Die Presseschau von Mittwoch, dem 12. März 2008

Auch heute kommentieren wieder zahlreiche Zeitungen die Verhandlungen über die künftige Regierungserklärung.

Doch viele flämische Blätter widmen sich der Bestellung neuer Züge für die belgische Bahn beim deutschen Siemens-Konzern.

Regierungsaussichten

Zu den Regierungsverhandlungen heißt es in La Libre Belgique: Für PS und cdH ist die Steuerreform, die der MR-Vorsitzende Reynders plant, zu sehr auf die hohen Einkommen ausgerichtet. Ihre Kosten werden auf 3,3 Milliarden Euro geschätzt. Reynders will auch die niedrigen und mittleren Einkommen begünstigen, doch sein Text enthält zwei Maßnahmen, die den höheren Einkommensschichten großen Gewinn bringen würden. Alles hängt davon ab, was man unter mittleren und hohen Einkommen versteht.

In Het Laatste Nieuws erklärt die SP.A-Vorsitzende Caroline Gennez, die fünf Koalitionsparteien seien jetzt zum Zusammenleben verurteilt. Sie könnten nicht mehr zurück. Ihr einziges Ziel sei, zu Ostern gemeinsam an den Start zu gehen. Später müssten sie dann entscheiden, was sie zusammen tun wollten. Nach dem, was bisher durchgesickert ist, kann man schon sagen, dass diese Regierung ein asozialer Club wird.

Personen-Poker

Le Soir und La Dernière Heure machen sich Gedanken über die Verteilung der Ministerämter. Die große Unbekannte ist, ob es Yves Leterme noch gelingen wird, die N-VA an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Wenn die flämischen Nationalisten sich nicht überzeugen lassen, wird die MR einen oder zwei Staatssekretäre erhalten. Bei der cdH ist man noch unsicher. Joëlle Milquet zögert, das Amt einer Vize-Premierministerin zu übernehmen. Sie interessiert sich auch für das Justiz- oder Innenministerium. Bei der PS sind Onkelinx, Magnette und Dupont sicher, ihren Posten zu behalten. Die Sozialisten könnten auch noch eine Staatssekretärin erhalten. Bei der CD&V heißen die Minister Vandeurzen, Leterme und Vervotte. Bei der VLD wird nach Ansicht der Zeitungen Vincent Van Quickenborne Staatssekretär neben den Ministern De Gucht und Dewaele.

Neue Züge für Belgien

Die belgische Eisenbahngesellschaft will beim deutschen Siemens-Konzern 300 Züge für die Brüsseler S-Bahn bestellen. Der kanadische Hersteller Bombardier, der in seiner Niederlassung in Brügge 850 Personen beschäftigt, hat dazu aufgerufen, die Eisenbahn zu veranlassen, die Züge im eigenen Land zu kaufen.

Dazu schreibt Het Volk, die Eisenbahn muss die besten Züge zum besten Preis kaufen. Von einem Unternehmen, das zu 70% dem Staat gehört, darf man nichts anderes erwarten. Bei einer Bestellung über 1,4 Milliarden Euro muss man aber untersuchen, ob die Prozeduren korrekt eingehalten wurden, und ob die verschiedenen Anbieter gleich behandelt werden.

Het Belang van Limburg schreibt: Belgien muss die europäischen Richtlinien einhalten. Siemens konnte wahrscheinlich ein günstigeres Angebot machen, weil die belgischen Lohnkosten zu hoch sind. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen daran etwas ändern.

Gazet van Antwerpen unterstreicht: Wenn Siemens billiger ist als Bombardier, müssen die neuen Züge in Deutschland gebaut werden. Unter der Voraussetzung, dass die gleiche Qualität, die gleichen Züge und der selbe Liefertermin garantiert werden. Die Politiker, die dem belgischen Werk helfen wollen, haben noch die Möglichkeit, das Lastenheft gründlich zu überprüfen.

De Tijd fügt hinzu: Wer für einen europäischen Markt ist, muss akzeptieren, dass man lokalen Betrieben nicht länger den Vorzug geben kann. Bombardier muss jetzt hart arbeiten, um zu einem leistungsstarken Unternehmen zu werden. Die Politiker dürfen keinen Druck auf die SNCB ausüben.

De Standaard notiert: in Brügge muss man sich fragen, weshalb Bombardier nicht das beste Produkt zum besten Preis liefern konnte. Der kanadische Multi verpflichtet alle seine Niederlassungen, politischen Druck auf die lokalen Märkte auszuüben. Das ist ein Fehler und tötet den Ehrgeiz, der Beste zu sein. So gräbt man sein eigenes Grab.

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