Die Presseschau von Montag, dem 10. März 2008

Der künftige Premierminister Yves Leterme beginnt heute die Verhandlungen über sein Regierungsprogramm. Am Wochenende hatte er den Kartellpartner seiner Partei, die N-VA, aufgerufen seiner Regierung ihr Vertrauen zu geben.

J -10

Het Belang van Limburg stellt fest: Heute liegen die Wahlen genau neun Monate zurück. Das einzige, was man jetzt weiß, ist, dass Premierminister Verhofstadt am 20. März von seinem Amt zurück tritt, und dass Yves Leterme sein Nachfolger ist. Seine Regierung wird eine so genannte definitive Regierung sein. Doch in Wirklichkeit wird auch sie eine Übergangsregierung bis zum 21. Juli. Erst danach kann man von einer vollwertigen Regierung sprechen. Unter der Voraussetzung, dass die Frankophonen mit einer bedeutenden zweiten Phase der Staatsreform einverstanden sind. Doch dies glaubt niemand.

La Libre Belgique notiert: Leterme bleiben zehn Tage, um seine künftigen Partner und die Bürger zu überzeugen. Er beginnt heute die Verhandlungen über die Regierungserklärung. Doch die Spannungen zwischen seiner Partei und den Liberalen bleiben stark. Wenn die N-VA Leterme nicht unterstützen sollte, könnten die Liberalen die zweite Phase der Staatsreform boykottieren. Die frankophonen Liberalen sehen keine Notwendigkeit, über eine Staatsreform zu verhandeln, wenn die fragende Partei nicht am Verhandlungstisch sitzt. Die Atmosphäre ist wieder so schlecht wie bei den Gesprächen in Val Duchesse.

Het Volk erklärt, wenn die N-VA Leterme 1 und die erste Phase der Staatsreform nicht unterstützt, hat das Kartell seinen Sinn verloren. Gemeinsam mit einem Kartellprogramm in den Wahlkampf, doch nach den Wahlen jeder für sich, das ist unhaltbar. Wenn es in diesem Sommer schief geht, droht eine anti-politische Sturmflut.

De Morgen fügt hinzu: Der N-VA-Vorsitzende De Wever weiß genau, dass Leterme seine Unterstützung braucht. Dennoch verweigert er sie. Niemand kann ihn zwingen, Leterme zu unterstützen. Aber das hat praktische Folgen. Eine Oppositionspartei kann nicht mit der Partei des Premierministers in den Wahlkampf ziehen. Doch nachteilige Folgen akzeptiert die N-VA nicht. De Wever will nur die Vorteile. Seinem politischen Freund Leterme helfen, dafür ist er zu selbstsüchtig und zu zynisch.

Le Soir unterstreicht: Bis jetzt war Leterme die Geisel der N-VA. Jetzt präsentiert er sich als Schiedsrichter. Er hat neun Monate gebraucht, um zu verstehen, dass seine Wähler sich für ihn aussprachen, um ein Land zu regieren und nicht, um die N-VA zu befriedigen.

Leterme will das Problem mit der N-VA in einigen Tagen lösen, notiert Vers L’Avenir. Er erwartet, dass die flämischen Nationalisten sich an einem Kompromiss beteiligen. Die Verhandlungen werden nicht einfach sein. Doch Leterme hofft, dass die Frankophonen eine Öffnung zeigen, und dass die Flamen Realismus an den Tag legen werden.

De Standaard notiert, Leterme sieht die Reform des Arbeitsmarktes als Hauptstück der zweiten Phase. Er will den beiden Landesteilen die Möglichkeit geben, eine angepasste Beschäftigungspolitik zu führen. Dadurch will er seiner Regierung den angekündigten frühen Tod ersparen und die N-VA überzeugen, sich an dem Experiment zu beteiligen. Leterme muss aber dazu die Zustimmung der frankophonen Parteien erhalten. Er pokert hoch. Wenn er scheitert, droht seiner Partei eine Katastrophe.

Gazet van Antwerpen konstatiert: Die Parteien streiten wieder miteinander. Diesmal geht es auch um die Ministerposten. Wenn die flämischen Christdemokraten dazu Gelegenheit haben, wollen sie das Amt des Finanzministers übernehmen. Weshalb sollten sie Reynders in Ruhe lassen, wenn er ihren Spitzenkandidaten Leterme ständig kritisiert? Die flämischen Liberalen ließen prompt wissen, dass die kleinere politische Familie nicht das Recht habe, über die Ministerämter zu entscheiden. Der CD&V-Vorstoß gegen Reynders ist eine Art Misstrauensantrag, noch ehe das neue Kabinett im Sattel sitzt. Das verspricht für die nächsten Tage noch mehr Konfrontationen über die Zusammenstellung der Regierung.

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150