balkenüberschrift von Het Laatste Nieuws. Nach Angaben von Flanderns auflagenstärkster Zeitung warten noch dreißig schwere Akten auf Bearbeitung und eine Kompromissformel. Derweil werde Olivier Maingain, Vorsitzender einer Splitterpartei der französischsprachigen Liberalen, an der Regierung des zukünftigen Premiers Yves Leterme nicht teilnehmen. Der FDF-Parteichef und Bürgermeister eine Brüsseler Stadtgemeinde wolle sein Wahlversprechen zur Beibehaltung dieser Ämter nicht für einen Platz am Kabinettstisch von Yves Leterme brechen.

Belgische Touristen kehren aus Guatemala zurück

„Befreite Geiseln können nach Belgien zurückkehren“ berichtet unter anderem De Standaard zum Schicksal der vier in Guatemala entführten belgischen Touristen. Die Geiselnehmer, guatemaltekische Bauern, wollten mit der Entführung nicht nur die Freilassung von Gesinnungsgenossen erreichen, sondern kämpfen auch für mehr Rechte und Landbesitz.

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