Die Presseschau von Freitag, dem 14. März 2008

Das Nachtflugverbot am Nationalflughafen Zaventem, das der Mobilitätsminister Yves Leterme verhängen wollte, wird wohl nicht kommen.

„Notlandung für Leterme“ lautet die Überschrift in Vers L’Avenir. Leterme schlug ein absolutes Startverbot zwischen Mitternacht und vier Uhr früh vor, doch das ist misslungen. Um das zu verschleiern, sprach man von einer Einigung innerhalb einer technischen Arbeitsgruppe. In Wirklichkeit hat das Kernkabinett gestern beschlossen, den Arbeitsplätzen den Vorzug zu geben.

Het Volk ist noch deutlicher: „DHL darf weiterhin nachts starten.“ Letermes stille Nacht ist nur schwer mit der Tätigkeit von Frachtfluggesellschaften zu versöhnen. DHL hat daher Garantien erhalten, dass seine Flugzeuge doch nachts starten können. Allerdings so selten wie möglich und mit wenig Fluglärm.

„Der Leterme-Plan ist schon begraben“ lautet die Schlagzeile in Het Laatste Nieuws. Die Zeitung glaubt, Leterme wollte wohl noch einen dicken Fisch angeln, ehe er Premierminister wird. Seine Wahl fiel auf das Problem, das man in den letzten acht Jahren nicht lösen konnte. Dazu muss Wohlfahrt mit Lebensqualität verbunden werden. Das kann man nicht, indem man nur mit Bürgerinitiativen redet und nicht mit dem größten Unternehmen und seinen Arbeitsnehmern. Das Problem ist genauso delikat wie Brüssel-Halle-Vilvoorde.

„Schon wieder ein Problem, das Leterme lösen wollte“ heißt es in De Morgen. In seiner Wahlkampagne versprach er fünf Minuten politischen Mut, um eine gute Politik zu führen und alle Problem von Zaventem bis Brüssel-Halle-Vilvoorde zu lösen. Doch Leterme kann das nicht. Er hat nur viel versprochen und das zum Mittelpunkt seiner Politik gemacht.

De Tijd schreibt: Leterme legte einen neuen Flughafenplan vor, für den es vielleicht einen politischen Konsens gibt, der jedoch viele Arbeitsplätze vernichten wird. Das Unternehmen DHL wurde nicht einmal gefragt, ob es ohne Nachtflüge überleben kann. Es ist verständlich, dass die Politiker das Wohlbefinden der Bürger hoch einstufen. Man muss ihnen aber auch erklären, dass die Wirtschaft und die Betriebe der Motor für dieses Wohlbefinden sind.

Gazet Van Antwerpen fügt hinzu: 60.000 Familien leben vom Flughafen. Es gibt 20.000 direkte und 40.000 indirekte Arbeitsplätze. Menschen, die ihre Arbeit verlieren, können nachts auch nicht schlafen. Es ist unbegreiflich, dass Leterme bei der Ausarbeitung seines Plans zu keiner Zeit Kontakt mit dem Kurierunternehmen DHL aufgenommen hat. Dabei ist DHL in dieser Problematik mindestens genau so wichtig wie die Bürgerinitiativen, die die Schließung des Flughafens fordern. Außerdem zieht die Anwesenheit der internationalen Frachtfluggesellschaft zahlreiche andere Betriebe an, die auch Arbeitsplätze schaffen.

Het Belang Van Limburg urteilt: Letermes stille Nacht ist ein eigenartiger Vorschlag. Es gab schon viele Diskussionen über den Fluglärm. Viele Interessenverbände erhielten Recht vor Gericht. Doch es ging immer um die Flüge zwischen sechs und sieben Uhr morgens. Die Zahl der wirklichen Nachtflüge ist ohnehin schon sehr beschränkt. Mit dem Leterme-Plan werden noch mehr Flüge auf die Zeit nach vier Uhr, nach einer sehr kurzen stillen Nacht, konzentriert. Es wäre verwunderlich, wenn die Anrainer sich damit abfinden würden.

La Libre Belgique unterstreicht: Auch wenn die Aktivität von DHL Lärm verursacht, muss man wissen, dass dieser Lärm Arbeitsplätze schafft. Leterme hatte fast eine Einigung über diese Problematik erzielt. Doch er hat seinen Sieg zu früh gefeiert, weil er es versäumt hat, mit der wichtigsten Gesellschaft des Flughafens über Alternativen zu verhandeln.

Le Soir stellt fest, dass die Koalitionsverhandlungen von Hass geprägt sind. Die Liberalen wollen sich mit einem blauen Regierungsabkommen dafür rächen, dass man Orange-Blau torpediert und die Sozialisten wieder hinzugeholt hat. Der Sozialist Di Rupo will einen Preis für seine Anwesenheit in der Koalition. Die Bezeichnung „definitive Regierung“ für Leterme 1 ist immer mehr eine Gewohnheit als eine Gewissheit. „Zufallsbedingte Regierung“ wäre ein besserer Name.

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