Die Presseschau von Donnerstag, dem 13. März 2008

Vor allem die flämische Presse kommentiert heute die Reaktion der Vereinten Nationen, die den Verdacht hegen, der flämische „Wooncode“ sei eine Rassendiskriminierung.

Nicht mehr weit weg von Rassismus?

Als einzige frankophone Zeitung befasst sich Le Soir mit diesem Thema. Die Diskriminierungen aufgrund der Sprache und rassistisches Verhalten zwischen den beiden großen Gemeinschaften des Landes gibt es tatsächlich. Die lange Regierungskrise hat die öffentliche Meinung radikalisiert. Es gibt immer mehr Klagen über Rassismus zwischen Flamen und Frankophonen. Die Einwohner der flämischen Randgemeinden fürchten sich vor der Gewalt der flämischen Extremisten. In verschiedenen flämischen Gemeinden werden Ladenbesitzer nachdrücklich aufgefordert, kein Französisch mit ihren Kunden zu sprechen. Man ist nicht mehr sehr weit von rassistischer Diskriminierung entfernt.

„Alles Unsinn“ behauptet Het Laatste Nieuws. Die Vereinten Nationen müssten Flandern eigentlich loben, weil die Region Sozialwohnungen baut, in denen Einwanderer und Asylanten aus der ganzen Welt unter guten Bedingungen leben können. Der Un-Generalsekretär müsste sich eigentlich im flämischen Parlament entschuldigen. Wenn die Frankophonen noch mit den Flamen zusammenleben wollen, ist ein Mindestmaß an Loyalität erforderlich. Das beinhaltet auch, dass die Frankophonen die Flamen nicht im Ausland anschwärzen.

Het Belang Van Limburg fragt, ob irgendjemand im Ausschuss der Vereinten Nationen ausreichend Niederländisch beherrscht um den flämischen Wooncode zu lesen und zu verstehen. Das Dekret wurde mit großer Mehrheit im flämischen Parlament verabschiedet. Der Staatsrat und das Verfassungsgericht hatten nichts daran auszusetzen. Wo ist das Problem? Flandern geht davon aus, dass nur Personen, die Flämisch sprechen, in der Lage sind, sich zu integrieren. Bei den Vereinten Nationen hält man das für diskriminierend. Verstehe, wer kann.

Gazet Van Antwerpen fügt hinzu: Der Wooncode macht die Sprache zur Bedingung für den Zugang zu einer Sozialwohnung. Kandidaten müssen Sprachunterricht nehmen und ihren guten Willen zeigen, sich zu integrieren. Die erste und wichtigste Bedingung für Integration ist die Kenntnis der Sprache. Flandern hat auch recht, sich zu weigern, den Vertrag zum Schutz der Minderheiten zu ratifizieren, solange die Frankophonen in den Brüsseler Randgemeinden diesen Vertrag missbrauchen wollen, um sich nicht anzupassen. Die UNO sollte sich um die echten Probleme dieser Welt kümmern.

Het Volk ist erstaunt, dass die Vereinten Nationen es für eine große Diskriminierung halten, wenn Flandern ein wenig guten Willen fordert, um Niederländisch zu lernen. Die ausländischen Beobachter erhalten durch die frankophonen Medien ein verzerrtes Bild. Dadurch erleidet Flandern schon wieder internationalen Gesichtsverlust. Das Dekret verletzt keine Grundrechte, sondern es will eine Integration Anderssprachiger in das flämische Gesellschaftsleben fördern.

Auch De Standaard stellt fest: Flandern hat in vielen internationalen Foren ein schweres Handicap. Der starke Vlaams Belang gibt Flandern ein rassistisches Image. Die frankophonen Gruppen sind viel aktiver als die flämischen, wenn es darum geht, in internationalen Gremien ihre Sache zu vertreten. Der UN-Ausschuss hat noch nicht das Schlimmste entdeckt: Flandern hat inzwischen eine gute Integrationspolitik, doch es tut sich schwer mit der Integration von Ausländern im Unterrichtswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Flandern ist noch immer zu abweisend für die Fremden und die Außenwelt. Es ist höchste Zeit, das zu verändern.

De Morgen findet: Es ist schon eigenartig, dass man für die Zuteilung einer Sozialwohnung in Flandern höhere Sprachansprüche stellt, als für den Einzug in den Königspalast. Das Erstaunen der flämischen Parlamentarier über Flanderns Ruf im Ausland ist erstaunlich. Flandern hat schließlich die größte rechtsextreme Partei Europas. In allen europäischen Großstädten sieht man farbige Polizisten. In Flandern verbietet man das Kopftuch am Schalter. Nirgendwo sonst in Europa haben Einwanderer größeren Rückstand im Unterricht und höhere Arbeitslosigkeit.

Vertrauen in die belgische Wirtschaft wächst

L’Echo notiert: Die belgischen Verbraucher und die Unternehmer haben wachsendes Vertrauen in die Wirtschaft. Eine solche Entwicklung muss unterstützt werden. Die künftige Regierung muss dieses Vertrauen stärken, sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den Unternehmen. Belgien kann sich nicht mehr den Luxus neuer politischer Streitereien leisten.

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