Die Presseschau von Dienstag, dem 11. März 2008

Yves Leterme bereitet in Verhandlungen seine Regierungserklärung vor. Gesundheitsministerin Onkelinx präsentierte gestern einen nationalen Plan für die Krebsbekämpfung.

Zwei Zeitungen veröffentlichen Meinungsumfragen über die Belgier und die Religion und über die Lebensqualität in der Wallonie.

J-9

Zu den Verhandlungen über die Regierungserklärung des Leterme-Kabinetts heißt es in La Libre Belgique, man kann sich die Frage stellen, weshalb die orange-blaue Koalition nicht zustande kam. Die neue Regierungserklärung übernimmt viele Punkte aus diesen Verhandlungen, die im Dezember scheiterten. Auffallend ist, dass der institutionelle Teil nur anderthalb Seiten umfasst. Die Erklärung ist konsensuell. Eine Regionalisierung der Beschäftigungspolitik wäre willkommen. Über den Rest will man noch verhandeln. Das wirtschaftlich-soziale Programm wurde von Didier Reynders entworfen. Man spürt, dass er darin seinen angeschlagenen Ehrgeiz kompensieren will.

Het Laatste Nieuws erklärt, die meisten Menschen interessieren sich nicht für die Staatsreform. Sie beschäftigt der teure Lebensunterhalt. Sie wollen wissen, wie sie die Heizkosten bewältigen können und noch Geld für Treibstoff und den Urlaub übrig behalten. Für die Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen ist die Kaufkraft zur größten Sorge geworden. Wenn die neue Regierung ihr Vertrauen gewinnen will, darf sie nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Ein Staatshaushalt mit einem Überschuss, ein Krebsplan, die Senkung der Steuern, die Anhebung der Pensionen, ein großer Beschäftigungsplan, das ist zu viel des Guten. Die Menschen wissen, dass das nicht alles verwirklicht werden kann.

Auch Le Soir stellt die Frage wie die Steuerreform, die Didier Reynders plant, bezahlt werden kann. Sie sieht eine weitere Senkung der Körperschafts- und Einkommenssteuern vor. Die Sozialisten befürchten, dass nur die hohen Einkommen davon profitieren werden und wollen mehr Maßnahmen für die niedrigen Einkommen. Die geschätzten Kosten der Steuerreform belaufen sich auf 3,3 Milliarden Euro, doch die PS verlangt noch einen Spielraum für eine allgemeine Anhebung der Sozialzulagen.

Eine halbe Million neuer Arbeitsplätze

Gestern haben die regionalen Arbeitgeberverbände einen Solidaritätspakt geschlossen, in dem sie sich verpflichten, bis zum Jahr 2020 500.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie ernten dafür Lob in Het Belang van Limburg. Die Arbeitgeber haben darauf hingewiesen, dass die Regionen eine größere finanzielle Verantwortung erhalten müssen. Hoffentlich inspiriert das die Politiker bei der Ausarbeitung der zweiten Phase der Staatsreform, die die Regionalisierung der Beschäftigungspolitik enthalten wird.

L’Echo hingegen bezeichnet den Pakt als eine verpasste Gelegenheit. Die Zeitung bedauert den Mangel an Mut und Voluntarismus. Es war die Gelegenheit für die Arbeitgeber, eine konkrete und persönliche Initiative für die Beschäftigung anzukündigen, beispielsweise indem sie die Mobilität der Arbeitnehmer fördern.

Onkelinx stellt nationalen Krebsplan vor

De Standaard kommentiert den nationalen Krebsplan, der gestern von Gesundheitsministerin Onkelinx vorgestellt wurde. Noch immer geht viel zu wenig Geld an die Vorbeugung. Die stärkste Waffe gegen diese Krankheit wird zu wenig berücksichtigt. Früherkennung kann mit wenig Geld viel mehr Krebserkrankungen verhindern, als man jemals heilen kann. Der Föderalstaat müsste die Gemeinschaften belohnen, die dieses Problem richtig und beherzt anpacken.

Het Volk verlangt eine menschliche Politik. Sie muss dazu beitragen, dass Krebskranke nicht auch noch durch die hohen Kosten für Medikamente in die Armut getrieben werden. Es darf auch nicht mehr geschehen, dass Menschen ohne psychologischen Beistand mit einer Krebsdiagnose konfrontiert werden. Der nationale Krebsplan ist ein lobenswerter Anfang.
Meinungsumfragen

La Libre Belgique veröffentlicht eine große Umfrage über die Belgier und die Religion. 47% der frankophonen Belgier bezeichnen sich selbst als Christen. 72% glauben, dass es nach dem Tod noch etwas gibt. 38% glauben an einen Gott. 20% halten seine Existenz für möglich.

Vers L’Avenir stellt in einer Umfrage über die Lebensqualität in der Wallonie fest, dass die Zufriedenheit der Bewohner der wallonischen Städte in den letzten sechs Monaten um 14% gesunken ist. Auf dem Land hingegen sind 92% mit der Lebensqualität zufrieden.

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